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  Zulässigkeit der Anfechtung einer Entscheidung über den Kostenpunkt - Rückzahlung einer Hypothek an die Landeskreditbank - Befreiende Wirkung einer Zahlung - Anerkennung einer in der Sowjetzone vorgenommenen entschädigungslosen Enteignung in der Bundesrepublik - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 12, 79
• NJW 1954, 796
• MDR 1954, 344

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.03.1953 - I ZR 74/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 86/52

  Die Erwägung, daß die Tragung des Risikos gutgläubiger unrichtiger Zahlung im vorliegenden Fall nicht auf den Schuldner fallen kann, steht im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen, die der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 17. und 31. März 1953 (I ZR 74/52 und 77/52) entwickelt hat.
• BGH, 11.11.1953 - IV ZB 67/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 86/52

  Nur scheinbar steht der Beschluß des IV. Zivilsenats vom 11.11.1953 (IV ZB 67/53) entgegen, in dem die Forderung nochmaliger Zahlung an einen in der Ostzone enteigneten Gläubiger nicht als unzulässige Rechtsausübung erachtet wird, obwohl der Eigentümer gutgläubig an die zum Volkseigentum erklärte Firma des Gläubigers in der Ostzone geleistet hatte.
• BGH, 20.03.1953 - V ZR 143/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 86/52

  Es kann nicht angenommen werden, daß das Gesetz Nr. 52 trotz seines Art VI die Berufung auf Treu und Glauben, und zwar jedenfalls für die Zeit nach Aufhebung der Vermögenssperre zum Gesetz Nr. 52, ausschliessen wollte, wenn ein Verhalten des Vermögensinhabers, das an sich keine Vermögensverfügung darstellte - mangelnder Hinweis auf die fehlende Berechtigung der L.-kreditbank -, im Ergebnis zu einer Vermögensminderung führt, jedenfalls nicht, wenn ein bewußter Versuch, den Zweck des Militärregierungsgesetzes Nr. 52 zu vereiteln, nicht vorliegt (in letzterer Hinsicht vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 20.3.1953 - V ZR 143/51).
• BGH, 01.02.1952 - V ZR 16/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 86/52

  Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 1. Februar 1952 (V ZR 16/51, NJW 1952, 420) zu dem der herrschenden Lehre entsprechenden Standpunkt bekannt, dass staatliche Eingriffe wie Enteignungen in ihrer Wirkung auf das Gebiet des Staates beschränkt sind, der den Eingriff vorgenommen hat; und auf Rechtsverhältnisse, die als in diesem Gebiet belegen anzusehen sind.
• RG, 07.12.1921 - V 242/21

  Polnisches Valutagesetz

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 86/52

  Das zwischen den Parteien bestehende Darlehens- und Hypothekenverhältnis ist nach westdeutschem Recht zu beurteilen, da zur Zeit der Begründung des Darlehnsvertrags der Schuldner August P. seinen Wohnsitz in A. hatte und das Grundstück dort gelegen war (RGZ 103, 259).

• BGH, 24.06.1955 - V ZR 147/54

  Rechtsmittel

  Es meint aber, die Verworrenheit der Nachkriegszeit habe diese Gefahr in einem so hohen und für den Gesetzgeber von 1900 nicht voraussehbaren Maße erhöht, daß sie dem Schuldner nicht mehr ohne weiteres aufgebürdet werden könne (BGHZ 12, 86 [BGH 22.12.1953 - V ZR 86/52]).

  Dies zwinge zu der Anerkennung des Grundsatzes, daß die Gefahr derartiger Spaltungsvorgänge in erster Linie von demjenigen zu tragen sei, in dessen Bereich sie aufträten (BGHZ 12, 87 [BGH 22.12.1953 - V ZR 86/52]).

  Nach seiner Auffassung liegt jedenfalls ein bewußter Versuch, die Zwecke der Militärgesetze zu vereiteln, erkennbar nicht vor (vgl. BGHZ 12, 79 [88/89]).

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, kommt es bei Entscheidung der hier zu beurteilenden Frage ganz auf die Umstände des einzelnen Falles an (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BGHZ 12, 79 [86] und das vorstehend angeführte Urteil des IV. Zivilsenats, S. 5 unten der Entscheidungsgründe).

