Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,156
BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81 (https://dejure.org/1982,156)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1982 - VII ZR 191/81 (https://dejure.org/1982,156)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1982 - VII ZR 191/81 (https://dejure.org/1982,156)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,156) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fälligkeit der Schlußzahlung beim VOB-Vertrag nach Beendigung der Rechnungsprüfung; öffentlich-rechtlicher Wasserverband: Gewerbebetrieb?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baurecht - Fälligkeit - Schlußrechnung - Prüfungsfrist - Ablauf der Prüfungsfrist - Mitteilung der Prüfungsergebnisse - Jahresschluß - Mitteilungszugang - Öffentlich-rechtlicher Wasserverband - Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 222
    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach Verjährungseintritt

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 382
  • NJW 1982, 1815
  • MDR 1982, 842
  • BauR 1982, 377
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

    Die Revisionserwiderung kann sich für ihre Ansicht, der Verjährungsbeginn für eine Honorarforderung des Steuerberaters hänge von der Erteilung einer Rechnung ab, nicht darauf berufen, daß der Auftragnehmer aufgrund eines Werkvertrages, dem die VOB/B zugrundeliegt, die Schlußzahlung erst nach Vorlage der Schlußrechnung verlangen kann (§ 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B), so daß die Verjährung der Werklohnforderung erst mit dem nach diesem Zeitpunkt liegenden Jahresschluß beginnt (BGHZ 83, 382, 383 f).

    Diese Regelung entspricht einer besonderen Interessenlage beider Vertragspartner (BGHZ 79, 176, 179; 83, 382, 384 f; 105, 29O, 293 ff;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1981 - VIII ZR 222/8O, NJW 1992, 930, 931 f).

    Dementsprechend setzt ein konkludenter Verzicht auf die Verjährungseinrede in der Regel voraus, daß der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung den Eintritt der Verjährung gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat (vgl. BGHZ 83, 382, 389, Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl. § 222 Rdnr. 5).

  • BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

    Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …

    Ein solcher Verzicht ist nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur wirksam, wenn der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung wusste oder zumindest für möglich hielt, dass die Verjährungsfrist schon abgelaufen und die Verjährung deshalb bereits eingetreten war (BGH, Urteil vom 22. April 1982 - VII ZR 191/81, BGHZ 83, 382, 389 mwN).
  • BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

    Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B

    Auch bei einem Pauschalvertrag, für den die VOB/B gilt, setzt die Fälligkeit des Anspruchs auf den Restwerklohn (Schlußzahlung) neben der Abnahme der Werkleistung die Erteilung einer prüfbaren Schlußrechnung voraus (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 79, 180; 83, 382) [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81].

    Nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B hängt bei einem Werkvertrag, dem die VOB/B zugrundeliegt, die Fälligkeit des Anspruchs auf die Schlußzahlung - außer von der Abnahme (BGHZ 79, 180) - von der Erteilung einer prüfbaren Schlußrechnung und einer nachfolgenden Rechnungsprüfung bzw. dem Ablauf der Prüfungsfrist ab (Senatsurteil BGHZ 83, 382, 384) [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81].

    Er läuft keine Gefahr, mit seiner Zahlungspflicht in Verzug zu geraten, wenn er die Schlußrechnung erst nach einer nicht verzögerten Prüfung begleicht (Senatsurteil BGHZ 83, 382, 384 f) [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81].

    Die Fälligkeit der Restwerklohnforderung kann deshalb vor Ablauf der Höchstfrist von zwei Monaten nur dann eintreten, wenn die Prüfung und Feststellung der Schlußrechnung bereits vor Ablauf der zwei Monate seit Zugang der Schlußrechnung beim Auftraggeber vorgenommen ist (Senatsurteil BGHZ 83, 382 385) [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81].

     
  • BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …

    b) Die Revision meint, das Schreiben vom 13. März 2001 könne als Verzicht des Versicherers auf die bereits eingetretene Verjährung gewertet werden (vgl. BGHZ 83, 382, 389; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 148/94 - NJW 1996, 661 unter II 3).
  • BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

    Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

    Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner auf das daraus folgende Leistungsverweigerungsrecht (§ 222 Abs. 1 BGB) verzichten (BGHZ 83, 382, 389 m.w.N.).

    Da die Verjährung tatsächlich aber spätestens schon im Oktober 1990 vollendet war, war diese Erklärung des Beklagten wirkungslos (vgl. BGHZ 83, 382, 391).

