Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 81
• NJW 1954, 1209

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
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• BGH, 18.05.1951 - 1 StR 156/51

  Rechtsmittel

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• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Weiterungen können sich noch daraus ergeben, daß nachträglich bekannt gewordene Teilakte mit solchen anderer fortgesetzter Handlungen zusammentreffen, die damit ebenfalls zu der von der Anklage betroffenen Tat gehören (vgl. BGHSt 6, 81;… BGHR StGB vor § 1 fH Handlungsreihen, mehrere 1).
• BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62

  Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …

  Der in BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54] ausgesprochene Rechtssatz, daß mehrere fortgesetzte Handlungen, wenn sie auch nur in einem Einzelakt zusammentreffen, zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, findet dann keine Anwendung, wenn der Akt an Unrechtsgehalt hinter den übrigen Teilen der fortgesetzten Handlungen zurücktritt.

  Wurde dies bejaht, so würden die gesamten Unzuchtsakte nach den in der Entscheidung BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54] entwickelten Grundsätzen in gleichartiger Tateinheit stehen.

  Würden sie dieser Vorschrift unterfallen, so wäre allerdings zu erwogen, ob eine Tateinheit gemäß BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54] zu bejahen wäre.

  Mithin treffen die fortgesetzten Handlungen der Angeklagten in keinem Einzelakt zusammen, der auf einer Willensbetätigung gegenüber beiden Mädchen beruht (BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]).

  Dieser Fäll ist vergleichbar dem vom Bundesgerichtshof in BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54] entschiedenen.

  Der Grundsatz der Entscheidung BGHSt 6, 81 f [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]indet mithin unter der oben angegebenen Voraussetzung keine Anwendung.

• BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82

  Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …

  In beiden Fällen beruht die Verletzung mehrerer Personen auf einer einzigen Tathandlung, nämlich dem Vorsetzen des vergifteten Getränks, so daß jeweils gleichartige Tateinheit im Sinn von § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. RG HRR 1934 Nr. 764; BGHSt 1, 20; 6, 81; 16, 397; BGH NJW 1977, 2321;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 11 vor § 52).

 
• BGH, 08.07.1982 - 4 StR 342/82

  Verhältnis einer natürlichen Handlungseinheit und Tatmehrheit - Rechtliche …

  Ein solches Vorgehen begründet die Annahme natürlicher Handlungseinheit, so daß - soweit sich die Handlungen überschneiden - Tatmehrheit ausscheidet (BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]).

  Daß es sich um die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter handelt, steht dem nicht entgegen (BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79; vom 3. Oktober 1980 - 2 StR 437/80; vom 20. November 1980 - 4 StR 504/80).

• BGH, 09.03.1978 - 4 StR 690/77

  Verjährung der Strafverfolgung - Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung …

  Ist das aber der Fall, so liegt gleichartige Tateinheit, also eine Tat im Sinne des § 52 StGB vor (BGHSt 6, 81, 82).

  Treffen mehrere fortgesetzte Handlungen auch nur in einem Einzelakt oder eine fortgesetzte Handlung in einem Einzelakt mit einer anderen Tat zusammen, so stehen sie zueinander im Verhältnis der Tateinheit, und zwar auch dann, wenn sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen richten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81).

• BGH, 20.10.1961 - 4 StR 362/61

  Rechtsmittel

  Diese fortgesetzten Handlungen stehen nicht selbständig nebeneinander, sondern sind in gleichartiger Tateinheit (§ 73 StGB) begangen worden (vgl. BGHSt 1, 20 ff; 6, 81) [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54].

  Daraus folgt, daß sie in vollem Umfang in Tateinheit zueinander stehen, obwohl sie nur in einem Teilakt zusammentreffen und sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten (vgl. BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54], 82 = NJW 54, 1209 Nr. 24; 4 StE 254/61 vom 28.7.1961 - unveröffentlicht).

• BGH, 16.03.1965 - 1 StR 29/65

  Unzucht mit einem Kind in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen der Unzucht …

  Es genügt vielmehr, jedenfalls wenn es sich wie hier um gleich schwere Straftaten handelt, daß dies bei einigen oder auch nur bei je einem der Teilakte der Fall ist (vgl. BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; 18, 26) [BGH 25.09.1962 - 1 StR 368/62].

