Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 5, 96
• NJW 1957, 1615

Wird zitiert von ... (30)

• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …

  Frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG), die zwischen den Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe und denjenigen, die nur oder zugleich auch den Anspruch als solchen betreffen, unterschieden haben, sind zu § 1585 Abs. 2 Satz 2 Reichsversicherungsordnung ergangen (BSG vom 29.3.1957 - 2 RU 129/55 - BSGE 5, 96, 102; BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 225/59 - BSGE 18, 84, 87 ff; BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 20) .
• BSG, 11.11.1971 - 2 RU 15/68

  Jahresarbeitsverdienst - Bindungswirkung der Festsetzung - Umfang der …

  ohne weiteres auf Rentenbescheide in der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen lassen° So bestimmt 5 l585 Abs" 2 Satz 2 Halbs° 2 RVO, daß bei der Feststellung der Dauerrente die vorher getroffene Feststellung der Grundlagen für die Rentenberechnung nicht bindend ist, Dieser Vorschrift hätte es nicht bedurft, wenn die Grundlagen der Rentenberechnung auch sonst niemals an der Bindungswirkung eines Bescheides teilhaben könnten° In Übereinstimmung mit der Recht5prechung des Reichsversicherungsamts (vgl° EuM 4, 384, 587; Bl, 8; 55, 286, 290) hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 29° März 1957 (BSG 5, 96, loo}angenommen, daß unter "Grundlagen für die Rentenberechnung" die Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe, insbesondere der JAV und das Maß der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu verstehen sind° Die Festsetzung des JAV ist deshalb außerhalb des Geltungsbereichs des @ 1585 Abs° 2 Satz 2 Halbs° 2 RVG nicht schlechthin der Bindungs- ] o.

  wirkung unzugänglichc Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Vorschrift des @ l585 Abs° 2 Satz 2 BVD eng ausgelegt (vgl° BSG 5, 96, 100; SozR Nrn 4 und 5 zu @ l585 RVG)° Die Schwierigkeiten, denen ein Versicherungsträger dadurch ausgesetzt ist, daß er einerseits nach 5 1545 Abs" 2 RVO gehalten ist, die Feststellung der.

  derten Festsetzung des JAV steht nicht entgegen, daß in dem maßgebenden Satz des Bewilligungsbescheides und nicht schon vorher oder erst nachher Berechnungselemente mitaufgeführt sind° Wesentlich ist, daß die Festsetzung des JAV im logischen und untrennbaren Zusammenhang mit der Feststellung steht, der Rentenberechnung sei der gesetzliche Höchstbetrag des JAV zugrunde gelegt" Der Senat ist in seinem Urteil vom 29° März 1957 (BSG 5, 96, lol) davon ausgegangen, daß für die in diesem Urteil angenommene Bindung des Versie oherungsträgers an die Feststellung bestimmter Gesundheitsstörungen als Unfallfolge in einem Bescheid über die Gewährung der vorläufigen Rente wesentlich die Erwägung ist, daß der Versicherungsträger eine Rente nicht bewilligen kann, ohne die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Unfall und der Körperbeschädigung, durch welche die Erwerbsfähigkeit als gemindert angesehen wird, zu bejahen° Ebenso 11.

• BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Bindungswirkung der Entscheidung …

  Danach hat eine (bindende) MdE-Feststellung ausschließlich im Rahmen der Rentengewährung zu erfolgen (vgl SozR 3-3200 § 88 Nr. 1 unter Hinweis auf BSGE 5, 96, 100; BSGE 7, 126; BSGE 55, 32; Urteil vom 13. März 1985, - 9a RV 10/83 - JURIS).

 
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 21/95

  Bindung der Versorgungsverwaltungen an Entscheidungen der Wehrverwaltungen und …

  Der Senat hat entschieden, daß die nach § 30 Abs. 1 BVG , § 85 Abs. 1 SVG zu bestimmende MdE von der Verwaltung in der Weise festzusetzen ist, daß sie selbständig in Bindung erwachsen kann (vgl BSG SozR 3-3200 § 88 Nr. 1 unter Hinweis auf BSGE 5, 96, 100;… 37, 177, 180 = SozR 2200 § 581 Nr. 1 sowie Senatsurteil vom 13. März 1985 - 9a RV 10/83, Leitsatz VersorgB X 85 Nr. 63;… vgl weiter BSG SozR 2200 § 581 Nr. 14 und Nr. 17, wo darauf hingewiesen wird, daß die MdE-Bestimmung in der Unfallversicherung nur im Rahmen der Rentengewährung Bedeutung hat).
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 U 1265/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von …

  Nach der Auslegung des BSG und des RVA waren darunter die Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe, also Jahresarbeitsverdienst und MdE zu verstehen, nicht aber auch die, die zugleich den Anspruch als solchen betreffen, wie dies bei der Anerkennung von Unfallfolgen der Fall ist (vgl. zur Auslegung schon BSG Urteil vom 29.03.1957 - 2 RU 129/55 -, BSGE 5, 96, m.w.N.).
• BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76