  Der Revision ist der Erfolg in dieser Beziehung nicht schon deshalb zu versagen, weil der erkennende Senat in ähnlich gelagerten Fällen den Schuldnerschutz im Sinne der Auffassung des Berufungsgerichts bejaht hat und z.B. der I. Zivilsenat auf verwandten Gebieten einem entsprechenden Gedankengang gefolgt ist (vgl. erkennender Senat in BGHZ 12, 79 und im Urteil vom 15. April 1955 - V ZR 65/54 und I. Zivilsenat in den Urteilen vom 17. März 1953 - I ZR 77/52 -, LM, Nachschlagewerk Nr. 9 zu BGB § 242 (Cd) = NJW 1953, 861 = MDR 1953, 412 = JZ 1953, 513 = BB 1953, 373 = Betrieb 1953, 399 (L) und vom 31. März 1953 - I ZR 74/52 -, LM, Nachschlagewerk Nr. 10 zu BGB § 242 (Cd) = JR 1954, 21 = BB 1953, 373 = Betrieb 1953, 399 [L]).

  In BGHZ 12, 79 war einer der entscheidenden Gesichtspunkte, daß der Eigentümer des belasteten Grundstücks in Westdeutschland und der persönliche Schuldner zur Zeit der Zahlungsleistung in Thüringen, also im sowjetzonalen Machtbereich wohnte.

  Andererseits wird der Gedankengang der Revision auch nicht durch den Beschluß des IV. Zivilsenats vom 11. November 1953 - IV ZB 67/53 - (LM, Nachschlagewerk Nr. 4 zur 40. DVO z UmstG = NJW 1954, 310 = BB 1953, 1032) getragen, wie der erkennende Senat in BGHZ 12, 79 [87/88] und S. 10 der Entscheidungsgründe von V ZR 65/54 hinsichtlich der dortigen Tatbestände ausgeführt hat, worauf zu verweisen ist.

  Je nach dem einzelnen Sachverhalt kann es zwar von Bedeutung sein, wenn der Schuldner unter dem Zwang etwa einer drohenden Vollstreckung an den Nichtberechtigten irrtümlich leistet (vgl. hierzu auch BGHZ 12, 79).

  Nach der Rechtsprechung des Senats in BGHZ 12, 79 [88] kommt es indessen hier nicht darauf an, ob diese Genehmigung wirklich erteilt war.

• BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01

  Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …

  a) Die Wirkung einer Enteignung ist nach der verfassungsgemäßen (BVerfGE 84, 90, 123 f.) ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 5, 27, 34 f.; 5, 35, 36 ff.; 9, 34, 38; 12, 79, 83 f.; 13, 106, 108; 17, 209, 212; 23, 333, 336; 25, 127, 129; 25, 134, 140; 32, 97, 99; 39, 220, 227; 104, 240, 244) durch das Territorialitätsprinzip begrenzt.

  Dieser Maßstab galt auch im innerdeutschen Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGHZ 12, 79, 83 f.; 23, 333, 336; 31, 367, 371).

• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der …

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bereits frühzeitig anerkannt, dass interlokal-privatrechtliche Kollisionsregeln auf innerdeutsche Rechtskonflikte im Grundsatz Anwendung finden (BGHZ 1, 109, 111 f.; BGHZ 12, 79, 83).

 
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 39/76

  Fristlose Kündigung von Krediten durch die Bank ohne vorherige Warnung oder …

  Ein Kunde muß insbesondere vor einer Aufhebung der Geschäftsbeziehungen abgemahnt werden, wenn infolge einer Ungenauigkeit der bisherigen Abreden oder eines stillschweigenden Entgegenkommens der Bank Zweifel darüber möglich sind, ob die Bank sein Verhalten überhaupt als vertragswidrig angesehen hat, insbesondere weil er annehmen konnte, die Bank werde sein vertragswidriges Verhalten, etwa eine Kontoüberziehung, weiterhin dulden (vgl. BGHZ 12, 79, 86 mit Anm. Pritsch LM BGB § 242 [Cd] Nr. 18).
• BGH, 14.10.1954 - IV ZR 66/54

  Rechtsmittel

  Das betont auch das von der Revision erwähnte Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 1953 - V ZR 86/52 = BGHZ 12, 79 = BB 1954, 302.

  In den vom I. Zivilsenat entschiedenen Fällen, die in BGHZ 12, 79 [87] erwähnt sind (Urteile vom 17. März 1953 - I ZR 77/52 - LM (1) VölkerR Allg = NJW 1953, 861 = MDR 1953, 412 = JZ 1953, 512 und 31. März 1953 - I ZR 74/52 = LM (2) § 275 BGB) ist wesentlich, dass der Schuldner, der greifbares Vermögen in der Sowjetzone besitzt, vom Gläubiger vor einer erneuten Inanspruchnahme durch sowjetzonale Dienststellen bewahrt werden muss.

  Würde der von der Revision angegebene Grund der Zahlung festgestellt, dann könnte das nur zu Ungunsten der Kläger gewertet werden; denn dann stünde fest, dass die Kläger mit der Rückzahlung einen Währungsgewinn erstrebten (vgl. BGHZ 12, 79 [86]).

