Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Eintragung von Wettbewerbsregeln in das Register für Wettbewerbsregeln beim Bundeskartellamt - Förderung der Grundsätze des lauteren Wettbewerbs - Voraussetzungen für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 46, 168
• NJW 1966, 2261
• NJW 1967, 829 (Ls.)
• MDR 1967, 110
• GRUR 1967, 43
• DB 1966, 1802
• DB 1966, 1803

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.12.1963 - KVR 1/63

  Beeinträchtigung von Rechten i. S. des § 75 Abs. 1 GWB

  Auszug aus BGH, 15.07.1966 - KVR 3/65

  Wie der Senat in der Entscheidung BGHZ 41, 61 ff - Zigaretten - näher ausgeführt hat, genügen hierfür nicht die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen oder Erfolgsaussichten oder tatsächliche Beeinträchtigungen; vielmehr muß ein Eingriff in die Rechtssphäre der Beteiligten vorliegen.

  Der Senat hat bereits in der Entscheidung BGHZ 41, 61, 71 [BGH 05.12.1963 - KVR 1/63] dargelegt, daß und weshalb der bloße Vortrag einer Rechtsbeeinträchtigung durch den Rechtsbeschwerdeführer nach § 75 Abs. 1 GWB nicht ausreicht, um die Rechtsbeschwerde zulässig erscheinen zu lassen, daß vielmehr der Frage der Rechtsbeeinträchtigung bei Prüfung der Zulässigkeit einer von einem Beigeladenen eingelegten Rechtsbeschwerde in vollem Umfange nachgegangen werden müsse.

• BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61

  Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen

  Auszug aus BGH, 15.07.1966 - KVR 3/65

  Allerdings würde diese Beeinträchtigung noch nicht unmittelbar von der Eintragung, sondern erst von der tatsächlichen Durchführung der Regeln ausgehen, die voraussetzt, daß die Regeln verbindlich geworden sind (vgl. BGHZ 36, 105, 112) [BGH 26.10.1961 - KRZ 3/61] .

• BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am …

  Mit der Anwendung der Amtshaftungsnormen als Haftungsgrundlage folgt das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. das Senatsurteil BGHZ 46, 176, 179 [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65] m.w.Nachw.).
• BGH, 14.03.1968 - KVR 4/67

  Anforderungen an das Recht auf freie Preisgestaltung bei Fahrschulen - …

  Die "Rechte" eines Verfahrensbeteiligten sind im Sinne des § 75 Abs. 1 GWB "beeinträchtigt", wenn durch die angefochtene Entscheidung in die Rechtssphäre des Beteiligten eingegriffen worden ist (BGHZ 46, 168, 184) [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65] .

  Insofern sind die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Rechtsbeschwerde strenger als die für die Beiladung zum Verwaltungsverfahren; die Beiladung setzt weder voraus, daß das Ergebnis des Verfahrens zu einer Beeinträchtigung von Rechten des Beigeladenen führen könnte (vgl. § 51 Abs. 2 Nr. 4 GWB), noch begründet sie für den Beigeladenen Rechte, die bei einem für ihn unter dem Gesichtspunkt seiner Interessen ungünstigen Ausgang des Verfahrens als im Sinne des § 75 Abs. 1 GWB beeinträchtigt angesehen werden könnten (BGHZ 41, 61, 63 [BGH 05.12.1963 - KVR 1/63] -65; 46, 168, 185).

  Auch die Vorschriften des Gesetzes über die Eintragung von Wettbewerbsregeln schaffen keine Verpflichtungen der Kartellbehörde zu Gunsten Dritter, denen durchsetzbare Ansprüche entsprächen, die durch eine diesen Verpflichtungen zuwiderlaufende Entscheidung der Kartellbehörde beeinträchtigt werden könnten (BGHZ 46, 185 f [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65] ).

  Würde aber das Verhalten des Antragstellers in Verbindung mit dem Beschluß über die eingetragene Regel den Tatbestand des § 25 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 GWB erfüllen, so stünden den Beschwerdeführern trotz der Eintragung Abwehr- und Schadensersatzansprüche gemäß § 35 GWB zu (vgl. auch BGHZ 46, 168, 188 f) [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65] .

• OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - Kart 2/04

  Beiladung im kartellrechtlichen Verfahren um Anerkennung von Wettbewerbsregeln …

  Auf Grund einer Anerkennung werden dem hiervon wirtschaftlich Betroffenen mit Blick auf die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB (sog. Tatbestandswirkung einer Anerkennung von Wettbewerbsregeln) möglicherweise Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche entzogen (vgl. BGHZ 46, 168, 187 = WuW/E BGH 767 = NJW 1966, 2261 - Bauindustrie; BGH NJW 1968, 1723, 1724 = WuW/E BGH 941 - Fahrlehrer).

 
• BGH, 04.04.1975 - KZR 6/74

  32.§ 1 GWB als Schutzgesetz i.S. des § 35 GWB

  Der Senat hat bislang zu dieser Frage nicht Stellung genommen (vgl. BGHZ 46, 168, 187 f [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65] - Bauindustrie; NJW 1968, 1723 = WuW/E BGH 941, 943 - Fahrlehrer; LM GWB § 26 Nr. 18 = GRUR 1972, 44 (Anm. Koenigs) - Ostmüller; BGHZ 56, 327, 337 [BGH 21.06.1971 - KZR 8/70] - Verbandszeitschrift).
• BGH, 10.04.1984 - KVR 8/83

  Co op AG/Supermagazin GmbH

  Durch diese Gesetzesänderung ist zwar für die Rechtsbeschwerde das besondere Erfordernis einer Beeinträchtigung eigener Rechte durch die angefochtene Entscheidung fortgefallen; unberührt geblieben sind jedoch die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen jeder Rechtsbeschwerde, nämlich insbesondere das Erfordernis einer formellen und materiellen Beschwer, das von dem besonderen Erfordernis einer Rechtsbeeinträchtigung zu trennen ist (dazu BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten; siehe auch BGHZ 46, 168, 184 - Bauindustrie).
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 92/66

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften

  Dasselbe gilt für das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 46, 168, 175 f. [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65].
• BGH, 10.04.1984 - KVR 3/83

  Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde eines zum (Fusions-) …

  Durch diese Gesetzesänderung ist zwar für die Rechtsbeschwerde das besondere Erfordernis einer Beeinträchtigung eigener Rechte durch die angefochtene Entscheidung fortgefallen; unberührt geblieben sind jedoch die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen jeder Rechtsbeschwerde, nämlich insbesondere das Erfordernis einer formellen und materiellen Beschwer, das von dem besonderen Erfordernis einer Rechtsbeeinträchtigung zu trennen ist )dazu BGHZ 41, 61, 65 - Zigaretten; siehe auch BGHZ 46, 168, 184 - Bauindustrie).
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 50/67

  Verstoß gegen Preisvorschriften - Durchführung von Rohbauarbeiten - Ausnahmen von …

  Dasselbe gilt für das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 46, 168, 175 f. [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65].