Rechtsprechung
| BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 10/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersatzkassenpraxis - Beteiligter Arzt - Behandlung von Familienangehörigen - Abrechnungsfähige Leistungen
Papierfundstellen
- BSGE 33, 158
- NJW 1972, 357
- NJW 1972, 359
- MDR 1972, 271
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 16.12.1986 - 6 RKa 16/85 Wenn der Kassenpatient sich in die Behandlung eines Kassenarztes begibt, will er keine persönliche Zahlungsverpflichtung übernehmen, sondern unmittelbar zu Lasten des Versicnerungsträgers behandelt werden (BSGE 33, 158, 160).
Der Dienstherr leistet dem Beamten damit Hilfe in Ergänzung zur zumutbaren Eigenbelastung (Schröder/Beckmann/Weber, Bundeskommentar, Beihilfevorschriften Teil 1 S 40; vgl auch BSGE 33, 158, 159) und in angemessenem Umfang in bezug auf die notwendigen Aufwendungen (BVerwGE 41, 101, 104).
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 13.81
Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
Dieser lasse sich entnehmen, daß es eine Verkehrssitte, nahe Angehörige grundsätzlich kostenlos zu behandeln, im zahnärztlichen Berufsstand jedenfalls seit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 1971 (BSGE 33, 158) nicht mehr gebe.