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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BGHZ 2, 261
• GRUR 1951, 449
• DB 1951, 596

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 26.03.1902 - I 403/01

  1. Welche rechtliche Wirkung haben Bedingungen, die der Patentinhaber den …

  Auszug aus BGH, 12.06.1951 - I ZR 75/50

  Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum auf Grund der Lehre vom Zusammenhang der Benutzungsarten anerkannt, dass eine vom Patentinhaber hergestellte Ware patentfrei wird, wenn sie durch Veräusserung seitens des Patentinhabers an seine Abnehmer in den Verkehr gelangt (RGZ 51, 139; Reimer § 6 Anm. 87, § 9 Anm. 16).
• BGH, 21.11.1950 - I ZR 49/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.06.1951 - I ZR 75/50

  Die Beendigung des Rechtes zur Geltendmachung eines Patents ist ebenso wie sein Erlöschen oder seine Nichtigkeit auch in der Revisionsinstanz zu beachten, wie der Senat bereits im Urteil vom 21. November 1950 - I ZR 49/50 - (GRUR 1951, 70) ausgesprochen hat.
• RG, 07.10.1925 - I 383/24

  Patentverletzung

  Auszug aus BGH, 12.06.1951 - I ZR 75/50

  Soweit der Schraubstöpselentscheidung des Reichsgerichts (RGZ 111, 350) eine andere Beurteilung zu Grunde liegen sollte, kann ihr nicht gefolgt werden.

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Für den Fall, daß das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland erfolgt ist, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur zum früheren Recht (BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran;… Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin), sondern auch zum geltenden neuen Recht, das insofern keine Änderung mit sich gebracht hat (…Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter).
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

  "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran;… BGH, Urt. v. 8.3.1973 X ZR 6/7O, GRUR 1973, 518, 520 - Spielautomat II;… Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin;… vgl. a. Urt. v. 4.3.1975 - I ZR 28/72, GRUR 1975, 598, 600 Stapelvorrichtung;… Urt. v. 24.9.1979 - KZR 14/78, GRUR 198O, 38, 39; ebenso schon RGZ 51, 139, 141).
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

  Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …

  Für den Fall, dass das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland erfolgt ist, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran; BGH, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin; GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter; GRUR 2000, 299 - Karate).

 
• BGH, 24.09.1979 - KZR 14/78

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Skilieferungsvereinbarung in Höhe eines …

  Sie besagt in ihrem Kern, daß eine Sache, in der sich ein geschützter Erfindungsgedanke verkörpert, den Verbietungsrechten des Schutzrechtsinhabers nicht mehr unterliegt, wenn sie von diesem oder von einem durch ihn hierzu ermächtigten Dritten in den Verkehr gebracht wird (RGZ 133, 326, 330 - Isolierung elektrischer Leitungen; BGHZ 2, 261, 267/268 - Tauchpumpensatz; BGHZ 3, 193, 200 - Tauchpumpen).
• BGH, 05.10.1951 - I ZR 74/50

  Patentvergleich und Dekartellisierung

  Der Senat hat in dem Rechtstreit des Klägers gegen die Firma Pumpenwart B. Stützel, in welchem die Verletzung derselben Patente des Klägers durch die dort Beklagten zur Entscheidung stand, den Schutzumfang der beiden Patente geprüft und ist in dem Urteil vom 12. Juni 1951 - I ZR 75/50 - (GRUR 1951, 449) zu dem Ergebnis gelangt, daß der Elektromotor nicht zu den patentrechtlich geschützten Teilen gehört, da keinerlei erfindungsgemäße Beziehung des Motors zu dem Erfindungsgegenstand bestehe, der Motor vielmehr nur das Mittel zur Erzeugung der Antriebskraft für die Förderung der Brunnenflüssigkeit durch die Druckleitung hindurch darstelle.

  Auf Grund der Lehre vom Zusammenhang der Benutzungsarten wird aber eine vom Patentinhaber (oder dem Inhaber einer Herstellungs- und Verkaufslizenz) hergestellte Ware dann patentfrei, wenn sie durch Veräußerung seitens des Berechtigten in den Verkehr gelangt (RGZ 51, 139; BGH vom 12. Juni 1951, GRUR 1951, 449).

• BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86

  "Rundfunkübertragungssystem"; Begriff des Interkehrbringens; Umfang eines …

  Der Bestimmungszweck der ausgestrahlten besonderen Informationen nach Patentanspruch 1 und ihr Wirkungszusammenhang mit den ihnen angepaßten Rundfunkempfangsgeräten erlaubt es ohne entsprechend gefaßten Patentanspruch nicht, die angepaßten Empfangsgeräte in den Schutzgegenstand des Klagepatents einzubeziehen (BGH GRUR 1951, 449, 451 - Tauchpumpensatz; 1951, 452, 453 - Mülltonnen II).
• BGH, 06.10.1953 - I ZR 220/52

  Rechtsmittel

  Die kurze und allgemein gehaltene Erwähnung solcher Anlage bei Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung im Zusammenhalt mit der Patentschrift im übrigen läßt den mit dem Stande der Technik vertrauten Durchschnittsfachmann nicht erkennen, daß sich die Lehre des Klagepatentes auch auf die Art und Weise, wie die erfindungswesentlichen Druckluftimpulse erzeugt werden, als erfindungsfunktionell wesentlich erstreckt (RG vom 18. Oktober 1938, GRUR 1941, 286 [288], RG vom 29. April 1941, GRUR 1941, 361; BGH vom 12. Juni 1951, BGHZ 2, 261 [264, 5] - Tauchpumpensatz -).

  Die Art und Weise, wie die Druckluftimpulse erzeugt werden, steht in keiner erfindungs funktionell wesentlichen Verbindung zum Gegenstande des Klagepatents (BGHZ 2, 261 [266]).

• OLG Köln, 19.10.1987 - 7 U 4/87

  Straßenverkehr, Streufahrzeug, Betriebsgefahr

  werblichen Nutzung zurücktreten zu lassen (BGH GRUR 1951, 449, 451 Tauchpumpensatz m.w.N.).

  Diese Grundsätze lassen sich auf die Bearbeitung erfindungsfunktionell individualisierter Teile übertragen (vgl. RG GRUR 1926, 339, 341 Koksofen I; BGH GRUR 1951, 449, 451 zu II. 2. Tauchpumpensatz; 1959, 232, 234 f Förderrinne).

• LG Düsseldorf, 06.10.1987 - 4 O 129/86

  Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …

  Gerade in ihnen manifestiert sich die Bereicherung der Technik, die es rechtfertigt, den Erfinder zu belohnen und die Interessen der Allgemeinheit an einer ungestörten ge- - 26 - werblichen Nutzung zurücktreten zu lassen (BGH GRUR 1951, 449, 451 Tauchpumpensatz m.w.N.).

  Diese Grundsätze lassen sich auf die Bearbeitung erfindungsfunktionell individualisierter Teile übertragen (vgl. RG GRUR 1926, 339, 341 Koksofen I; BGH GRUR 1951, 449, 451 zu II. 2. Tauchpumpensatz; 1959, 232, 234 f Förderrinne).

• BGH, 14.07.1970 - X ZR 4/65

  Klage auf Unterlassung infolge Verletzung eines Patents (Diapositivrahmen) - …

  In dem Bestreben, dem Patentinhaber einen ausreichenden Patentschutz als Ausgleich für die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Bereicherung der Technik zu gewährleisten und ihn gegen offensichtliche Umgehungsversuche zu sichern, hat aber schon das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof anerkannt, daß das Verbot der Herstellung patentgeschützter Gegenstände gemäß § 6 PatG sich nicht nur auf den letzten die Herstellung unmittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt bezieht, und daß daher unter bestimmten Voraussetzungen schon die Herstellung von Teilen einer geschützten Vorrichtung patentverletzend ist (RGZ 40, 78, 79; 111, 350, 352; RG GRUR 26, 163, 164; 36, 160, 163; 36, 236, 240; MuW 1924/25, 203; BGH GRUR 51, 452, 453 - Mülltonne II - BGHZ 2, 261, 265 [BGH 12.06.1951 - I ZR 75/50] - Tauchpumpensatz - Reimer a.a.O. § 6 PatG Anm, 60;… Benkard a.a.O. § 6 PatG Rdn. 28, 29).
• BGH, 28.11.1963 - Ia ZR 8/63

  Neues Druckschriftenmaterial in der Revisionsinstanz des …
• LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12

  Steuerungskalibrierungsverfahren
• BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
• BGH, 15.10.1981 - X ZR 2/81

  Verbauvorrichtung
• LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
• BGH, 03.10.1956 - IV ZR 97/56

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