  Der Angeklagte hat zum mindesten dadurch den Tatbestand der §§ 176 Abs. 1 Nr. 3 und 175 StGB gegenüber beiden Kindern zugleich und durch eine Willensbetätigung verwirklicht, daß er in den Fällen 2 bis 4 vor den beiden Buben onanierte, wobei ihm diese mit seinem Wissen und Willen zusahen und daß er im Falle 2 am Glied H. rieb, wobei der andere Bub mit Rissen des Angeklagten zuschaute (vgl. BGHSt 1, 20; 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; 8, 1) [BGH 14.06.1955 - 1 StR 450/54].

• BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …

  Da die Taten jedesmal auf einer einzigen Entschließung des Angeklagten beruhten, liegen insoweit nur sechs Fälle - jeweils dreimal tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 StGB) - vor (vgl. BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; BGH NJW 1977, 2321;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 c, 6).
• BGH, 14.10.1986 - 1 StR 548/86

  Vorliegen von tateinheitlicher Begehung des sexuellen Missbrauchs bei …

  Treffen aber mehrere fortgesetzte Handlungen auch nur in einem Einzelakt zusammen, so stehen auch sie zueinander im Verhältnis der Tateinheit (BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]).
• BGH, 04.10.1966 - 1 StR 282/66

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Vorübergehende Verhinderung eines …

  Schon aus diesem Grund treffen daher hier der Raub und das Verkehrsvergehen nicht, wie das Landgericht angenommen hat, in Tatmehrheit, sondern tateinheitlich zusammen (BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]).
• BGH, 22.05.1964 - 2 StR 496/62

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1990 - 3 StR 339/90

  Umfang der Feststellungen bei fortgesetzter Handlung, die aus einer großen Zahl …
• BGH, 29.09.1988 - 1 StR 540/88

  Nachprüfung von Strafzumessungserwägungen
• BGH, 24.03.1992 - 1 StR 323/91

  Tateinheitliche Begehung der fortgesetzten Handlungen bei Ausführung von …
• BGH, 18.02.1988 - 4 StR 37/88

  Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit
• BGH, 06.11.1956 - 1 StR 191/56

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79

  Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung - Verneinung der Schuldunfähigkeit bei einem …
• BGH, 28.02.1978 - 5 StR 432/77

  Steuerhinterziehung bei Betrieb eines Juweliergeschäfts - Möglichkeit der …
• BGH, 24.03.1971 - 3 StR 5/71

  Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern in Tateinheit mit Unzucht zwischen Männern …
• BGH, 17.10.1958 - 5 StR 296/58

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 185/93

  Voraussetzungen der Annahme einer Tateinheit bei mehreren Vergewaltigungen
• BGH, 17.11.1992 - 1 StR 608/92

  Feststellung und Würdigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme als alleinige Sache …
• BGH, 31.08.1984 - 2 StR 452/84

  Voraussetzungen der Annahme von Tatmehrheit
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 641/78

  Auswirkungen der fortgesetzten Handlung auf die einzelnen Delikte - Unmittelbares …
• BGH, 15.10.1974 - 1 StR 474/74

  Tateinheit von sexuellem Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen und …
• BGH, 28.07.1961 - 4 StR 254/61

  Rechtsmittel
• BGH, 21.03.1957 - 4 StR 75/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1989 - 3 StR 134/89

  Möglichkeit des Vorliegens eines Fortsetzungszusammenhangs bei sexuellen …
• BGH, 06.12.1984 - 4 StR 698/84

  Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Einheitliches Gesamtgeschehen - …
• BGH, 06.07.1984 - 3 StR 239/84

  Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhanges beim Schutz höchstpersönlicher …
• BGH, 04.10.1983 - 4 StR 557/83

  Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit in Bezug auf Missbrauchsfälle an …
• BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung als zweiaktige Delikte - Tateinheit von …
• BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …
• BGH, 30.03.1977 - 3 StR 52/77

  Anfertigung sexualbezogener Aufnahmen - Konkurrenzverhältnisse zwischen den …
• BGH, 03.12.1985 - 1 StR 559/85

  Voraussetzungen der Tateinheit
• BGH, 20.11.1980 - 4 StR 504/80

  Vorliegen der Voraussetzungen der Tateinheit
• BGH, 30.05.1974 - 3 StR 58/74

  Strafbarkeit wegen der Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen - …
• BGH, 22.08.1972 - 1 StR 163/72

