Rechtsprechung
BGH, 29.11.1996 - BLw 30/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entrichtung eines Inventarbetrages durch eine Erblasserin an die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) - Zahlung einer Abfindung in Höhe eines geleisteten Inventarbetrages und Fondsausgleichbetrages - Mitgliedschaft nach Verselbstständigung einer ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
LPG-Mitglied; Fortsetzung der Mitgliedschaft in der LPG (P) nach Ausgliederung der Pflanzenproduktion aus der nunmehr auf die Tierproduktion beschränkten Stamm-LPG; Indizienbeweis für eine Mitgliedschaft in der LPG (P)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der organisatorischen Trennung von Pflanzen- und Tierprodukten; Voraussetzungen der Fortsetzung der Mitgliedschaft in einer LPG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 522
- NJ 1997, 252
- WM 1997, 888
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1994 - BLw 98/93
Kündigung der Mitgliedschaft in einer umgewandelten LPG nach Eintragung der neuen …
Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 30/96
Deswegen trifft die Ansicht des Beschwerdegerichts zu, daß die Erblasserin nach der Trennung der Pflanzen- und Tierproduktion Mitglied der die Tierproduktion weiter betreibenden- mit der Antragsgegnerin identischen - LPG geblieben wäre, wenn sie nicht in der Pflanzenproduktion tätig gewesen wäre oder durch Beschluß der Vollversammlung mit ihrer Zustimmung (vgl. BGHZ 125, 166, 174) "umgesetzt" worden wäre. - BGH, 01.07.1994 - LwZR 10/93
Ansprüche der Stamm- LPG bei Gründung einer neuen LPG aus einer rechtlich …
Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 30/96
Deren Gründung vollzog sich ausschließlich auf der Grundlage von Beschlüssen der Genossenschaften (Senatsurt. v. 1. Juli 1994, LwZR 10/93, WM 1994, 1895 = AgrarR 1994, 301;… Hähnert, in: LPG-Recht, Lehrbuch 1984, S. 100;… Arlt/Schramm, in: Vermögen in der ehemaligen DDR, LwAnpG § 22 Rdn. 77).
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
c) Ob die Schlußfolgerung angesichts der Vielgestaltigkeit individueller Umstände, die eine Willensentscheidung zum Vertragsschluß beeinflussen können (vgl. Senatsurt. v. 20. September 1968, V ZR 137/65, NJW 1968, 2139;… BGH, Urt. v. 20. November 1995, II ZR 209/94, NJW 1996, 1051), derart zwingend ist, daß sie im Wege des Anscheinsbeweises vollen Beweis für die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erbringen könnte, oder ob ihr Bedeutung lediglich als Indizienbeweis zukommt (vgl. Senatsurt. v. 10. Juni 1994, V ZR 115/93, WM 1994, 1851; BGH, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, WM 1997, 888, 890;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 292, Rdn. 27;… Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, 1983, S. 57 f;… Baumgärtel, Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag, 1990, S. 50;… Engels, Der Anscheinsbeweis der Kausalität, 1994, S. 194;… Bruske, Beweiswürdigung und Beweislast bei Aufklärungspflichtverletzungen im Bankrecht, 1994, S. 47;… Heinrich, Die Beweislast bei Rechtsgeschäften, 1996, S. 99), bedarf keiner Entscheidung (…Senatsurt. v. 8. Dezember 2000, aaO). - BGH, 08.05.1998 - BLw 40/97
Fortsetzung der LPG -Mitgliedschaft bei einen Wechsel der Tätigkeit
Der Antragsteller war Mitglied der am 1. Januar 1978 im Wege der Ausgliederung aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, WM 1997, 888 = AgrarR 1997, 50) gegründeten LPG (P) G. .Dies hat der Senat bisher zwar nur für den Fall des Wechsels von der Stamm-LPG zur LPG (P) ausgesprochen (Beschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, AgrarR 1997, 50 und 153 = WM 1997, 888), muß in gleicher Weise aber auch für den hier vorliegenden - umgekehrten - Wechsel von der LPG (P) in die auf die Tierproduktion beschränkte Stamm-LPG gelten.
- BGH, 08.12.1997 - II ZR 217/96
Abfindungsansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen, einem VEG angeschlossenen …
Die Beantwortung der Frage richtet sich danach, ob sich eine mitgliedschaftsähnliche Zuordnung der Mutter der Klägerin zu dem VEG (P) feststellen läßt (vgl. BGH, Beschl. v. 29. November 1996 - Blw 30/96, ZIP 1997, 522;… Feldhaus, Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 1991, S. 45 ff., jeweils zur LPG).
- BGH, 15.01.1998 - BLw 46/97
Zulässigkeit einer "verdeckten" Teilklage im Verfahren der streitigen …
Ab 1975 war er Mitglied der im Wege der Ausgliederung (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, AgrarR 1997, 50 = WM 1997, 888) gegründeten LPG (P) "F. " B. G. . - BGH, 08.05.1998 - BLw 1/98
Abfindungsanspruch eines Erbenmitglieds
Der Anspruch richtet sich gegen die Antragsgegnerin als der nach der organisatorischen Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion verbliebenen Stamm-LPG (Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, AgrarR 1997, 50 = WM 1997, 888), in der der Antragsteller Mitglied war. - OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97
Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.02.1997 - BLw 36/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
Seine Entscheidung entspricht im übrigen auch der neueren Senatsrechtsprechung zum Wechsel der Mitgliedschaft bei Umbildung einer KAP in eine LPG (P) (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 30/96, zur Veröffentlichung bestimmt), die das Beschwerdegericht noch nicht berücksichtigen konnte.