  Rentenbescheid - Bindungswirkung - Umfang - Rentenhöhe - Veränderung - Absehen …

  bescheid enthaltene Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (…SozR 5400 Nr. 8 zu 5 50; BSGE 5, 96, 400;… SozR Nr. 4 zu 5 570 RVO und SozR 2200 Nr. 4 zu 5 584), in der KOV die Eingruppierung in eine bestimmte Besoldungsgruppe beim Schadensausgleich (…SozR 5400 Nr. 4 zu 5 40a ) und in der Unfallversicherung die Feststellung des Jahresarbeitsverdienstes (…vgl SozR Nr. 4 zu 5 570 RVG) dem entscheidenden Teil des Bescheides zugerechnet und damit der Bindung für fähig erklärt werden.
• BSG, 31.03.1976 - 2 RU 193/74
  Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Gesundheitsstörung, durch welche die Ennerbsfähigkeit als gemindert angesehen wird, gehört folglich zum Grunde des Rentenanspruchs, da ein Versicherungsträger eine Rente nicht bewilligen kann, ohne diese Frage zu bejahen (vgl. BSG 5, 96, 101; 18, 84, 87).

  Wie der erkennende Senat vielmehr bereits in seinem Urteil 1957 (BSG 5, 96, 102) zum Ausdruck gebracht hat, bewirkt die Bindung des Versicherungsträgers bei der Feststellung der Dauerrente an das Anerkenntnis einzelner Unfallfolgen im Bescheid über die vorläuâ- ge Rente, daß der Verletzte nicht genötigt ist, gemäß 5 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG auf Feststellung zu klagen, daß die im Bescheid über die vorläu- â- ge Rente angeführten Gesundheitsstörungen Unfallfolgen sind.

• BSG, 16.05.1995 - 9 RV 1/94

  Verbindlichkeit einer durch die Wehrverwaltung festgesetzten Minderung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die MdE nicht nur zu ermitteln und der Berechnung der Grundrente (Verletztenrente) zugrunde zu legen, sondern in der Weise festzusetzen, daß sie in Bindung erwachsen kann (…vgl SozR Nr. 1 zu § 570 Reichsversicherungsordnung; BSGE 5, 96, 100; 37, 177, 180), mag auch die Feststellung nur im Rahmen einer Rentengewährung erfolgen dürfen (…BSG aaO und 7, 126; 55, 32 und Urteil des Senats vom 13. März 1985 - 9a RV 10/83 Leitsatz VersorgB X 85 Nr. 63).
• BSG, 31.03.1974 - 2 RU 151/74
  An das Anerkennt- nis einer "mittelgradigen Schwerhörigkeit beiderseits" als Folge der BK im Bescheid über die vorläufige Rente sei die Beklagte gemäß 5 77 SGG gebunden, und zwar grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung (BSG 5, 96).

  Dies hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 29. März 1957 (BSG 5, 96) im Anschluß an die Rechtsprechung des BVA aus der erstinstanzlichen Wirkung und einer der materiellen Rechtskraft von Urteilen entsprechenden Bindungswirkung der Rentenbescheide hergeleitet und im Urteil vom 30. Oktober 4962 (BSG 48, 84) für die nach dem Inkrafttreten des SGG ergangenen Rentenbescheide aus 5 77 SGGgefolgert.

• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 99/77

  Zweck der Regelung über die Anhörung - Voraussetzung für das Vorliegen eines …

  Dem Sinn und Zweck des Art I § 34 Abs. 1 SGB I würde es nicht entsprechen, etwa daraus, daß § 1585 Abs. 2 Satz 2 RVO eine gewisse Bindungsfreiheit des Versicherungsträgers bei der Feststellung der Dauerrente normiert (vgl. BSGE 5, 96, 99), die Auffassung herzuleiten, daß es dann auch nicht der Anhörung des Beteiligten bedarf.
• BSG, 20.09.1977 - 8 RU 22/77
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Feststellung einer Dauerrente - Anrechnung des Jahresarbeitsverdienstes - …
• LSG Hessen, 04.07.1979 - L 3 U 889/77

  Rechtzeitigkeit des Beweisantrags nach § 109 SGG
• BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 39.75
• BSG, 28.02.1984 - 12 RK 50/82
• BSG, 28.04.1976 - 2 RU 291/74
• BSG, 25.01.1979 - 8a RU 26/78
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 14 U 144/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - L 1 U 3830/12
• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 105/77
• BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73
• BSG, 28.08.1964 - 2 RU 78/63
• BSG, 24.06.1981 - 2 RU 9/80
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 151/71
• BSG, 29.01.1971 - 2 RU 161/68
• BSG, 29.09.1970 - 5 RKnU 17/67
• BSG, 21.12.1961 - 3 RJ 68/58
• BSG, 21.11.1958 - 5 RKn 3/58
• BSG, 30.01.1963 - 2 RU 109/61
• BSG, 26.04.1963 - 2 RU 124/59