Rechtsprechung
BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des Strafrestes - Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer - Örtliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 189
- NJW 1981, 2766
- MDR 1981, 950
- NStZ 1981, 494
- StV 1982, 28
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75
Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befaßt wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 26, 165, 166 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 26, 278, 279) [BGH 13.02.1976 - 2 ARs 395/75].- (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -).
- BGH, 05.03.1980 - 2 ARs 13/80
Begriff des "Befasstseins" in Fällen des strafvollstreckungsrechtlichen Widerrufs …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
"Befaßt" wird das Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen können (BGH, Beschlüsse vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).
- BGH, 10.07.1981 - 2 ARs 166/81
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer gewährten …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
"Befaßt" wird das Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen können (BGH, Beschlüsse vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).
- BGH, 18.04.1975 - 2 ARs 83/75
Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
- (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -). - BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77
Zuständigkeitsstreit zwischen dem Gericht des ersten Rechtszuges und einer …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
- (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -). - BGH, 08.07.1975 - 2 ARs 181/75
Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befaßt wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 26, 165, 166 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 26, 278, 279) [BGH 13.02.1976 - 2 ARs 395/75]. - BGH, 13.02.1976 - 2 ARs 395/75
Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befaßt wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 26, 165, 166 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 26, 278, 279) [BGH 13.02.1976 - 2 ARs 395/75]. - BGH, 11.06.1981 - 2 ARs 149/81
Zuständigkeitswechsel der Strafvollstreckungskammer, wenn der Verurteilte in eine …
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -). - BGH, 21.12.1978 - 2 ARs 417/78
Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen
Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).
- OLG Koblenz, 05.11.2001 - 1 Ws 1399/01
Befasstsein, Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, …
Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).
Der Zuständigkeitswechsel tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn wie hier bereits vor Beginn der Vollstreckung das Gericht des ersten Rechtszugs mit der Widerrufssache "befasst" war, die Entscheidung aber noch nicht getroffen hatte (BGHSt 26, 187, 189; 30, 189, 192).
- OLG Koblenz, 05.11.2001 - 1 Ws 1400/01
Befasstsein, Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, …
Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).
Der Zuständigkeitswechsel tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn wie hier bereits vor Beginn der Vollstreckung das Gericht des ersten Rechtszugs mit der Widerrufssache "befasst" war, die Entscheidung aber noch nicht getroffen hatte (BGHSt 26, 187, 189; 30, 189, 192).
- OLG Koblenz, 26.08.2002 - 1 Ws 659/02
zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung
Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (s. BGHSt 30, 189, 191;… BGHR StPO § 462 a Zuständigkeitswechsel.).Für das Befasstsein ist bei von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Gericht tätig werden muss (BGHSt 30, 189, 191), bei auf Antrag zu treffenden - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei Gericht eingeht (BGHSt 26, 214).
Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 30, 189, 191;… BGHR, StPO, § 262 Zuständigkeitswechsel 1).
- OLG Hamm, 10.07.2007 - 3 Ws 417/07
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen bei …
'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191).Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).
Für die konkret erforderlich gewordene Sachentscheidung gilt für die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern untereinander insoweit der Grundsatz der perpetuatio fori (…KK-Fischer, StPO, 5. Auflage, § 462 a, Rdnr. 16; BGHSt 30, 189).
- BGH, 14.10.2005 - 2 ARs 396/05
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Aufnahme in eine …
'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (ständige Senatsrechtsprechung - BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191; Beschlüsse vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 und vom 26.11.2003 - 2 ARs 382/03).Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).
- BGH, 04.10.2006 - 2 ARs 308/06
Zuständigkeitsbestimmung; Zuständigkeitskonzentration …
'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (ständige Senatsrechtsprechung - BGHSt 26, 187; 30, 189, 191; Senat StraFo 2006, 77 m.w.N.).Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Rheinsbach beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).".
- BGH, 19.06.2013 - 2 ARs 227/13
Widerruf des Beschlusses über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung (örtliche …
Eine mit der ersten Befassung in der Sache begründete örtliche Zuständigkeit wird, soweit es diese konkrete Sache anbelangt, durch eine Verlegung des Verurteilten in eine in einem anderen Landgerichtsbezirk befindliche Justizvollzugsanstalt beziehungsweise durch eine neuerliche Aufnahme eines Verurteilten in den Strafvollzug nicht berührt (BGH, Beschluss vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12;… Meyer-Goßner StPO 55. Auflage 2012 § 462a Rn. 13).Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt nicht erst dann vor, wenn die betreffende Strafvollstreckungskammer tatsächlich tätig wird, sondern bereits dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung - hier einen Widerruf - unter Umständen erforderlich machen (BGH, Beschluss vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 ARs 441/10, BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, KK-StPO-Appl 6. Auflage 2008 § 462a Rn. 17).
