Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Härtefall - Herabsetzung des Versicherungsbeitrages - Mindestgrundlohn - Aufsichtsanordnung - Mindestgrenze - Beiladung - Familienkrankenhilfe

Papierfundstellen

• BSGE 52, 32

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 22.02.1974 - 3 RK 59/72

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 8a RK 10/80

  sprechung des 3. Senats, in der der Beitragsberechnung nur der Unterhalt zugrunde gelegt wurde, der auf die Ehefrau entfiel - BSGE 37, 127).
• BSG, 11.11.1975 - 3 RK 61/74

  Anspruch auf Beitragszuschuß - Anspruch auf Arbeitgeberzuschuß - …

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 8a RK 10/80

  Selbst wenn der Entzug des kostenlosen Versicherungsschutzes durch das KVKG - etwa wegen des entschädigungslosen Eingriffs' in eine eigentumsähnliche Lage des Versicherten (Art. 1ü des Grundgesetzes; BSGE 41, 13, 1A) oder wegen der Rückwirkung (vgl auch den Vorlagebeschluß des 1. Senats vom 23. April 1981 - 1 RA 111/79 zu @ 1255a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 RVG idF des KVKG) - verfassungswidrig war, konnte die Frage der Verfassungswidrigkeit hier unentschieden bleiben.
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 8a RK 10/80

  Selbst wenn der Entzug des kostenlosen Versicherungsschutzes durch das KVKG - etwa wegen des entschädigungslosen Eingriffs' in eine eigentumsähnliche Lage des Versicherten (Art. 1ü des Grundgesetzes; BSGE 41, 13, 1A) oder wegen der Rückwirkung (vgl auch den Vorlagebeschluß des 1. Senats vom 23. April 1981 - 1 RA 111/79 zu @ 1255a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 RVG idF des KVKG) - verfassungswidrig war, konnte die Frage der Verfassungswidrigkeit hier unentschieden bleiben.

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2. a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  Schon für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …

  Zwar wird die Auffassung vertreten, daß der Mindestgrundlohn als eine unterste Grenze nicht nur einzuhalten ist, wenn das Arbeitsentgelt und/oder die sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt des freiwillig Versicherten einen (noch) niedrigeren Grundlohn ergeben würden, sondern auch dann, wenn eigene Einkünfte vollständig fehlen (…vgl Kierstein a.a.O. S 33; Schneider ZfS 1978, 249, 259;… s auch BT-Drucks 8/338 a.a.O.), insbesondere bei einer Grundlohnbestimmung nach § 180 Abs. 4 Satz 3 RVO (BSGE 52, 32, 33 [BSG 04.06.1981 - 8/8a RK 10/80] = SozR 2200 § 385 Nr. 5).

  Insoweit will auch der 12. Senat nicht vom 3. Senat abweichen (…ebenso: Peters a.a.O., § 180 - S 17/246-15 - wohl auch Krauskopf/Schroeder-Printzen a.a.O., Anm 4.4. zu § 180 und Heinze a.a.O., Anm 9e zu § 180; vgl. ferner Schulin, a.a.O. S 182 und BSGE 52, 32, 33 ff [BSG 04.06.1981 - 8/8a RK 10/80] = SozR 2200 § 385 Nr. 5).

  Auch wenn § 180 Abs. 4 Satz 3 RVO selbst unmittelbar keine Maßstäbe für die Ermessensausübung nennt, ergeben sich diese einerseits aus allgemeinen Prinzipien des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere in bezug auf die Beitragsgestaltung, andererseits aus den Grundregeln des § 180 Abs. 4 Satz 1 RVO für die Bestimmung des Grundlohns freiwillig Versicherter; denn § 180 Abs. 4 Satz 3 RVO führt demgegenüber kein Eigenleben, sondern ist in dieses System eingebettet, wie übrigens auch aus den schon erwähnten Motiven zum KVKG folgt (ebenso BSGE 52, 32, 34 [BSG 04.06.1981 - 8/8a RK 10/80] = SozR 2200 § 385 Nr. 5).

  Ob diese Grundsätze, insbesondere der der Solidarität, als Rechtfertigung unterschiedlich hoher Beitragslasten entsprechend unterschiedlich hoher Einkünfte im Verhältnis zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten von minderer Qualität sind (vgl dazu BSGE 52, 32, 33 [BSG 04.06.1981 - 8/8a RK 10/80] = SozR 2200 § 385 Nr. 5), mag dahinstehen.

  Daß hierzu die Einhaltung der Mindest- und Höchstgrenzen dieser Vorschrift für die Grundlohnbemessung gehört (…vgl Heinze a.a.O., Anm 9c zu § 180), bedarf ebenfalls keiner weiteren Begründung (s dazu auch BSGE 52, 32, 34 [BSG 04.06.1981 - 8/8a RK 10/80] = SozR 2200 § 385 Nr. 5).