• BGH, 10.04.1957 - V ZR 131/55

  Enteignung einer Staatsbank

  Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 1953 (V ZR 86/52 - BGHZ 12, 97 = NJW 1954, 796) sei ein anderer Sachverhalt insofern zugrunde gelegen, als der Schuldner ausschließlich in der sowjetischen Zone ansässig gewesen sei und bereits im November oder Dezember 1947 die Zahlungen bewirkt habe.

  Dabei ergab sich, daß eine für alle Fälle geltende Entscheidung nicht möglich ist, sondern daß unter eingehender Würdigung des Einzelfalles geprüft werden muß, ob die Gefahr einer Doppelzahlung das Verlangen des Gläubigers zu einer unzulässigen Rechtsausübung macht (vgl. einerseits BGH vom 17. und 31. März 1953 I ZR 74/52 und 77/52 - Lind-Möhr BGB § 242 C d 10 und 9 - letztere auch NJW 1953, 861; BGHZ 12, 79 [87]; andererseits BGH vom 11. November 1953 IV ZB 67/53 in NJW 1954, 310; BGH vom 1. April 1955 I ZR 37/53 in Lind-Möhr BGB § 242 C d - 31).

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch sonst einen Rechtsirrtum nicht erkennen; insbesondere ist anzuerkennen, daß der vorliegende Sachverhalt ein anderer ist als der, den der erkennende Senat in dem Urteil vom 22. Dezember 1953 V ZR 86/52 (BGHZ 12, 79 = NJW 1954, 796) zu beurteilen hatte.

• BGH, 17.12.1959 - VII ZR 198/58

  Interzonales Recht. Klagerecht des Zessionars

  Dieser Grundsatz der Nichtanwendung ausländischen öffentlichen Rechts, zu dem sich der Bundesgerichtshof im internationalen und interzonalen Enteignungsrecht in ständiger Rechtsprechung bekannt hat (vgl. BGHZ 9, 34, 38; 12, 79, 84; 17, 74, 78; 18, 1, 8; 23, 333, 336; 25, 127, 129; 25, 134, 143), muß auch für das hier streitige Darlehensschuldverhältnis gelten, soweit die Wirksamkeit der Forderungsabtretung von der Beachtung der in § 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 enthaltenen Verfügungsbeschränkung abhängt.
• BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54

  Ostenteignung

  Es ist anerkannten Rechts, daß eine von einem Staat ausgesprochene Enteignungsmaßnahme in ihrer Wirkung nicht über die räumlichen Grenzen des enteignenden Staates hinausreicht (OGHZ 1, 386 [390] mit zahlreichen Zitaten aus Rechtsprechung und Schrifttum des Inlands und des Auslands: 4, 54: BGHZ 1, 109 [112]; 2, 218 [222]; 5, 27 [35]; 5, 35 [37]: 9, 34 [38]; 12, 79 [84]; 13, 106 [108]; 17, 209 [212]).
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 226/56

  Enteignung und Überleitungsvertrag

  Enteignungen und Beschlagnahmen ergreifen also nur das der Gebietshoheit des betreffenden Staates unterliegende, nicht aber das nach deutschem Recht in Deutschland belegene Vermögen (vgl. BGHZ 9, 34 [38]; 12, 79 [84]; 17, 74 [78]; 18, 1 [8]; BGH NJW 1957, 628).
• BGH, 21.06.1963 - V ZB 3/63

  Güterstand der Sowjetzonenflüchtlinge

  Das Oberlandesgericht Hamm geht in Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht zutreffend davon aus, daß die Regeln des interlokalen Kollisionsrechts in Anlehnung an das internationale Privatrecht entwickelt werden müssen (vgl. BGHZ 1, 109, 111/112; 12, 79, 83).
• BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58

  Ostenteignung. Bürgschaft
• BGH, 17.02.1960 - V ZR 86/58

  Klageänderung durch Parteiwechsel - Bestellung zum Verwalter (Custodian) durch …
• BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1960 - VII ZR 17/59

  Feindvermögensbeschlagnahme und Bürgschaft
• BGH, 30.06.1955 - I ZR 186/53

  Rechtsmittel
• BAG, 28.10.1958 - 2 AZR 499/56

  Klage auf Ruhegeld - Enteignung in der CSR - Deutsche Zweigniederlassung - …
• BGH, 28.03.1968 - VII ZR 171/65

  Widerruf eines Beratungsvertrages gemäß § 178 BGB auf Grund der Nichteintragung …
• BFH, 15.02.1963 - III 471/59 U

  Berücksichtigung einer lastenden Verbindlichkeit auf einem in der sowjetischen …
• BGH, 14.01.1959 - V ZR 38/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.10.1957 - VII ZR 421/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1955 - V ZR 65/54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1958 - II ZR 102/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56

  Rechtsmittel