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| BGH, 10.01.1973 - 2 StR 343/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Wertung von Vorstrafen - Berücksichtigung von nicht in das Zentralregister zu übernehmenden Verurteilungen - Sinn und Zweck der Regelung des § 60 Absatz 3 Bundeszentralregistergesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 97
- NJW 1973, 528
- MDR 1973, 424
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.01.1973 - 2 StR 451/72
Geltung des Verwertungsverbots bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und …
Auszug aus BGH, 10.01.1973 - 2 StR 343/72
Hier ist nach dem Sinn der Regelung, die sich mit der Übernahme der einzelnen im bisherigen Strafregister enthaltenen Eintragungen befaßt, nur jeweils eine Strafe gemeint (Urteil des Senats vom heutigen Tage - 2 StR 451/72 -, zum Abdruck bestimmt). - BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72
Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder …
Auszug aus BGH, 10.01.1973 - 2 StR 343/72
Das hätte sie jedoch gemäß §§ 61, 49 Abs. 1 BZRG nur hinsichtlich der nach § 60 BZRG in das Zentralregister zu übernehmenden Verurteilungen tun dürfen (BGHSt 24, 378), also nicht hinsichtlich der unter 1) bis 10) angeführten Vorstrafen aus den Jahren 1955 bis 1966, deren höchste auf eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten lautete und die deshalb nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BZRG für die Übernahme ins Zentralregister nicht in Betracht kommen können. - Drs-Bund, 05.03.1970 - BT-Drs VI/477
Auszug aus BGH, 10.01.1973 - 2 StR 343/72
Der Regierungsentwurf zum BZRG (BT-Drucksache VI/477) sah in dem dem jetzigen § 60 entsprechenden § 58 vor, daß die Vergünstigung der Nichtübernahme von Eintragungen wegfallen sollte, wenn der Betroffene nach dem 1. Januar 1955 zu Zuchthaus oder nach dem 1. Januar 1965 zu Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden war.
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10. Januar 1973 - 2 StR 343/72 - entschieden, daß § 60 Abs. 3 Nr. 1 BZRG nicht eingreift, wenn sich eine Strafzeit von mehr als neun Monaten erst aus der Zusammenrechnung geringerer Freiheitsstrafen ergibt (BGHSt 25, 97 = NJW 1973, 528 = MDR 1973, 424 = LM Nr. 7 zum BZRG ). - BGH, 18.08.1978 - 4 StR 176/77
Gesetzwidrige Beschränkung der Öffentlichkeit des Verfahrens - Glaubwürdigkeit …
Aus den Urteilsgründen ergibt sich auch nicht, daß der Angeklagte innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Inkrafttreten des Bundeszentralregistergesetzes sonst zu einer Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten verurteilt worden ist (§ 60 Abs. 3 Nr. 1 BZRG; vgl. BGHSt 25, 97, 99, 100). - BGH, 26.11.1976 - 2 StR 684/76
Zueignungsabsicht als Tatbestandsvoraussetzung des Diebstahls
Der gesamte Strafausspruch gegen den Beschwerdeführer kann schon deswegen nicht bestehenbleiben, weil die Strafkammer u.a. eine Vorstrafe von vier Monaten aus einem Urteil vom 30. September 1966 strafschärfend verwertet hat, diese aber nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 60 Abs. 3, § 49 BZRG nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden durfte (vgl. BGHSt 25, 81, 83; 25, 97).