Volltextveröffentlichungen (8)

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG); Anspruch auf Abfindungszahlungen aus eigenem und ererbtem Recht; Maßgeblichkeit der Eröffnungsbilanz der neu gebildeten LPG; Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe

 
• Judicialis

  LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
  Darlegung eines Divergenzfalls

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2004, 559

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

  Auszug aus BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03

  Dem ist schon deswegen nicht zu folgen, weil die von dem Beschwerdegericht zugrunde gelegte Bewertungsmethode der Rechtsprechung des Senats entspricht (BGHZ 138, 371, 386), so daß eine etwaige Divergenz zu der angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg unerheblich ist (Senat, Beschl. v. 21. April 1994, BLw 97/93, AgrarR 1994, 225).
• BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03

  Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig (dazu näher BGHZ 89, 149 ff.).
• BGH, 26.04.2002 - BLw 40/01

  Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts des Mitglieds einer LPG beim Umwandlung …

  Auszug aus BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03

  Das Oberlandesgericht Naumburg geht in der angeführten Entscheidung, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483; Beschl. v. 3. April 2003, BLw 34/02, nicht veröffentlicht), von dem Rechtssatz aus, daß sich bei Zusammenschlüssen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Abfindungsanspruch nur an dem Vermögen der LPG ausrichten kann, in der die Mitgliedschaft bestand.
• BGH, 21.04.1994 - BLw 97/93

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03

  Dem ist schon deswegen nicht zu folgen, weil die von dem Beschwerdegericht zugrunde gelegte Bewertungsmethode der Rechtsprechung des Senats entspricht (BGHZ 138, 371, 386), so daß eine etwaige Divergenz zu der angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg unerheblich ist (Senat, Beschl. v. 21. April 1994, BLw 97/93, AgrarR 1994, 225).
• BGH, 03.04.2003 - BLw 34/02

  Darlegung eines Abweichungsfalls

  Auszug aus BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03

  Das Oberlandesgericht Naumburg geht in der angeführten Entscheidung, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483; Beschl. v. 3. April 2003, BLw 34/02, nicht veröffentlicht), von dem Rechtssatz aus, daß sich bei Zusammenschlüssen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Abfindungsanspruch nur an dem Vermögen der LPG ausrichten kann, in der die Mitgliedschaft bestand.