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   BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 8/71   

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https://dejure.org/1972,4114
BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 8/71 (https://dejure.org/1972,4114)
BSG, Entscheidung vom 18.08.1972 - 6 RKa 8/71 (https://dejure.org/1972,4114)
BSG, Entscheidung vom 18. August 1972 - 6 RKa 8/71 (https://dejure.org/1972,4114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Privatärztliche Behandlung - Ersatzkassenmitglied - Vertragsarzt - Sachleistung - Krankenschein - Schadensersatzanspruch - Haftung des Arztes - Verschulden - Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten

Papierfundstellen

  • BSGE 34, 248
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59

    Zu einem Anspruch auf Kostenersatz; Kosten für eine Behandlung durch einen nicht

    Auszug aus BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 8/71
    AZugehörigkeit der genannten Leistungen zu einem gemeinsamen Oberbegriff ("Krankenpflege") festgelegt° Über die Art und Weise, wie die Anspruchsberechtigungen ausgeübt werden können"ist damitänichts ausgesagt° Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf, daß der 5, Senat des BSG (Urteil vom 54, Juli 4965 - 5 RK 92/59 - in BSG 19, 270, 274) ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei als "unselbständige Teilleistungén" bezeichnet hat° Wie der Gedankengang, in dem diese Wendung steht, erkennen läßt -"es ging für die klar.
  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Daraus folgt, dass das Vertreten einer solchen Ansicht keinen Schuldvorwurf begründen kann (zur Verschuldensverneinung im Amtshaftungsrecht nach Rechtmäßigkeitsbeurteilung durch ein Kollegialgericht s zB BSGE 34, 248, 251 f; BSGE 79, 33, 34 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 S 15; ebenso zB Clemens in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 36 RdNr 52; vgl ferner BVerwG NVwZ 2004, 104, 105; BVerwG, Beschluss vom 11.9.2008 - 2 B 69/07 - Juris RdNr 20) .
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 71/00 B

    Ärztliches Verschulden bei Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Beschränkungen bei

    Entgegen dem rechtlichen Ausgangspunkt des LSG und der Auffassung des Klägers kommt es nämlich bei diesem der Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzurechnenden Anspruch (vgl BSGE 65, 154, 155 [BSG 21.06.1989 - 6 RKa 11/88] = SozR 2200 § 368e Nr. 13 S 32; BSG vom 19. Juni 1996 - 6 RKa 27/95 = WzS 1997, 123) auf ein - hier wohl fehlendes (vgl Clemens in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1 Krankenversicherung, 1994, § 36 RdNr 52; BSGE 34, 248, 251 f = SozR Nr. 3 zu EKV-Ärzte Allg) - Verschulden des Arztes nicht an.
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