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   BSG, 24.10.1956 - 2 RU 114/55   

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https://dejure.org/1956,7726
BSG, 24.10.1956 - 2 RU 114/55 (https://dejure.org/1956,7726)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1956 - 2 RU 114/55 (https://dejure.org/1956,7726)
BSG, Entscheidung vom 24. Oktober 1956 - 2 RU 114/55 (https://dejure.org/1956,7726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 4, 24
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

    Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte -

    Die neuere ersetzte jeweils mit Wirkung für die Zukunft die vorangegangene Allgemeinverfügung (vgl zur wirksamen Einbeziehung eines Verwaltungsaktes im Berufungsverfahren trotz unzulässiger Klage BSGE 4, 24, 26; BSGE 18, 84, 85; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 96 RdNr 2 und RdNr 7).
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Da das LSG über den Bescheid vom 28.2.2008 und damit über den Anspruch des Klägers auf Feststellung eines höheren GdB als 70 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" hätte entscheiden müssen, handelt es sich um einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 erster Halbsatz SGG; BSGE 4, 24, 26).
  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen -

    Denn geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer nur dann, wenn in seine Regelung, den Verfügungssatz, eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSGE 4, 24, 26; BSGE 32, 11, 12; BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13; Pawlack in Hennig, SGG-Komm, Stand März 1998, RdNr 36 zu § 96; Binder in SGG-Handkomm, 2003, RdNr 7 zu § 96).
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