Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1998 - BLw 30/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen deren Nichtzulassung durch das Landwirtschaftsgericht
- Judicialis
LwVG § 24 Abs. 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 22.10.1998 - BLw 30/98
Da ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 nur unter den Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149, 151) statthaft. - BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.10.1998 - BLw 30/98
Diese Entscheidung ist für den Senat bindend und kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es hätte eine Zulassung stattfinden müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66 und seither in st. Rspr.).