Rechtsprechung
| BGH, 31.05.2000 - BLw 3/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Landwirtschaftlicher Betrieb - Erbengemeinschaft - Erbe - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Abfindung - Zulässigkeit - Sofortige Beschwerde - Abweichungsfall
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - BLw 3/00
Die Antragsteller haben keinen Abweichungsfall im Sinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - BLw 3/00
Ein dabei nach Auffassung der Antragsteller dem Beschwerdegericht unterlaufener Rechtsfehler führt - für sich genommen - nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (st. Senatsrechtsprechung, vgl. schon Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93
Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus …
Auszug aus BGH, 31.05.2000 - BLw 3/00
Soweit sie geltend machen, die angefochtene Entscheidung stehe im Gegensatz zu der Auffassung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 24. November 1993 (BLw 8/93, AgrarR 1994, 160), so verkennen sie, daß das Beschwerdegericht keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz des Bundesgerichtshofs in jener Entscheidung abwiche.