Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Genehmigung der Übertragung von Grundbesitz mit eingetragenem Hofvermerk an den Hoferben; Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; FGG § 20 Abs. 1; ; HöfeO § 7 Abs. 1 Satz 1; ; HöfeO § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 9; FGG § 20 Abs. 1
Beschwerdeberechtigung in Landwirtschaftssachen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.04.1996 - BLw 47/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05
Diese kann sich jedoch nicht allein aus der formellen Beteiligteneigenschaft ergeben, denn wer in seiner materiellen Rechtsstellung von dem Ergebnis einer Entscheidung nicht unmittelbar betroffen ist, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, verfahrensrechtliche Unkorrektheiten nachprüfen zu lassen (Senat, Beschl. v. 18. April 1996, BLw 43/95, RdL 1996, 189, 190 mit umfangreichen Nachweisen und BLw 47/95, RdL 1996, 190, 191).Die Genehmigung wäre nämlich auch dann wirksam, wenn die Hofeigenschaft fehlte (Senat, Beschl. v. 18. April 1996, BLw 47/95, RdL 1996, 190, 191).
- BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02
Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05
Dabei kann offen bleiben, ob allein dieser Gesichtspunkt geeignet ist, den Weg für ein an sich unzulässiges Rechtsmittel frei zu machen (vgl. Senat, Beschl. v. 15. November 2002, BLw 15/02, BGH-Report 2003, 569). - BGH, 18.04.1996 - BLw 43/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05
Diese kann sich jedoch nicht allein aus der formellen Beteiligteneigenschaft ergeben, denn wer in seiner materiellen Rechtsstellung von dem Ergebnis einer Entscheidung nicht unmittelbar betroffen ist, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, verfahrensrechtliche Unkorrektheiten nachprüfen zu lassen (Senat, Beschl. v. 18. April 1996, BLw 43/95, RdL 1996, 189, 190 mit umfangreichen Nachweisen und BLw 47/95, RdL 1996, 190, 191).
- BGH, 02.03.1995 - BLw 70/94
Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das …
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05
Der Senat hat gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG über die Rechtsbeschwerde ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entschieden, weil es nur um die Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde geht (vgl. Senat, Beschl. v. 2. März 1995, BLw 70/94, RdL 1995, 134, 136). - BGH, 15.11.2002 - BLw 15/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05
Dabei kann offen bleiben, ob allein dieser Gesichtspunkt geeignet ist, den Weg für ein an sich unzulässiges Rechtsmittel frei zu machen (vgl. Senat, Beschl. v. 15. November 2002, BLw 15/02, BGH-Report 2003, 569). - BGH, 13.12.1962 - V BLw 22/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05
Denn die Beteiligte zu 3 hat nicht etwa einen Sachverhalt vorgetragen, der - als richtig unterstellt - ihr die Stellung des nächstberufenen hoferbberechtigten Abkömmlings (§ 6 Abs. 1 HöfeO) gäbe (vgl. Senat, Beschl. v. 13. Dezember 1962, V BLw 22/62, RdL 1963, 47).