  Dieser Effekt wäre selbst bei größtmöglicher Minimalisierung der Beitragsbemessungsgrundlage zugunsten von Kindern nicht aufzuhalten, es sei denn, sie sänke auf Null; für eine private Krankenversicherung verbietet sich eine solche Möglichkeit aus Systemgründen, für eine Versicherung gern § 176b RVO wegen des Mindestgrundlohnprinzips aus § 180 Abs. 4 Satz 1 RVO (vgl BSGE 52, 32 [BSG 04.06.1981 - 8/8a RK 10/80] = SozR 2200 § 385 Nr. 5).

• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …

  Die Rechtsprechung hat entschieden, daß der Mindestgrundlohn auch in Härtefällen nicht unterschritten werden durfte, und die Regelung zum Mindestgrundlohn für vereinbar mit dem GG gehalten (BSGE 52, 32 = SozR 2200 § 385 Nr. 5).

  Später wurde der Mindestgrundlohn geändert (vgl BSGE 52, 32, 33 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14).

 
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

  Mit Urteil vom 4. Juni 1981 (BSGE 52, 32 = SozR 2200 § 385 Nr. 5) hat dann das BSG entschieden, daß die Grenze nicht unterschritten werden durfte.
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …

  Das beitragsrechtlich maßgebliche Mindesteinkommen für alle freiwillig Versicherten nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V soll mit der darauf beruhenden Mindestbeitragsbemessungshöhe verhindern, dass sich freiwillige Kassenmitglieder mit geringen Einkünften zu Lasten der Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten Krankenversicherungsschutz zu unangemessen niedrigen Beiträgen verschaffen können (vgl BT-Drucks 8/338 S 60 zu § 180 Abs. 4 RVO in der Fassung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 - BGBl I 1069; dazu: BSGE 52, 32, 33 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14;… zur Verdoppelung des Mindestbeitrags ab dem 1. Januar 1989 und ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung: BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f;… BSG SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 S 21 f;… BVerfG SozR 3-1300 § 40 Nr. 3, S 24 f).
• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 31/02 R

  Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen

  Das beitragsrechtlich maßgebliche Mindesteinkommen für diese Versichertengruppe nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V soll mit der darauf beruhenden Mindestbeitragshöhe nämlich nur verhindern, dass sich freiwillige Kassenmitglieder mit geringen Einkünften zu Lasten der Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten Krankenversicherungsschutz zu unangemessen niedrigen Beiträgen verschaffen können (vgl BT-Drucks 8/338 S 60 zu § 180 Abs. 4 RVO in der Fassung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 - BGBl I 1069; dazu: BSGE 52, 32, 33 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14;… zur Verdoppelung des Mindestbeitrags ab dem 1. Januar 1989 und ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung: BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f;… BSG SozR 3-1300 § 40 Nr. 2;… BVerfG SozR 3-1300 § 40 Nr. 3).
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2. a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  Schon für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für …

  Das BSG hat in seiner Rechtsprechung, der der Senat folgt (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 23. August 2005 - L 11 KR 3450/04 = veröffentlicht in juris sowie Urteil vom 16. August 2011, L 11 KR 1801/10), die gesetzliche Beitragsbemessung nach Mindesteinnahmen in der freiwilligen Versicherung für Mitglieder, die nur unter dieser Grenze liegende oder überhaupt keine Einkünfte habe, ausnahmslos für verfassungsgemäß gehalten (vgl BSGE 52, 32; BSGE 70, 13;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7;… BSG SozR 3-1300 § 40 Nr. 2; Urteil vom 6. November 1997 - 12 RK 61/96; vgl auch Gerlach in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB V, § 240 Rdnr 45, Stand Dezember 2008).
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …

  Die Rechtsprechung hat entschieden, daß der Mindestgrundlohn auch in Härtefällen nicht unterschritten werden durfte, und die Regelung zum Mindestgrundlohn für vereinbar mit dem GG gehalten (BSGE 52, 32 = SozR 2200 § 385 Nr. 5).

  Später wurde der Mindestgrundlohn geändert (vgl BSGE 52, 32, 33 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14).

• BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79

  Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BSG, 22.07.1981 - 3 RK 35/80

  Ausschluß des Familienhilfeanspruchs - Verfassungsmäßigkeit des § 205 Abs. 1 S. 2 …
• LSG Hamburg, 21.04.2022 - L 1 KR 84/21

  Krankenversicherung - Rentner - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 5566/10
• BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 55/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1991 - L 11 KR 50/90

  Krankenversicherung; Beiträge; Freiwillig; Mindestgrundlohn; Ungleichbehandlung; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 1801/10
• SG Aachen, 25.01.2017 - S 1 KR 170/16
• SG Lüneburg, 17.11.2011 - S 9 KR 19/09