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2021 - 22 U 267/20

    Vergütungsanspruch für diverse Bauarbeiten; Volle Vergütung nach …

    Ebenso hindert es die Fälligkeit und damit den Verjährungsbeginn (zunächst) nicht abgerechneter Teile der Werklohnforderung nicht, dass diese (zunächst) nicht eine Schlussrechnung eingestellt worden sind (BGH, Urt. v. 22.04.1982 - VII ZR 191/81, NJW 1982, 1815;… BGH, Urt. v. 12.02.1970 - VII ZR 168/67, NJW 1970, 938).
  • BGH, 29.04.1999 - VII ZR 127/98

    Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

    Beim VOB-Vertrag wird der Werklohn fällig, wenn das Werk abgenommen ist und die Voraussetzungen des § 16 Nr. 3 VOB/B gegeben sind (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 1982 - VII ZR 191/81, BGHZ 83, 382, 384 und vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 293).
  • VG München, 13.06.2012 - M 18 K 10.6254

    Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Prozesszinsen für einen …

    Der Beklagtenvertreter übergab eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. April 1982 (VII ZR 191/81), nach der der Schuldner zwar nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung verzichten könne, ein solcher Verzicht jedoch nur dann wirksam sei, wenn der Schuldner bei Abgabe der Erklärung gewusst oder es zumindest für möglich gehalten habe, dass die Verjährungsfrist schon abgelaufen ist.

    Die bis 31. Dezember 2001 geltende Regelung des § 225 BGB dagegen hatte verjährungserschwerende Abreden nur nach dem Eintritt der Verjährung erlaubt (vgl. BGH v. 22. April 1982, VII ZR 191/81; BGH v. 16.11.1995, IX ZR 148/94; BGH v. 4.11.1997, VI ZR 375/96).

    Es ist zwar zutreffend, dass ein zur Vermeidung der Klageerhebung erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass nur für noch nicht verjährte Forderungen auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird (vgl. BGH v. 22. April 1982, VII ZR 191/81).

    Bei noch nicht verjährten Forderungen kann es wegen der durch die Klageerhebung kraft Gesetzes ohnehin eintretenden Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB jedoch für den Schuldner vorteilhaft sein, zur vorläufigen Vermeidung eines Prozesses (wenigstens vorübergehend) auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, um die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu sparen und Spielraum für weitere vorprozessuale Handlungen zu schaffen (vgl. BGH v. 22.4.1982; VII ZR 191/81).

    Vorliegend kann dahinstehen, ob auch ein ausdrücklich erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung nur dann wirksam ist, wenn der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung wusste oder es zumindest für möglich hielt, dass die Verjährungsfrist schon abgelaufen und die Verjährung deshalb bereits eingetreten war (vgl. BGH v. 13.10.1960, II ZR 75/89; BGH v. 22.4.1982, VII ZR 191/81), oder ob es wegen der Maßgeblichkeit der Bedeutung der Erklärung aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts darauf nicht ankommt, jedenfalls sofern der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden darf, und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGH v. 21.11.1996, IX ZR 159/95; OLG Düsseldorf v. 7.1.1999, 13 U 230/97;… Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage 2012, RdNr. 7 zu § 202).

    Zudem erscheint es sehr fraglich, ob die zur Rechtslage vor dem Jahr 2002 ergangene Rechtsprechung (z. B. BGH v. 13.10.1960, II ZR 75/89; BGH v. 22.4.1982, VII ZR 191/81), die auch für die Wirksamkeit eines ausdrücklich erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung voraussetzte, dass der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung wusste oder es zumindest für möglich hielt, dass die Verjährungsfrist schon abgelaufen und die Verjährung deshalb bereits eingetreten war, auf die neue Rechtslage seit dem Jahr 2002 übertragen werden kann.

  • BGH, 10.05.1990 - VII ZR 257/89

    Fälligkeit der Schlußzahlung erst nach Vorlage einer prüfbaren Schlußrechnung

    Die Prüfbarkeit der Schlußrechnung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlußzahlung nach § 16 Nr. 3 I VOB/B (Bestätigung von BGHZ 83, 382, 384 [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81] = NJW 1982, 1815 = LM § 16 (C), VOB/B 1973 Nr. 10).

    Gemäß § 198 Satz 1 BGB ist für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Forderung erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, d.h. der Zeitpunkt, in dem sie fällig wird (BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67] , Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 = BauR 1977, 354, BGHZ 79, 180; BGHZ 83, 382, 384, 385 [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81]; BGH NJW 1984, 1757; Senatsurteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 = BauR 1987, 329, 332 = ZfBR 1987, 146, 147, 148 m.w.N.).

    Daher muß seine Schlußrechnung - auch - prüfbar sein, um die Fälligkeit herbeizuführen (Senatsurteil BGHZ 83, 382, 384) [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81].

