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Papierfundstellen

• BGHZ 4, 54
• NJW 1952, 102

Wird zitiert von ... (38)

• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01

  Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Prozeßhandlungen, die, wie die Klageerhebung, unmittelbare Rechtswirkungen auslösen, können nicht unter eine Bedingung gestellt werden (BGHZ 4, 54, 55;… BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987, aaO S. 2048).
• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

  Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Prozeßhandlungen nicht an eine Bedingung geknüpft werden: Eine Berufung, die für den Fall der Bewilligung des Armenrechts eingelegt wird, ist unzulässig (Beschluß vom 20. November 1951 - BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]; NJW 1952, 102 - und Beschluß vom 2. Februar 1972 - VersR 1972, 490).
• BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im …

  Die nachfolgende Einschränkung, die Einlegung der Berufung werde von der Gewährung von Prozeßkostenhilfe abhängig gemacht, nimmt die Erklärung zur Einlegung eines Rechtsmittels trotz der gleichzeitigen Bitte um Schriftsatznachlaß für die Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs, auf die das Oberlandesgericht maßgeblich abstellt, nicht (vollständig) zurück, sondern stellt sie, wie in dem Fall BGHZ 4, 54 oder in den Fallgestaltungen der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92 - VersR 1993, 713 und vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99 - NJW 1999, 2823, lediglich unter eine Bedingung.

  Als bedingte Berufungserklärung war das Rechtsmittel vom 16. Juni 1999 allerdings unzulässig (vgl. BGHZ 4, 54 f.; BGH…, Beschluß vom 8. Oktober 1992 aaO;… vom 24. Juni 1999 aaO;… a.A. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 518 Rn. 17).

 
• BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

  Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

  a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß eine von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abhängig gemachte und somit bedingt eingelegte Berufung unzulässig ist (st. Rspr. seit BGHZ 4, 54, 55) [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51].
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 285/12

  Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der …

  Insoweit ist daran festzuhalten, dass die Einlegung der Revision nicht - genauso wenig wie die Einlegung einer Berufung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 1951 - IV ZB 68/51, BGHZ 4, 54, 55; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87, NJW 1988, 2046, 2048 und vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823; OLG Frankfurt MDR 2011, 190, 191) - von einer Bedingung (hier: Zulassung der Revision im noch nicht zugestellten Urteil) abhängig gemacht werden kann.
• OLG Koblenz, 16.05.2018 - 13 UF 138/18
  Sie kann daher nicht unter eine Bedingung gestellt werden; wird sie dies, liegt keine wirksame Klageschrift (Sachantragsschrift) vor (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1558 und BGHZ 4, 54 sowie BGH VersR 1965, 155 ), welche anhängig werden könnte.

  Erst mit dieser Erklärung liegt in solch einem Fall eine anhängige Klage (ein anhängiger Sachantrag) vor (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1558 und BGHZ 4, 54 sowie BGH VersR 1965, 155 ).

• OLG Karlsruhe, 01.12.2009 - 7 W 34/09

  Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines bedingten Beitritts

  Der hilfsweise erklärte Parteiwechsel (…dazu OLG Düsseldorf, Urt. v. 25. Oktober 2000, 5 U 55/00, Juris Tz. 32), die hilfsweise Klagerhebung gegen einen Dritten (…dazu OLG Hamm, a.a.O.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 26. September 2001, 1 U 69/01, Juris Tz. 22;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 59 Rdn. 10) und der bedingte Beitritt des Aufsichtsrats zu einem Rechtsstreit der Gesellschaft (OLG München, NJW-RR 2003, 983) sind daher ebenso unzulässig wie die bedingte Erhebung einer Klage und die - auch innerprozessual - bedingte Einlegung oder Rücknahme eines Rechtsmittels im allgemeinen (dazu BGH, NJW 1952, 102; 1999, 2823; NJW-RR 1990, 67, 68; 2008, 85, 86;… Zöller/Greger, a.a.O., § 253 Rdn. 1).
• BGH, 15.09.1999 - XII ZB 114/99

  Anforderungen an Berufungsschriftsatz

  Würde die Einreichung des Schriftsatzes in einem solchen Fall gleichwohl bereits als - unbedingte (vgl. insoweit BGHZ 4, 54; BGH Beschluß vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99, zur Veröffentlichung bestimmt) - Rechtsmitteleinlegung behandelt, dann hätte dies bei Verweigerung der beantragten Prozeßkostenhilfe (etwa wegen fehlender Erfolgsaussicht) zur Folge, daß die wirtschaftlich unvermögende Partei - im Zweifel gegen ihren Willen - mit den Kosten des bereits eingelegten Rechtsmittels belastet wäre.
• BGH, 22.09.1977 - IV ZB 50/77

  Anforderungen an die Einlegung einer Berufung - Anwendbarkeit der für die …

  Richtig ist der Ausgangspunkt des angefochtenen Beschlusses, daß eine an eine Bedingung geknüpfte Berufung unzulässig ist (BGHZ 4, 54 = NJW 1952, 102).

  Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof einen Schriftsatz als bedingte Berufung angesehen, der "Gesuch um Bewilligung des Armenrechts, mit von der Bewilligung abhängiger Berufung" überschrieben war und in dem es weiter hieß, daß für den Fall der Bewilligung des Armenrechts Berufung eingelegt werde (BGHZ 4, 54 = NJW 1952, 102).

• KG, 09.02.1981 - 18 UF 3525/80
  Die Rechtsbedingung setzt keinen neuen, weiteren Tatbestand für die Wirksamkeit des durch sie bedingten Aktes; sie nennt nur eine Wirksamkeitsvoraussetzung, die aus der Natur, dem Gegenstand des Aktes oder nach dem Gesetz auch ohnehin bestehe (BGHZ 4, 54, 55;… vgl. auch Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 8. Aufl. § 61 IV 1 und 2 = S. 283, 284).

  Dem vermag der Senat nicht zu folgen; außerdem wird das Armenrechtsverfahren als "innerprozessualer Vorgang« angesehen, obwohl die Einlegung der Berufung für den Fall der Armenrechtsbewilligung von keinem innerprozessualen Ereignis abhängig ist: Das Armenrechtsgesuch wird zwar an das Rechtsmittelgericht gerichtet; es ist aber kein Bestandteil des Rechtsmittelverfahrens (Rosenberg, ZZP Bd. 64 [1951] S. 87; vgl. auch BGHZ 4, 54, 55).

• BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 161/87

  Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung
• OLG Frankfurt, 14.09.2016 - 13 U 205/15
• BGH, 02.10.1985 - IVb ZB 62/85

  Gewährung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BAG, 22.11.1968 - 1 AZB 31/68

  Einlegung einer Berufung - Armenrecht - Bedingte Berufungseinlegung
• OLG Frankfurt, 12.03.2001 - 6 UF 180/00

  Berufungseinlegung, unbedingte, Prozeßkostenhilfe
• OLG Bamberg, 10.11.2000 - 7 WF 157/00

  Zur Frage der Rechtshängigkeit bei eingereichtem Prozesskostenhilfeantrag und zu …
• BGH, 19.01.1977 - IV ZB 55/76

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
• BGH, 03.07.1985 - VIII ZB 4/85

  Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Einlegung der Berufung mangels Zulassung des …
• BVerwG, 12.02.1960 - III C 95.59

  Rechtsmittel
• BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52

  Wiedereinsetzungsantrag
• AG Luckenwalde, 09.11.2005 - 31 F 151/05

  Unzulässigkeit einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• BGH, 06.05.1997 - IX ZR 293/96

  Zurücknahme einer mit einem Prozeßkostenhilfeantrag verbundenen Revision
• BVerwG, 17.07.1972 - VI CB 20.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begrenzung der …
• BGH, 02.02.1972 - IV ZB 88/71

  Berufung - Begründung - Ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung - Erörterung - …
• BGH, 14.07.1983 - IX ZR 83/82

  Zulässigkeit einer an eine Bedingung geknüpften Revision - Verwerfung einer …
• BGH, 26.02.1986 - IVb ZB 117/85

  Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf rechtzeitige Einlegung - …
• BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 7/83

  Zulässigkeit einer von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe abhängig gemachten …
• BGH, 07.07.1988 - I ZB 9/88

  Ablehnung der Gewähr von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg - …
• BGH, 03.07.1985 - VIII ZB 5/85
• BVerwG, 15.07.1960 - VIII CB 102.60

  Rechtsmittel
• BAG, 17.03.1960 - 1 AZB 5/60

  Armenrecht - Anliegender Schriftsatz - Kostentragung - Rechtsmittelschrift - …
• BGH, 10.02.1960 - IV ZB 34/60

  Rechtsmittel
• VG Hannover, 29.08.2018 - 10 A 962/18

  Bedingte Klageerhebung; Doppelte Wiedereinsetzung; Isolierter …
• BGH, 19.09.1962 - IV ZR 161/62

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1962 - II ZB 9/62

  Rechtsmittel
• BGH, 20.04.1959 - III ZR 141/57

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1952 - IV ZR 224/51

  Rechtsmittel
• BGH, 17.02.1956 - I ZR 111/54

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