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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.07.1980 - I A 65/78   

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https://dejure.org/1980,3844
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.07.1980 - I A 65/78 (https://dejure.org/1980,3844)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.07.1980 - I A 65/78 (https://dejure.org/1980,3844)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juli 1980 - I A 65/78 (https://dejure.org/1980,3844)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bauleitplanung: Aufstellung eines Bebauungsplans, Befangenheit eines Ratsmitglieds

Papierfundstellen

  • BRS 36 Nr. 28
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82

    Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot

    Daß die Mitwirkung eines nach § 25 HGO Ausgeschlossenen an der Aufstellung eines Bebauungsplans dessen Unwirksamkeit zur Folge haben kann, ist allgemeine Auffassung (Schlempp, Komm. zur HGO, § 25 Anm. IV; Schmidt, Gemeindeordnung für Hessen, § 25 Anm. 6; OVG Lüneburg, U. v. 16.07.1980 -- I A 65/78 -- BRS 36 Nr. 28 zu der entsprechenden Vorschrift des § 22 GO Schl.- H; nur bei Mitwirkung am abschließenden Satzungsbeschluß: VGH Bad.-Württ., B. v. 12.06.1974 -- II 1057/72 -- BRS 28 Nr. 15).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 1 K 3304/94

    Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluß; Zuständigkeit; Rat; Ausschuß

    Die ausschließliche Zuständigkeit des Rates kann auch nicht mit der Entwicklung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Zweifel gezogen werden (so aber Thiele, NGO 3. Aufl. [1992], § 40 Anm. 2 zu Nr. 5; NST-N 1994, 119), die das Gewicht der vorbereitenden Beschlüsse im Planverfahren im Anschluß an den Beschluß des BVerwG vom 15.4.1988 (BVerwGE 79, 200 = NVwZ 1988, 916 = DVBl 1988, 958 = NJW 1989, 118 L) anders sieht als früher (vgl. etwa OVG Lüneburg, BRS 36 Nr. 28).).
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