- BGH, 11.07.2012 - 2 ARs 164/12
Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
Eine mit der ersten Befassung in einer Sache begründete örtliche Zuständigkeit wird, soweit es diese konkrete Sache anbelangt, durch eine Verlegung des Verurteilten in eine in einem anderen Landgerichtsbezirk befindliche JVA beziehungsweise durch eine neuerliche Aufnahme eines Verurteilten in den Strafvollzug nicht berührt (BGH, Beschluss vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189;… MeyerGoßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 462a Rn. 13).Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt nicht erst dann vor, wenn die betreffende Strafvollstreckungskammer tatsächlich tätig wird, sondern bereits dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung - hier einen Widerruf - unter Umständen erforderlich machen (BGH, Beschluss vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189; BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 ARs 441/10;… KK-StPO-Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 17).
- BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06
Konzentrationsgrundsatz; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten …
Ihr obliegen die nachträglichen Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird (BGHSt 26, 118; 26, 187, 189 f.; 30, 189, 192;… BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befasstsein 2). - BGH, 25.02.2004 - 2 ARs 4/04
Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur …
Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, geht die Zuständigkeit selbst dann auf die Strafvollstreckungskammer über, wenn das erkennende Gericht mit einer Frage befaßt war, über die es noch nicht abschließend entschieden hat (BGHSt 26, 118, 120; BGHSt 30, 189, 192).Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt R. beendete diese Zuständigkeit nicht, weil zum einen in der Sache noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191) und zum anderen die Verlegung nur vorübergehend aus Anlaß der Anhörung beim Amtsgericht Bingen erfolgte (BGHSt 26, 165, 166;… BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Aufnahme 1 und 2).
- BGH, 12.09.2001 - 2 ARs 241/01
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen bei der bewilligten …
- BGH, 26.11.2003 - 2 ARs 382/03
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeitsbestimmung; …
- BGH, 20.08.2004 - 2 ARs 275/04
Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der …
- OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16
Organisationshaft als eine die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der …
- OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ws 40/08
Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit:; Befasstsein; Begriff
- BGH, 12.09.2001 - 2 AR 134/01
Aktenkundigkeit von Tatsachen - Widerruf - Strafaussetzung zur Bewährung - …
- BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09
Zuständigkeit der eine Führungsaufsicht überwachenden Strafvollstreckungskammer …
- BGH, 04.10.2006 - 2 AR 159/06
- BGH, 14.10.2005 - 2 AR 195/05
- BGH, 25.02.2004 - 2 AR 9/04
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Inhaftnahme eines …
- OLG Zweibrücken, 15.06.2009 - 1 Ws 139/09
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in Bewährungssachen: …
- BGH, 20.08.2004 - 2 AR 171/04
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung
- OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 1 Ws 172/99
- BGH, 15.03.2000 - 2 ARs 41/00
Zuständigkeitsbestimmung für Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
- BGH, 21.02.2017 - 2 ARs 62/17
Zuständigkeit für die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 10.06.1998 - 2 ARs 206/98
Entscheidungszuständigkeit über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 05.10.1994 - 2 ARs 308/94
"Befassung mit der Sache" - Aktenkundigkeit - Widerruf - Tatsachen
- OLG Celle, 23.09.2013 - 2 Ws 211/13
Befassen des Gerichts mit der Sache bei Aktenkundigkeit von Tatsachen bzgl. …
- OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ws 591/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
- OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 257/00
örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
- OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 258/00
örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
- OLG Hamm, 08.05.2000 - 2 Ws 132/00
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Übergang von …
