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BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 8/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Privatärztliche Behandlung - Ersatzkassenmitglied - Vertragsarzt - Sachleistung - Krankenschein - Schadensersatzanspruch - Haftung des Arztes - Verschulden - Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten
Papierfundstellen
- BSGE 34, 248
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59
Zu einem Anspruch auf Kostenersatz; Kosten für eine Behandlung durch einen nicht …
Auszug aus BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 8/71
AZugehörigkeit der genannten Leistungen zu einem gemeinsamen Oberbegriff ("Krankenpflege") festgelegt° Über die Art und Weise, wie die Anspruchsberechtigungen ausgeübt werden können"ist damitänichts ausgesagt° Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf, daß der 5, Senat des BSG (Urteil vom 54, Juli 4965 - 5 RK 92/59 - in BSG 19, 270, 274) ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei als "unselbständige Teilleistungén" bezeichnet hat° Wie der Gedankengang, in dem diese Wendung steht, erkennen läßt -"es ging für die klar.
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Daraus folgt, dass das Vertreten einer solchen Ansicht keinen Schuldvorwurf begründen kann (zur Verschuldensverneinung im Amtshaftungsrecht nach Rechtmäßigkeitsbeurteilung durch ein Kollegialgericht s zB BSGE 34, 248, 251 f;… BSGE 79, 33, 34 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 S 15; ebenso zB Clemens in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 36 RdNr 52; vgl ferner BVerwG NVwZ 2004, 104, 105; BVerwG, Beschluss vom 11.9.2008 - 2 B 69/07 - Juris RdNr 20) . - BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 71/00 B
Ärztliches Verschulden bei Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Beschränkungen bei …
Entgegen dem rechtlichen Ausgangspunkt des LSG und der Auffassung des Klägers kommt es nämlich bei diesem der Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzurechnenden Anspruch (…vgl BSGE 65, 154, 155 [BSG 21.06.1989 - 6 RKa 11/88] = SozR 2200 § 368e Nr. 13 S 32; BSG vom 19. Juni 1996 - 6 RKa 27/95 = WzS 1997, 123) auf ein - hier wohl fehlendes (vgl Clemens in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1 Krankenversicherung, 1994, § 36 RdNr 52; BSGE 34, 248, 251 f = SozR Nr. 3 zu EKV-Ärzte Allg) - Verschulden des Arztes nicht an.