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Papierfundstellen

• BSGE 14, 280

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55

  Auszug aus BSG, 27.06.1961 - 7 RAr 3/61

  13° August 1959 zu Unrec t gewährten Alg° Zwar ist ständigen Ansprüchen die1Zulässigkeit der Berufung bei jeden Anspruch für sich prüfen (vgl" BSG 3, 135; 6, 11; SozR zu.
• BSG, 22.02.1961 - 7 RAr 95/57

  Auszug aus BSG, 27.06.1961 - 7 RAr 3/61

  vom 157° Tage an) ruht die Rente (vgl° Urteil des Senats vom 220 Febrdar 1961 - 7 RAr 95/57 - ferner BSG 8, 88)° Das ArbA hat da er zu Recht das Ruben des Alg mit Wirkung vom 6° Juli 195 ausgesprochen, weil der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt diel156 Tage Bezugsdauer zurückgelegt hat°.

• BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des …

  Dies führt dazu, daß auch der - wie noch im einzelnen ausgeführt werden wird - abhängige Anspruch auf Erstattung ohne Rücksicht auf dessen Beschwerdewert berufungsfähig war (vgl dazu BSGE 14, 280, 281;… BSG SozR Nr. 14 zu § 149 SGG;… BSG SozR 1500 § 146 Nrn 4 und 9 sowie § 144 Nr. 33).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 7 AS 852/10
  Es ist bereits zweifelhaft, ob zwischen den in den beiden Anträgen geltend gemachten Ansprüchen der nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderliche Abhängigkeitszusammenhang besteht, um auf das Vorliegen der Berufungszulässigkeit für einen der geltend gemachten Ansprüche verzichten zu können (zu solchen Fallkonstellationen Bundessozialgericht…, Urteil vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 Seite 18 f. = juris Rz 17; Urteil vom 27.06.1961 - 7 RAr 3/61, BSGE 14, 280, 281 f. = juris Rz 10); grundsätzlich ist die Statthaftigkeit der Berufung nämlich für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.1961 - 7 RAr 3/61, a.a.O.).
• BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89

  Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung …

  Es wäre verfahrensrechtlich unannehmbar, könnte der abhängige Anspruch in Rechtskraft erwachsen, bevor über den vorgreiflichen Anspruch entschieden ist (BSGE 14, 280, 281 f;… BSG SozR Nr. 14 zu § 149 SGG;… SozR 1500 § 144 Nrn 18 und 33;… SozR 1500 § 146 Nr. 4).

 
• BSG, 26.05.1977 - 12 RAr 13/77
  Sofern man nämlidh eine Entziehung bei einem Fall des Ruhens überhaupt für zulässig hält (so BSGE 14, 280, 282), so könnte die Entziehung allein schon wegen des Rubens erfolgen.
• BSG, 23.06.1993 - 9a RV 26/91

  Witwenbeihilfe - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Erkennbarkeit - …

  Nur in dem umgekehrten Fall, daß die Berufung für den präjudiziellen Anspruch statthaft ist, ist sie dies auch für den abhängigen Anspruch (BSGE 14, 280;… SozR § 149 Nr. 14;… SozR 1500 § 144 Nr. 33; SozSich 1987, 187).
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …

  Ist schon aus den vorgenannten Gründen die Berufung hinsichtlich der Sperrzeit nicht nach 5 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, stellt sich nicht die Frage, ob die ggf festzustellende Bezugsdauer des weiter von der Klägerin geltend gemachten prozessualen Anspruchs auf Alg ab 7. Juli 1977 ebenfalls mitberücksichtigt werden könnte, hinsichtlich dessen die Berufung schon deshalb statthaft ist, weil für diesen Anspruch der Streit um das Erlöschen des am 10. Januar 1977 entstandenen Anspruchs auf Alg präjudiziell ist und dieser Streit der Berufung unterliegt (vgl BSGE 14, 280;… SozR Nr. 14 zu 5-149;… SozR 1500 @ 146 Nr. 4).
• BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 57/76
  Eine solche Beschränkung auf anspruchsbegrünäende Voraussetzungen wäre nicht gerechtfertigt; ein Ruhen von Ansprüchen bewirkt nämlich gleichermaßeu, daß Zahlungen zu Unrecht erfolgen würden, der Bewilligungsbescheid der materiellen Rechtslage insofern nicht entspräche, als der Anspruchsberechtigte bei dieser Rechtslage "keinen AnSpruch auf Auszahlung des zuerkannten Betrages" hätte (BSGE 14, 280, 285; Vgl auch Urteil vom 21. Juli 1977 - ? RAr 45/76 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 7 AS 853/10
  Es ist bereits zweifelhaft, ob zwischen den in den beiden Anträgen geltend gemachten Ansprüchen der nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderliche Abhängigkeitszusammenhang besteht, um auf das Vorliegen der Berufungszulässigkeit für einen der geltend gemachten Ansprüche verzichten zu können (zu solchen Fallkonstellationen Bundessozialgericht…, Urteil vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 Seite 18 f. = juris Rz 17; Urteil vom 27.06.1961 - 7 RAr 3/61, BSGE 14, 280, 281 f. = juris Rz 10); grundsätzlich ist die Statthaftigkeit der Berufung nämlich für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.1961 - 7 RAr 3/61, a.a.O.).
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 37/85

  Berufung - Schlechtwettergeldanspruch - Berufungsausschließungsgrund - …

  die Folge, daß die Berufung für den abhängigen Anspruch, hier also den Anspruch auf Beitragszuschuß, trotz Vorliegens eines Berufungsausschlußgrundes statthaft ist (BSGE 14, 280, 281 : SozR Nr. 3 zu % 185 AVAVG;… BSG SozR Nr. 14 zu % 1ü9 SGG;… BSG SozR 1500 & 1ü6 Nrn 4, 5 und 9).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 477/10
  bb) Außerdem ist zweifelhaft, ob zwischen diesem "Antrag" und dem Antrag zu I. der nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderliche Abhängigkeitszusammenhang besteht, um auf das Vorliegen der Berufungszulässigkeit für einen der geltend gemachten Ansprüche verzichten zu können (zu solchen Fallkonstellationen Bundessozialgericht…, Urteil vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 Seite 18 f. = juris Rz 17; Urteil vom 27.06.1961 - 7 RAr 3/61, BSGE 14, 280, 281 f. = juris Rz 10); grundsätzlich ist die Statthaftigkeit der Berufung nämlich für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.1961 - 7 RAr 3/61, a.a.O.).
• BSG, 06.02.1991 - 3 RK 3/90

  Voraussetzung für die Gewährung von Krankengeld; Übernahme der Kosten für eine …
• BSG, 21.04.1988 - 11a RA 24/87

  Rentenbewilligungsbescheid - Aufhebung - Rückforderung - Versicherungsträger
• BSG, 11.07.1985 - 5b RJ 80/84

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Berufungsausschluß - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AS 583/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 496/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 491/10
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 70/81
• BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 78/86
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 89/85
• BSG, 07.12.1977 - 1 RA 97/76

  Berufung - Klage - Zwei Ansprüche - Gegenseitige Abhängigkeit - Präjudiz - …