Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Unternehmereigeschaft eines Bauherren - Haftung eines Bauherren für BG-Beiträge

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 819 a. F.; SGG § 54 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 30, 230
• VersR 1970, 346
• DB 1970, 404

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 20.12.1961 - 2 RU 136/60

  Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 20. Dezember 1961 (BSG 16, 79, 83) ausgesprochen hat, ist es dem Rechtsgedanken der Verwirkung eigen, daß es sich um die Fälle eines Rechtsmißbrauchs handelt, die auf einer illoyalen Verzögerung beruhen.
• BSG, 06.04.1960 - 2 RU 198/57

  Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67

  Der dem Haftungsanspruch nach § 819 RVO aF (= § 729 Abs. 2 RVO) zugrundeliegenden Rechtsbeziehung mangelt es des für den Erlaß eines Verwaltungsaktes erforderlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen der BG und dem Bauherrn (BSG 5, 140, 143; vgl. auch BSG 12, 65, 68;… Brackmann aaO Bd. I S. 240 d und Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Band Allgemeiner Teil, S. 191 § 11 Ziff. 2).
• BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55

  Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67

  Es ist hierbei zutreffend davon ausgegangen, daß das Rechtsschutzbedürfnis für die Klägerin nicht gegeben wäre, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Haftungsansprüche gegen die Beklagten mittels Verwaltungsaktes geltend zu machen (BSG 3, 135, 140; 4, 224, 226; 5, 140, 143; 6, 97, 99;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1. bis 7. Aufl., Bd. I S. 238 s I mit Nachweisen).
• BSG, 13.12.1960 - 3 RJ 117/56

  Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67

  Es trifft zwar zu, daß der Grundsatz von Treu und Glauben, der vor allem in § 242 BGB seinen Niederschlag gefunden hat, auch für das gesamte Gebiet des öffentlichen Rechts gilt (BSG 13, 202, 204 mit Nachweisen); seine Anwendung vermag jedoch der Revision weder unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung noch dem des Ausnutzens eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin gegenüber den Beklagten zum Erfolg zu verhelfen.

• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …

  Zu Recht hat das LSG ihre Berufungen gegen das nach der verfahrensrechtlich unbedenklichen Verbindung der fünf Klagen (vgl BSG Urteil vom 18.12.1969 - 2 RU 314/67 - BSGE 30, 230, 231 f = SozR Nr. 4 zu § 113 SGG S Da 2, juris RdNr 15) ergangene klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen.
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

  Schließlich ergibt sich auch nichts Abweichendes aus der Rechtsprechung des BSG zu der Haftung nach § 729 Abs. 2 RVO (vgl Senatsurteil vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 314/67, BSGE 30, 230 = SozR Nr. 3 zu § 729 RVO; Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 27/89; BSG…, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 8 RU 96/76 - SozR 2200 § 729 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 15. Juni 1983 - 9b/8 RU 66/81 - SozR 2200 § 729 Nr. 2).
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

  Schließlich ergibt sich auch nichts Abweichendes aus der Rechtsprechung des BSG zu der Haftung nach § 729 Abs. 2 RVO (vgl Senatsurteil vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 314/67 - BSGE 30, 230 = SozR Nr. 3 zu § 729 RVO; Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 27/89; BSG…, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 8 RU 96/76 - SozR 2200 § 729 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 15. Juni 1983 - 9b/8 RU 66/81 - SozR 2200 § 729 Nr. 2).

 
• BSG, 12.06.1989 - 2 RU 53/88

  Beitragsbemessung in der Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten

  Zwar sei nach BSGE 30, 230, zu fordern, daß ein gewerbsmäßiges Unternehmen in seinem Bestand gesichert sein müsse.

  Darin, daß das LSG trotzdem angenommen habe, es seien gewerbsmäßige Bauarbeiten ausgeführt worden, sei es von der Rechtsprechung des BSG abgewichen (BSGE 30, 230, 236; Urteile vom 26. September 1986 - 2 RU 60/85 -, vom 30. Juli 1987 - 2 RU 37/85 - und vom 26. Januar 1988 - 2 RU 25/87 -).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 30, 230, 234 f), gibt der Begriff der Gewerbsmäßigkeit in der Ausprägung des Gewerberechts keinen hinreichenden Aufschluß für die Anwendung dieser Vorschrift der RVO.

  Er gilt auch für den in BSGE 30, 230 entschiedenen Fall, in dem der Bauunternehmer ohne Meisterprüfung die Arbeitsprobe nicht bestanden und damit nicht die Voraussetzungen erfüllt hatte, unter denen er eine Ausnahmebewilligung hätte erhalten können, in die Handwerksrolle eingetragen zu werden.

• BSG, 06.12.1989 - 2 RU 27/89

  Zur Frage der Beitragshaftung gemäß § 729 Abs. 2 RVO

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1969 (BSGE 30, 230, 232/233) entschieden und eingehend dargelegt hat, kann die Berufsgenossenschaft ihren Haftungsanspruch gegen den Bauherrn aus § 729 Abs. 2 Satz 1 RVO nicht durch einen an ihn gerichteten Bescheid geltend machen, weil dieses Recht eine von der Mitgliedschaft des Unternehmers getrennte und insoweit selbständige, lediglich der Sicherung des Aufkommens der Mittel dienende Rechtsbeziehung zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Bauherren darstellt.

  Der erkennende Senat hat dies in seinem Urteil vom 18. Dezember 1969 (BSGE 30, 230) im einzelnen, insbesondere unter Bezug auf die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes (RVA) zu der normengleichen Bestimmung des § 819 RVO aF (…s BSGE aaO S 234) dargelegt.

  Die Revision weist zwar zu Recht auf die Zweckrichtung der Gewerbeordnung (GewO) hin, die Gewerbefreiheit zu sichern und der gewerblichen Betätigung eine Ordnung zu geben (BSGE 30, 230, 234 mwN), so daß bereits die Absicht, eine Erwerbshandlung (hier der Betrieb des Fuggeschäfts) planmäßig zu wiederholen, regelmäßig zu der Annahme einer gewerbsmäßigen Betätigung führt.

  Während hiernach ein Baubetrieb gewerbsmäßig ausgeübt werden kann, ohne daß sein Bestand gesichert sein muß, ist jedoch für die Abgrenzung der nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten iS des § 729 Abs. 2 RVO nach der Rechtsentwicklung und der ständigen Rechtsübung das Merkmal der Bestandssicherung maßgebend (BSGE 30, 230, 235;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 532).

• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

  Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

  In ständiger Rechtsprechung hat das BSG in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht zusätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis gefordert, daß, soweit nicht ausdrücklich ein Verwaltungsakt vorgesehen ist, der Erlaß des Verwaltungsaktes durch das Überordnungsverhältnis legitimiert sein muß (BSGE 5, 140, 143; 12, 65, 68; 30, 230, 233;… 41, 237, 238 = SozR 5910 § 90 Nr. 2;… 45, 296, 298 = SozR 2200 § 381 Nr. 26;… BSGE 49, 291, 294 = SozR 4100 § 145 Nr. 1; BVerwGE 21, 270, 271; 24, 225, 228; 27, 245, 246).

  Das gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Träger öffentlicher Verwaltung zueinander, sondern auch im Verhältnis eines Trägers öffentlicher Verwaltung zum Bürger (BSGE 30, 230, 233; 49, 291, 294;… BVerwGE aaO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - L 17 U 46/06

  Gesetzlich fingierte Bürgenhaftung in der Baubranche

  Das Recht zu einer solchen Maßnahme fehlte der Beklagten, wie das Bundessozialgericht (BSG) zur Vorgängerregelung in § 729 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) bereits mehrfach entschieden hat (Urteile vom 18. Dezember 1969, Az.: 2 RU 314/67, BSGE 30, 230, 232…, vom 15. Juni 1983, Az.: 9b/8 RU 66/81, SozR 2200 § 729 Nr. 2, vom 30. Juli 1987, Az.: 2 RU 37/85, HV-Info 1987, 1714 ff. und vom 06. Dezember 1989, Az.: 2 RU 27/89, HV-Info 1990, 656).
• BSG, 26.01.1988 - 2 RU 25/87

  Verfassungsmäßigkeit der Bauherrenhaftung - Zahlungsunfähiger Unternehmer - …

  Ihre zulässige Leistungsklage nach 5 5" Abs. 5 SGG (vgl BSGE 30, 230, 232) kann die Klägerin nicht auf 5 729 Abs. 2 Satz 1 RVO stützen.

