Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1957 - 2 ARs 188/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 116
- NJW 1958, 638
- MDR 1958, 260
- JR 1958, 148
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.11.1954 - 5 StR 492/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 2 Ws 196/00
Anforderungen an die Form der Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts im …
Zwar kann von einem förmlichen Vorlagebeschluß dann abgesehen werden, wenn das vorlegende Gericht nach der Gerichtsverfassung aus einem Richter besteht (vgl. insoweit BGHSt 11, 56, 58 = NJW 1958, 229; BGHSt 11, 116, 117, LR-Wendisch, 25. Aufl., § 14 StPO Rdnr.8).