- BGH, 26.11.2003 - 2 AR 237/03
Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf einer …
- BGH, 21.07.1989 - 2 ARs 380/89
Bestimmung des für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BGH, 27.08.2013 - 2 ARs 267/13
Widerruf der Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer bei erneuter …
- BGH, 31.01.2007 - 2 ARs 525/06
Zuständigkeitsbestimmung (Strafvollstreckungskammer; Befasstsein)
- BGH, 12.12.2001 - 2 ARs 350/01
Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungswiderruf; Befasstsein)
- BGH, 13.08.1993 - 2 ARs 261/93
Zuständigkeit eines Gerichts, obwohl es sich für unzuständig erklärt hat
- BGH, 14.02.2007 - 2 ARs 63/07
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Befasstsein mit der Sache; konkrete …
- OLG Nürnberg, 31.01.2000 - Ws 36/00
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit des Gerichts
- BGH, 11.06.1997 - 2 ARs 186/97
Zuständigkeit und "Befasstsein" der Strafvollzugskammer bei der Entscheidung über …
- BGH, 10.02.1993 - 2 ARs 32/93
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BGH, 21.07.2004 - 2 ARs 189/04
Nachträgliche Entscheidungen über die Bewährung (Zuständigkeitskonzentration; …
- BGH, 22.12.1992 - 2 ARs 537/92
Maßgeblicher Zeitpunkt für die "Befassung" eines Gerichts im Sinne von § 462 a …
- BGH, 01.08.2018 - 2 ARs 197/18
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …
- BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 541/17
Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …
- BGH, 27.02.2002 - 2 ARs 66/02
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung …
- BGH, 05.04.2000 - 2 ARs 83/00
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsaufsicht und …
- OLG Karlsruhe, 07.06.1982 - 1 Ws 130/82
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Widerruf der Bewährungsaussetzung der …
- BGH, 01.08.2023 - 2 ARs 267/23
Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts in einer Strafvollstreckungssache; …
- BGH, 24.05.2022 - 2 ARs 96/22
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung …
- BGH, 03.11.2000 - 2 ARs 285/00
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt …
- BGH, 14.02.2007 - 2 AR 31/07
- OLG Zweibrücken, 11.11.2003 - 1 Ws 407/03
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Übergang von Untersuchungshaft …
- BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 67/03
Zuständigkeitsbestimmung; Strafvollstreckungskammer; Befasstsein
- BGH, 12.03.2003 - 2 ARs 57/03
Zuständigkeitsbestimmung (Befasstsein mit einer Sache)
- OLG Jena, 24.04.2002 - 1 Ws 122/02
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 19.07.2000 - 2 ARs 165/00
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- OLG Dresden, 06.12.2004 - 2 Ws 681/04
Befasstsein; Verlegung
- BGH, 16.04.1997 - 2 ARs 112/97
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der …
- BGH, 10.03.2011 - 2 ARs 519/10
Befassung mit der Sache (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung)
- BGH, 06.10.2010 - 2 ARs 360/10
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht (Befasstsein)
- BGH, 16.07.2003 - 2 ARs 218/03
Zuständigkeitsbestimmung bei der Strafvollstreckung (Befasstsein; Anhängigkeit; …
- BGH, 04.08.1999 - 2 ARs 323/99
Zuständigkeit; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Vorherige …
- BGH, 22.01.2020 - 2 ARs 230/19
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …
- BGH, 12.07.2012 - 2 ARs 183/12
Zuständigkeitsbestimmung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
- BGH, 21.07.2006 - 2 AR 89/06
- BGH, 11.08.1999 - 2 ARs 161/99
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 3 Ws 685/06
Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage …
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 270/00
Zuständigkeitsbestimmung für nachträgliche Entscheidungen über die …
- BGH, 09.06.2015 - 2 ARs 113/15
Zuständigkeit für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Befassung einer …
- BGH, 07.08.2014 - 2 ARs 273/14
Zuständigkeit für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 21.07.2004 - 2 AR 117/04
Begründung der Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen - …
- BGH, 27.02.2002 - 2 AR 28/02
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Widerruf der Bewährungsentscheidung - …
- BGH, 09.10.1992 - 2 ARs 398/92
Zuständigkeit für eine Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der …
- BGH, 18.08.1999 - 2 ARs 352/99
Verbindungsbeschluß; Vorlage
