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   BSG, 21.09.1960 - 4 RJ 125/59   

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https://dejure.org/1960,2994
BSG, 21.09.1960 - 4 RJ 125/59 (https://dejure.org/1960,2994)
BSG, Entscheidung vom 21.09.1960 - 4 RJ 125/59 (https://dejure.org/1960,2994)
BSG, Entscheidung vom 21. September 1960 - 4 RJ 125/59 (https://dejure.org/1960,2994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Zahlung von Altersruhegeld (Rentenbeginn) - Anwendung von Übergangsvorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (ArVNG) und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) - Vorliegen der Voraussetzungen des Rentenanspruchs im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 13, 79
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

    Der § 1290 Abs. 1 Satz 2 RVO hat dagegen eine darüber hinausgehende, also materiell-rechtliche Bedeutung (so für den alten § 1248 Abs. 2 und 3 RVO auch BSGE 13, S. 79 [81]; Aye-Brockhoff, Reichsversicherungsordnung, Gesamtkommentar, Band 3, Stand August 1973, Anm. 4 zu § 1545).
  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    Dem wirkte das AVG dadurch entgegen, daß es in diesen Fallgruppen der Antragstellung zusätzlich materiell-rechtliche, nämlich (einzel-)anspruchsvernichtende Bedeutung zuerkannte (stRspr des Senats; siehe schon Urteil vom 21. September 1960 - 4 RJ 125/59 -, BSGE 13, 79, 81 f; vgl auch Senatsurteil vom 15. Dezember 1976 - 4 RJ 51/76 -, SozSich 1977, 223).
  • BSG, 02.03.1961 - 4 RJ 261/59
    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß das vorgezogene Altersruhegeld auch unter Berücksichtigung des ArVNG Art. 2 § 25 Abs. 2 nicht vor dem ersten des Antragsmonats beginnen kann (Vergleiche BSG 1960-09-21- 4 RJ 125/59 = BSGE 13, 79).
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