Rechtsprechung
| BGH, 03.04.2003 - BLw 34/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Erforderlicher Umfang der inhaltlichen Abweichung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG; Ausrichtung des Abfindungsanspruchs nur am Vermögen der LPG, in der die Mitgliedschaft ...
- Judicialis
LwAnpG § 44 Abs. 6 Satz 1; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 03.04.2003 - BLw 34/02
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff). - BGH, 27.04.2001 - BLw 27/00
Bilanzierungspflicht einer LPG
Auszug aus BGH, 03.04.2003 - BLw 34/02
Das Beschwerdegericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß das für die Berechnung etwaiger Abfindungsansprüche maßgebliche Eigenkapital der Antragsgegnerin aufgrund der Umwandlungsbilanz zum 30. September 1991 zu ermitteln ist, da nach dem Ausscheiden der Antragstellerin keine ordentliche Bilanz im Sinne des § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG erstellt wurde (Senat, Beschl. v. 27. April 2001, BLw 27/00, WM 2001, 1570, 1571). - BGH, 26.04.2002 - BLw 40/01
Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts des Mitglieds einer LPG beim Umwandlung …
Auszug aus BGH, 03.04.2003 - BLw 34/02
Zum anderen geht das Beschwerdegericht, soweit es die Bilanz bereinigt hat, wiederum in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483) davon aus, daß sich bei Zusammenschlüssen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Abfindungsanspruch nur an dem Vermögen der LPG ausrichten kann, in der die Mitgliedschaft bestand.
- BGH, 18.03.2004 - BLw 36/03
Darlegung eines Divergenzfalls
Das Oberlandesgericht Naumburg geht in der angeführten Entscheidung, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483; Beschl. v. 3. April 2003, BLw 34/02, nicht veröffentlicht), von dem Rechtssatz aus, daß sich bei Zusammenschlüssen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Abfindungsanspruch nur an dem Vermögen der LPG ausrichten kann, in der die Mitgliedschaft bestand. - BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03
Darlegung eines Divergenzfalls
Das Oberlandesgericht Naumburg geht in der angeführten Entscheidung, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483; Beschl. v. 3. April 2003, BLw 34/02, nicht veröffentlicht), von dem Rechtssatz aus, daß sich bei Zusammenschlüssen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Abfindungsanspruch nur an dem Vermögen der LPG ausrichten kann, in der die Mitgliedschaft bestand. - BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03
Darlegung eines Divergenzfalls
Das Oberlandesgericht Naumburg geht in der angeführten Entscheidung, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483; Beschl. v. 3. April 2003, BLw 34/02, nicht veröffentlicht), von dem Rechtssatz aus, daß sich bei Zusammenschlüssen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Abfindungsanspruch nur an dem Vermögen der LPG ausrichten kann, in der die Mitgliedschaft bestand.