  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91

    Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung

    Danach ist unter Gewerbebetrieb ein berufsmäßiger Geschäftsbetrieb zu verstehen, der von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht wird (BGHZ 83, 382, 386 [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81] m.w.N.).
  • BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen …

  • BGH, 11.03.2004 - VII ZR 351/02

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung an eine nicht …

  • OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 15 U 211/21

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Anspruch

  • BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

    Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …

  • OLG Koblenz, 28.02.2011 - 12 U 1543/07

    Angebotene Nachtragsleistung entgegengenommen: Preis akzeptiert!

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

    Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270 …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16

    Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …

  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

  • OLG München, 25.07.2012 - 34 AR 196/12

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht im Zusammenhang mit der Vermietung …

  • OLG Nürnberg, 27.08.2007 - 2 U 885/07

    Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01

    Werklohnklage des Bauunternehmers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei …

  • BGH, 20.10.1988 - VII ZR 11/88

    Erfüllungswirkung der Zahlungen des Gesamtaufwandes an die Treuhänderin gegenüber …

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

    Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 21 U 256/06

    Erhöhung eines Pauschalpreises wegen Veränderung des Bausolls

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04

    Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …

  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 104/03

    Fälligkeit der Schlussrechnungsforderung beim VOB -Vertrag

  • OLG Hamm, 05.02.2002 - 28 U 34/01

    Regressverjährung nach § 51b BRAO

  • BGH, 22.12.1983 - VII ZR 213/82

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf die Schlußzahlung

  • OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12

    Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz …

  • OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

    Auftraggeber ist Krankenhausbetrieb: Verjährungsfrist

  • OLG Stuttgart, 10.10.2002 - 7 U 101/02

    Bauvertrag: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Bindung des …

  • LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15

    Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von …

  • OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 3 U 103/08

    Deckungsprozess gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters: …

  • OLG Hamm, 25.03.1996 - 17 U 117/94

    Schlüssigkeit von Werklohnklage auf Grundlage einer Schlußrechnung: Ausweis von …

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 160/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines …

  • OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

    Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung …

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 35/08

    Fälligkeit einer Schlussrechnung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für …

  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 21/03 R

    Strukturanpassungsmaßnahme Ost - Förderungsfähigkeit - Wirtschaftsunternehmen im …

  • OLG Stuttgart, 26.09.2002 - 7 U 101/02

    Wann ist VOB/B wirksam einbezogen?

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2001 - 22 U 171/00

    Hemmung der Verjährung aufgrund Stillhalteabkommen - Abwarten eines Rechtsstreits …

  • OLG Hamm, 02.02.1999 - 21 U 111/97

    BGB-Bauvertrag: Welche Anforderungen an Abrechnung der Werklohnforderung?

  • LG Koblenz, 29.03.1988 - 6 S 325/87

    "Gastwirtshaftung" bei einem von einer Kirchengemeinde betriebenen Freizeitheim

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 L 6/17

    Inanspruchnahme einer Gebührenermäßigung für hoheitliche Tätigkeit bei …

  • LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06

    Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

    Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

  • OLG Hamm, 18.11.2016 - 20 U 110/16

    Eintrittspflicht des "Gewerbe-Kombi-"Rechtsschutzversicherers für einen Streit …

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 8/03

    Vereinbarungsdarlehen geschuldeter Gebührenrechnungen zwischen Mandant und …

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09

    Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

  • OLG Köln, 16.07.2009 - 8 U 64/08

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

  • LSG Sachsen, 19.12.2002 - L 3 AL 97/01

    Förderungsfähigkeit einer Strukturanpassungsmaßnahme Ost für …

  • OLG Köln, 08.08.1994 - 2 Wx 20/94

    Keine Gebührenermäßigung für die Telekom

  • LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig?

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 240/01

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen …

  • BGH, 04.03.1999 - IX ZR 145/97

    Erklärung über einen befristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung nach …

  • OLG Hamm, 28.01.1994 - 20 U 265/93

    Anspruch einer Bausparkasse gegen einen Feuerversicherer auf Zahlung einer …

  • BGH, 18.12.1985 - IVa ZR 103/84

    Schadenersatz bei Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrages - Versäumen der …

  • BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 201.91

    Voraussetzung für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im …

  • OLG Frankfurt, 21.07.2004 - 23 U 167/03

    Rückzahlungsansprüche aus durch einen Finanzmakler im Rahmen der kurzfristigen, …

  • OLG Frankfurt, 29.01.1988 - 25 U 193/86

    Verjährung einer Werklohnforderung bei Vereinbarung der Anwendung der Allgemeinen …

  • OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5165/86

    Ausübung von Stimmrechten als Gesellschafter einer GmbH bei gepfändeten …

  • LG Bamberg, 29.01.1997 - 2 O 130/96

    Anspruch einer Pflegeversicherung auf Ersatz von Pflegegeldleistungen und …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht