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BGH, 04.07.2002 - BLw 5/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Landwirtschaftsgericht - Zulassung - Rechtsbeschwerde - Abweichung - Rechtssatz - Statthaftigkeit - Landwirt - Hoferbe
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; HöfeO § 13
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - BLw 5/02
Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG genannten Voraussetzungen zulässig (dazu näher BGHZ 89, 149 ff).