- BGH, 04.08.1999 - 2 ARs 334/99
Befaßtsein; Zuständigkeit; Strafaussetzung zur Bewährung; Verlegung
- OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19
Erlass eines Sicherungshaftbefehls; Offensichtlich unzulässiger oder …
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 1 Ws 84/13
Zuständigkeit der ursprünglich befassten StVK nach Verlegung des Gefangenen in …
- BGH, 31.01.2007 - 2 AR 289/06
- OLG Karlsruhe, 01.03.2001 - 3 Ws 38/01
Widerruf der Strafaussetzung; Beschwerde ; Zuständigkeit; Sicherungshaftbefehl; …
- BGH, 19.09.1986 - 2 ARs 206/86
- BGH, 12.03.2003 - 2 AR 34/03
Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der …
- OLG Koblenz, 05.08.2002 - 1 AR 71/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit, Befasstsein, …
- BGH, 27.09.2000 - 2 AR 174/00
Vollstreckung - Strafaussetzung - Bewährung - Zuständigkeit - Bewährungsaufsicht …
- BGH, 10.01.1996 - 2 ARs 437/95
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der Strafaussetzung zur …
- BGH, 06.05.1987 - 2 ARs 105/87
Zuständigkeit für den Antrag auf Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur …
- OLG Hamm, 06.11.2008 - 3 (s) Sbd I-12/08
Zuständigkeit Strafvollstreckungskammer Wohnsitzgericht Befasstsein
- BGH, 23.04.2003 - 2 AR 51/03
Bestimmung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die …
- BGH, 15.03.2000 - 2 AR 21/00
Zuständigkeit - Gericht - Zuständigkeitsstreit - Widerruf - Bewährung - …
- BGH, 15.01.1999 - 2 ARs 531/98
Zuständigkeit über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 03.11.2000 - 2 AR 186/00
Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - Widerruf - Strafaussetzung - …
- BGH, 25.10.2000 - 2 AR 188/00
Strafaussetzung - Bewährung - Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - …
- BGH, 16.08.1995 - 2 ARs 255/95
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Strafanstalt - Untersuchungshaft - …
- OLG Düsseldorf, 07.12.1992 - 1 Ws 1108/92
- BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 56/84
Pflicht zur Vorlage der Akten an die Strafvollstreckungkammer 3 Monate vor Ende …
- OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 23/09
Widerruf einer Strafrestaussetzung: Rechtzeitigkeit der Nachtragsentscheidung
- OLG Koblenz, 15.05.2002 - 1 Ws 269/02
Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, Aufnahme, erster Zugriff, …
- BGH, 22.11.2000 - 2 AR 195/00
Bewährung - Widerruf - Strafvollstreckungskammer - Bewährungshelfer - …
- BGH, 19.07.2000 - 2 AR 108/00
Gerichtsstand - Zuständigkeit - Gericht - Strafvollstreckungskammer - Bewährung - …
- BGH, 05.04.2000 - 2 AR 32/00
Strafaussetzung - Bewährung - Zuständigkeit - Gericht - Bewährungsaufsicht - …
- BGH, 04.08.1999 - 2 AR 138/99
Berufung - Bewährungswiderruf - Zuständigkeit der Strafvoillstreckungskammer - …
- OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ws 137/00
Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, Befasstsein, Widerrufsantrag
- BGH, 11.08.1999 - 2 AR 64/99
Rest einer Freiheitsstrafe - Vollstreckung - Bewährung - Strafaussetzung - …
- BGH, 04.08.1999 - 2 AR 137/99
Zuständigkeit - Berufung - Gesamtfreiheitsstrafe - Eintritt der Rechtskraft - …
- BGH, 15.01.1999 - 2 AR 208/98
Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
- BGH, 23.12.1994 - 2 ARs 446/94
Zuständigkeit - Strafaussetzung - Widerruf - Strafvollstreckungskammer - …
- BGH, 28.10.1983 - 2 ARs 362/83
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und dem …
- KG, 15.06.2006 - 5 Ws 81/06
Strafvollstreckung: Fortdauerende Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
- BGH, 19.10.1988 - 2 ARs 506/88
Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (BGH)
- OLG Schleswig, 16.06.1986 - 1 Ws 252/86
Örtliche Zuständigkeit; Strafvollstreckungskammer; Widerruf der Strafaussetzung; …
- BGH, 18.11.1982 - 2 ARs 333/82
Zuständigkeit für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Hamm, 21.09.2000 - 4 Ws 418/00
Widerruf der bedingten Entlassung, Aufhebung, Zuständigkeit der StVK, …
- BGH, 27.05.1992 - 2 ARs 228/92
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Frage eines Widerrufs der …
- BGH, 30.01.1986 - 2 ARs 5/86
Zuständigkeit für eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung
- OLG Hamm, 28.03.2000 - 4 Ws 125/00
Widerruf von Strafaussetzung, örtliche Zuständigkeit der …
- BGH, 11.04.1984 - 2 ARs 86/84
Zuständigkeit für die Führungsaufsicht bei Verlegung des Gefangenen
- OLG Karlsruhe, 21.09.1981 - 3 Ws 234/81