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Rechtsprechung
| BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 35, 318
- NJW 1989, 724
- MDR 1988, 1068
- NStZ 1989, 84 (Ls.)
- StV 1989, 49
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Durch die Rechtsprechung zum "eingespielten Bezugs- und Vertriebssystem" im Betäubungsmittelstrafrecht (vgl. für viele BGHSt 35, 318, 321/322; 33, 122 f.; BGH NStZ 1992, 389), zur "institutionalisierten" Steuerhinterziehung (…BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 14, 15;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 53; BGHSt 39, 256) sowie zum "familiären Beziehungsgeflecht" bei Sexualstraftaten (…vgl. u.a. BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 38, 47, 48, 50, 51) ist die Tätervorstellung vom Gesamterfolg (Gesamtumfang) als Kennzeichen des Gesamtvorsatzes durch "objektive Kriterien" ersetzt (BGH wistra 1993, 337, 339) und der Gesamtvorsatz auf den Willen des Täters reduziert worden, bis auf weiteres bestimmte Verhältnisse zu gleichartiger Tatbegehung zu nutzen.Gründe der Praktikabilität und Prozeßökonomie, mit denen die Geltung der fortgesetzten Handlung nach Verlust ihres ursprünglichen Zwecks, Härten des gemeinrechtlichen Kumulationsprinzips bei der Strafenbildung zu mildern, bis in die Gegenwart in erster Linie gerechtfertigt wird (vgl. u.a. BGHSt 5, 136, 138; 35, 318, 323;… Lackner StGB 20. Aufl. vor § 52 Rdn. 16;… Maurach/Zipf Strafrecht AT 7. Aufl. Teilband 2 § 54 Rdn. 61 ff.;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 54;… Vogler in LK StGB 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 45), halten kritischer Prüfung nicht stand.
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
Denn anders als bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit war für eine fortgesetzte Handlung gerade nicht die durch den gesetzlichen Tatbestand vorgegebene Einheitlichkeit der Tat kennzeichnend (vgl. BGHSt 40, 138, 163 ff.), sondern maßgeblich war der Umstand, daß objektiv mehr oder weniger lose zusammenhängende, im übrigen den objektiven und subjektiven Tatbestand voll erfüllende Einzelakte nur durch einen, wie auch immer gearteten Gesamtvorsatz zu einer Tat im Rechtssinne verbunden wurden (vgl. BGHSt 17, 157, 158; 35, 318, 324;… vgl. auch Jähnke LK in 11. Aufl. § 78 a Rdn. 10).
- BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
StGB §§ 52, 263
Dies wird - aus dem Bedürfnis nach Vereinfachung der Rechtsanwendung oder Vermeidung künstlicher Aufspaltung zusammenhängender Geschehensabläufe (vgl. etwa RGSt 70, 243, 244; BGHSt 35, 318, 323) - selbst für solche Fälle anerkannt, in denen eine genaue Bestimmung jedes Einzelakts und damit die Aufspaltung der Handlungskette in selbständige Taten grundsätzlich möglich wäre. - BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Der - beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen im Hinblick auf dessen Besonderheiten ohnehin seltene - Ausnahmefall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aufgrund eines von vorneherein auf einen Gesamterfolg gerichteten, nach und nach verwirklichten Gesamtvorsatzes ( BGHSt 36, 105, 110; 320, 321), lag nicht vor (vgl. auch BGHSt 35, 318, 322). - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
BtMG § 29; StGB § 52
Dies wird - aus dem Bedürfnis nach Vereinfachung der Rechtsanwendung oder Vermeidung künstlicher Aufspaltung zusammenhängender Geschehensabläufe (vgl. etwa RGSt 70, 243, 244; BGHSt 35, 318, 323) - selbst für solche Fälle anerkannt, in denen eine genaue Bestimmung jedes Einzelakts und damit die Aufspaltung der Handlungskette in selbständige Taten grundsätzlich möglich wäre. - BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92
BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § …
Zu erfassen ist also das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr. vgl. BGHSt 35, 60 ; 35, 80; 35, 318 [323/324];… BGHR StPO § 264 Tatidentität 21).Zwar genügt beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs zur Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatzes in der Regel die Feststellung eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes einzelne Geschäft einen neuen Vorsatz fassen zu müssen (vgl. BGHSt 35, 318 [321/322];… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 8, 9, 10, 12;… vgl. auch BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 26).
- BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91
Treubruchstatbestand der Untreue
Das angefochtene Urteil läßt eine Prüfung, ob der Angekl. auf Grund eines einheitlichen Gesamtvorsatzes, der nicht im Zweifel für den Angekl. unterstellt werden darf (vgl. BGHSt 35, 318, 322), oder jeweils neu gefaßter Entschlüsse gehandelt hat, vermissen. - BGH, 12.10.1988 - 3 StR 194/88
Begriff der fortgesetzten Begehung
- BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93
StPO § 247
- BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 Nr. 4, § 30 Abs. 1 …
- BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 …
- BGH, 18.10.1988 - 1 StR 439/88
GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 52; StPO § 265
- BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
- BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen …
- BGH, 29.05.1990 - 5 StR 213/90
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1; StGB §§ 46, 52
- BGH, 09.10.1991 - 3 StR 257/91
StPO § 264
- BGH, 20.05.1992 - 2 StR 143/92
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 52; StPO § 264
- BGH, 19.04.1989 - 2 StR 116/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
- BGH, 13.06.1990 - 3 StR 7/90
- BGH, 23.04.1993 - 3 StR 130/93
StGB §§ 52, 174 Abs. 1
- BGH, 12.09.1991 - 4 StR 418/91
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- BGH, 15.08.1990 - 3 StR 143/90
- BGH, 07.07.1993 - 3 StR 336/92
- BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93
- BGH, 08.10.1990 - 4 StR 434/90
- BGH, 03.02.1993 - 3 StR 609/92
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 325/93