  Inhalt eines Gesamtvorsatzes
• BGH, 11.07.1972 - 1 StR 236/72

  Verleitung zur Verübung unzüchtiger Handlungen durch ein Anhalten zur Beobachtung …
• BGH, 25.07.1967 - 1 StR 259/67

  Voraussetzungen für die Tateinheit im Strafrecht
• BGH, 05.05.1993 - 2 StR 183/93

  Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von …
• BGH, 21.01.1988 - 1 StR 678/87

  Tateinheit, wenn mehrere fortgesetzte Handlungen auch nur in einem Einzelakt …
• BGH, 12.11.1985 - 4 StR 571/85

  Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs auf Grund fehlerhafter …
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 301/84

  Strafbarkeit wegen homosexueller Handlungen in sechs Fällen, darunter in vier …
• BGH, 05.09.1984 - 2 StR 377/84

  Hinterziehung von Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer …
• BGH, 11.10.1983 - 4 StR 530/83

  Wirkungen von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter auf die Annahme einer …
• BGH, 03.10.1980 - 2 StR 437/80
• BGH, 15.04.1975 - 5 StR 149/75

  Revision wegen fehlender Feststellung der Häufigkeit von sexuellen Handlungen an …
• BGH, 02.10.1973 - 2 StR 294/73

  Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Voraussetzungen für das …
• BGH, 08.01.1971 - 4 StR 324/70

  Unzucht mit Kindern und Blutschande - Begriff der fortgesetzten Handlung - …
• BGH, 16.01.1968 - 5 StR 723/67

  Tateinheitliche Vornahme unzüchtiger Handlungen
• BGH, 22.12.1967 - 2 StR 557/67

  Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Verjährung der Strafverfolgung wegen …
• BGH, 27.07.1965 - 1 StR 280/65

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1963 - 4 StR 115/63

  Verletzung der Aufklärungspflicht auf Grund fehlender Untersuchung eines Zeugen …
• BGH, 28.10.1958 - 5 StR 407/58

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1956 - 4 StR 473/55

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1954 - 4 StR 148/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.08.1982 - 3 StR 266/82

  Annahme von Tateinheit bei gleichzeitigem Mißbrauch zweier Mädchen auf Grund …
• BGH, 04.08.1982 - 2 StR 147/82

  Rücktritt einer gefährlichen Körperverletzung hinter dem vollendeten oder …
• BGH, 11.09.1979 - 5 StR 419/79

  Erfordernis der Mitteilung, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte …
• BGH, 29.11.1978 - 2 StR 486/78

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Voraussetzungen für das …
• BGH, 26.04.1977 - 1 StR 188/77

  Feststellung der Mindestzahl der Einzelakte bei fortgesetzten Verfehlungen gegen …
• BGH, 07.10.1975 - 5 StR 435/75

  Beurteilung zweier Vergewaltigungen als einheitliche Tat - Voraussetzungen für …
• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75

  Kommissarische Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten Richter - …
• BGH, 30.01.1974 - 2 StR 562/73

  Vorliegen von Tateinheit bei Zusammentreffen mehrerer fortgesetzter Handlungen in …
• BGH, 30.06.1972 - 2 StR 672/71

  Verurteilung wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Erpressung - Verurteilung wegen …
• BGH, 28.04.1970 - 4 StR 89/70

  Abänderung eines Schuldspruchs wegen Unzucht mit Kindern
• BGH, 18.03.1969 - 5 StR 72/69

  Anforderungen an eine Rüge des sachlichen Rechts im Rahmen eines …
• BGH, 11.09.1967 - 2 StR 373/67

  Notwendigkeit einer Belehrung über Eidesverweigerungsrecht
• BGH, 06.12.1966 - 5 StR 579/66

  Abänderung eines Schuldspruchs
• BGH, 21.09.1965 - 1 StR 264/65

  Vermögensgefährdung als Vermögensschaden bei einem Betrug durch Hingabe einer …
• BGH, 15.02.1963 - 4 StR 517/62

  Vernehmung eines Jugendlichen über Erlebnisse in der frühen Kindheit - …
• BGH, 21.11.1961 - 5 StR 470/61