  Davon ist er bereits in seinen vorangegangenen Entscheidungen ausgegangen (BSGE 30, 230; Urteile vom 26.1986 2 RU 60/85 1986, 1892 : NZA 1987,.

  Wer einer solchen Doppelhaftung entgehen will, soll dafür Sorge tragen, daß für ihn als Bauherrn kein Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten tätig wird; er soll Baufirmen meiden, deren Unternehmen in ihrem Bestand nicht gesichert sind (BSGE 30, 230, 235).

• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …

  Einer derartigen Annahme steht vielmehr bereits durchgreifend entgegen, daß die oberstgerichtliche Rechtsprechung seit jeher die Bedeutung des § 144 Abs. 1 SGG ausschließlich dem Regelungszusammenhang der Bestimmung innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts entnommen hat (vgl BSGE 3, 234, 235 f; 5, 140, 141; 6, 47, 50; 30, 230, 232; 64, 233, 234 f).
• BSG, 26.09.1986 - 2 RU 60/85

  Gewerbsmäßige Bauarbeiten - Bestandssicherung des Unternehmens - Abgrenzung

  Das LSG habe sich zudem in Widerspruch zu dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Dezember 1969 (BSGE 30, 230) gesetzt.

  Der erkennende Senat hat dies in seinem Urteil vom 18. Dezember 1969 (BSGE 30, 230) im einzelnen, insbesondere unter Bezug auf die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes (BVA) dargelegt (…BSG aaO, 235).

  Damit weicht der Senat nicht von seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1969 (aaO) ab.

• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2023 - L 21 U 143/20
• BSG, 06.12.1989 - 2 RU 48/88

  Haftung für Beiträge für nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten nach § 729 Abs. 2 RVO
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - L 17 U 204/98

  Auswirkungen einer fehlenden Eintragung in die Handwerksrolle auf die …
• BSG, 05.07.1994 - 2 RU 1/93

  Zahlung rückständiger Beiträge zur Berufsgenossenschaft; Haftung des Bauherrn bei …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87

  Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG
• BSG, 30.07.1987 - 2 RU 37/85
• BSG, 28.07.1983 - 2 RU 45/82

  Nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten - Beitragsforderung - Ausschlußfrist
• BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 68/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85

  Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung - …
• BSG, 12.11.1986 - 9b RU 8/84

  Inanspruchnahme als Mitunternehmer wegen rückständiger Betragsforderungen einer …
• BSG, 05.05.1998 - B 2 U 23/97 R

  Unfallversicherungsschutz - Unternehmerversicherung - Satzung - Ausschluß - nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - L 17 U 91/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente; Versicherungsschutz für …
• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 71/70
• BSG, 28.08.1990 - 2 RU 52/89

  Bauherrnhaftung nach § 729 Abs. 2 RVO
• SG Wiesbaden, 29.01.2007 - S 12 AS 564/06
• BSG, 25.02.1993 - 2 BU 112/92

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 66/81

  GmbH - Bauarbeit - Gewerbsmäßige Bauarbeit - Handwerksrolle
• BSG, 13.10.1983 - 11 RA 87/82

  Zulässigkeit der Berufung - Erstattungsanspruch - Einmalige Leistung
• LSG Hessen, 08.10.1975 - L 3 U 451/71

  Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten
• BSG, 29.05.1980 - 5 RKn 1/79
• BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65

  Gesetzliche Unfallversicherung - Heimarbeiter - Begriffsbestimmung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1983 - L 17 U 73/83
• BSG, 23.08.1973 - 2 RU 40/72

  Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Bauunternehmen - Handwerksrolle - …