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1961 - 5 StR 11/61

  Mit dem Mittel der Gewalt verübte Notzucht - Tateinheit oder Gesetzeseinheit bei …
• BGH, 19.10.1960 - 2 StR 418/60

  Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern - Abänderung eines Schuldspruchs
• BGH, 23.02.1960 - 5 StR 12/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 22.12.1959 - 1 StR 575/59

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1958 - 2 StR 61/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1957 - 2 StR 420/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1957 - 1 StR 197/57

  Rechtsmittel
• BGH, 26.03.1957 - 5 StR 101/57

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1957 - 1 StR 523/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.10.1956 - 2 StR 430/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1956 - 3 StR 157/56

  Rechtsmittel
• BGH, 20.03.1956 - 2 StR 15/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1954 - 5 StR 411/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.03.1982 - 4 StR 80/82

  Tateinheit zwischen einer homosexuellen Handlung und eines sexuellen Mißbrauchs
• BGH, 10.03.1982 - 2 StR 66/82

  Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens zur Verwirklichung eines Tatbestandes
• BGH, 18.06.1980 - 2 StR 89/80

  Mehrfache Teilnahme am Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis als fortgesetzte Tat - …
• BGH, 07.05.1980 - 2 StR 152/80

  Revisionsrechtliche Beanstandung eines Urteils wegen Mißbrauchs von Kindern - …
• BGH, 04.09.1974 - 3 StR 226/74

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten homosexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …
• BayObLG, 21.12.1973 - RReg. 4 St 157/73

  Wirkungen des Fehlens eines wirksamen Arbeitsvertrages für das Vorliegen der …
• BGH, 11.02.1970 - 2 StR 600/69

  Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs wegen Wegnahme eines …
• BGH, 02.04.1968 - 5 StR 37/68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 20.10.1967 - 4 StR 443/67

  Versuch der gleichgeschlechtlichen Unzucht - Verfahrensrüge und Sachrüge im …
• BGH, 11.10.1966 - 5 StR 434/66

  Zulässigkeit einer ausschließlichen Zuständigkeit der Jugendgerichte bei …
• BGH, 26.04.1966 - 1 StR 160/66

  Beurteilung von bestehender gleichartiger Tateinheit im Fall der Unzucht mit …
• BGH, 21.12.1965 - 1 StR 502/65

  Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit - Beweiskraft von Angaben über das …
• BGH, 05.12.1961 - 1 StR 465/61

  Maßstab zur Feststellung einer fortgesetzten oder selbstständigen Handlungen bei …
• BGH, 16.06.1961 - 5 StR 183/61

  Rechtsmittel
• BGH, 10.02.1959 - 5 StR 642/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1958 - 1 StR 560/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.08.1957 - 5 StR 119/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1956 - 4 StR 378/56

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1956 - 3 StR 195/56

  Rechtsmittel
• BGH, 25.05.1956 - 2 StR 194/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.02.1956 - 1 StR 18/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.11.1955 - 5 StR 439/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1955 - 5 StR 491/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1955 - 2 StR 215/55

  Rechtsmittel
• BGH, 19.08.1954 - 4 StR 232/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.08.1954 - 2 StR 254/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1954 - 4 StR 164/54

  Rechtsmittel
• BayObLG, 06.05.1974 - RReg. 4 St 508/74

  Wirkungen eines verschuldeten Verbotsirrtums für das Vorliegen eines Vorsatzes; …
• BGH, 17.01.1969 - 2 StR 529/68

  Revisionseinlegung des Angeklagten wegen Verletzung förmlichen und sachlichen …
• BGH, 02.08.1968 - 4 StR 295/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 11.10.1966 - 5 StR 440/66

  Unterscheidung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit bei fortgesetzten Verbrechen - …
• BGH, 13.11.1962 - 1 StR 420/62

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1962 - 5 StR 154/62

  Verletzung des Grundrechtes des rechtlichen Gehörs - Notwendigkeit der …
• BGH, 12.10.1960 - 2 StR 284/60

  Rüge einer fehlerhaften Anwendung des sachlichen Rechts im Revisionsverfahren - …
• BGH, 16.11.1959 - 2 StR 506/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.11.1956 - 4 StR 426/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.03.1956 - 4 StR 45/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1955 - 4 StR 580/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1954 - 4 StR 721/53

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