Volltextveröffentlichungen (3)

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• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausbildungsausfallzeit - Gesetzesänderung

Papierfundstellen

• BSGE 55, 257

Wird zitiert von ... (25)

• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Insoweit wurde bereits vom Bundessozialgericht entschieden, dass die Versicherungsträger nicht verpflichtet sind, nach einer Gesetzesänderung darüber zu belehren, wie man Nachteile aus der gesetzlichen Änderung vermeiden kann (BSG vom 18. August 1983 - 11 RA 40/82 - BSGE 55, 257 = SozR 1200 § 13 Nr. 2).
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

  Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …

  Im Urteil des 11. Senats vom 18. August 1983 (BSGE 55, 257, 261 = SozR 1200 § 13 Nr. 2) ist offengeblieben, ob die Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht einen Herstellungsanspruch rechtfertigen kann; bei bevorstehenden Rechtsänderungen müsse es genügen, daß der Staat seine Bürger darüber durch Verkündung des Gesetzes im BGBl unterrichte, gerade dieses Verkündungserfordernis würde entwertet, wenn man zusätzlich eine weitere generelle Information durch die Versicherungsträger für geboten halte.
• OLG München, 01.06.2006 - 1 U 2388/02

  Verstoß einer gesetzliche Krankenkasse gegen sozialrechtliche Beratungspflicht …

  Die Entscheidung BSGE 55, 257 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  (3) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss der Sozialversicherungsträger über den Fall des Rechtmissbrauchs hinaus die Versicherten allerdings nicht darüber belehren, dass sie den mit der Änderung verbundenen Nachteilen durch ein Handeln in der Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten der Gesetzesänderung ausweichen können, falls der Gesetzgeber eine Vorschrift ändert, weil er sie für unbefriedigend hält (Leitsatz von BSGE 55, 257).

  Die Entscheidung BSGE 55, 257 betrifft nicht die pflichtgemäße Reaktion auf einen aus mehreren Schreiben erkennbaren konkreten Wunsch.

 
• BSG, 24.03.2003 - B 12 KR 2/03 B

  Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I

  Zur Frage, welche Aufklärungspflichten einem Sozialversicherungsträger konkret obliegen und welche Folgen aus der Verletzung solcher Pflichten entstehen können, liegen bereits zahlreiche Entscheidungen des BSG vor (vgl BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1, SozR 5428 § 4 Nr. 10, BSGE 55, 257 = SozR 1200 § 13 Nr. 2, BSGE 42, 224 = SozR 2200 § 1324 Nr. 3 - jeweils mwN).
• LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …

  Ein solcher Fall ist etwa gegeben, wenn das Tätigwerden den mit der Gesetzesänderung angestrebten Erfolg beeinträchtigt (vgl. BSG 55, 257, 260 = Urteil vom 18.08.1983, 11 RA 40/82, juris).
• LSG Bayern, 30.11.2012 - L 15 VK 9/09

  Soziales Entschädigungsrecht

  Die Hinweis- oder Beratungspflichten des Sozialleistungsträgers (vgl §§ 14, 15, 17 Abs. 1 SGB I) sollen lediglich dazu dienen, den Bürger zu den nach dem gesetzgeberischen "Programm" vorgesehenen Sozialleistungen zu führen (vgl BSGE 55, 257 = SozR 1200 § 13 Nr. 2).
• LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13

  § 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.

  Ein solcher Fall ist etwa gegeben, wenn das Tätigwerden den mit der Gesetzesänderung angestrebten Erfolg beeinträchtigt (vgl. BSG 55, 257, 260 = Urteil vom 18.08.1983, 11 RA 40/82, juris).
• BSG, 13.12.1984 - 11 RA 68/83

  Beanstandung freiwillig entrichteter Beiträge - Verstoß gegen Treu und Glauben - …

  Denn mit dem Herstellungsanspruch soll der Versicherte nur vor Schaden bewahrt werden; dagegen ist es nicht Sinn dieses Rechtsinstitutes, Versicherten Vorteile zu verschaffen, die sie bei nicht fehlerhaftem behördlichem Verhalten nicht gehabt hätten (vgl. BSGE 55, 257, 259).
• LSG Bayern, 28.11.2012 - L 15 VK 9/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Heil- und Krankenbehandlung - rückwirkende …

  Die Hinweis- oder Beratungspflichten des Sozialleistungsträgers (vgl §§ 14, 15, 17 Abs. 1 SGB I) sollen lediglich dazu dienen, den Bürger zu den nach dem gesetzgeberischen "Programm" vorgesehenen Sozialleistungen zu führen (vgl BSGE 55, 257 = SozR 1200 § 13 Nr. 2).
• SG Hannover, 12.02.2007 - S 45 AS 966/05
  Der Leistungsträger muss jedoch nicht von Amts wegen auf alle Vorteile hinweisen, die Bürger aus einem Gesetz zustehen (vgl. BSGE 55, 257, 260).

  Darüber hinaus muss der Beklagte auch nicht von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die der Gesetzgeber vom Bürger nicht erwartet oder die dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen (vgl. BSGE 55, 257, 260).

• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 63/11

  Anspruch des geschiedenen Ehegatten eines Vertragsarztes auf rückwirkende …
• BSG, 08.04.1987 - 1 RA 55/85

  Pflichten des Versicherungsträgers - Hinweispflicht - Beitragsnachentrichtung - …
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• LSG Bayern, 24.01.2017 - L 15 VS 2/16

  Zur Kostenerstattung bei Heil- und Krankenbehandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 3 R 486/18

  Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der …
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 R 9/08

  Anspruch auf Regelaltersrente und auf eine vorzeitige Altersrente für Frauen als …
• BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90

  Heil- und Krankenbehandlungsanspruch nach Bewilligung v. Pflegezulage
• LSG Berlin, 27.07.2000 - L 8 RA 99/99

  Streit über die Gewährung einer höheren vorgezogenen Altersrente; …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 655/05

  Bestehen eines Anspruchs eines selbstständig Tätigen auf Befreiung von der …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 61/12 B
• LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 3 AL 106/00

  Vorliegen einer fehlerhaften Anhörung; Nachholung einer Anhörung im …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 61/88
• BSG, 17.12.1991 - 5 BJ 107/90

  Pflichten zur Auskunft, Belehrung und "verständnisvollen Förderung" des …
• LSG Bayern, 27.01.1994 - L 16 Ar 399/93

  Rentenversicherungsträger; Beratungspflicht; Berufsunfähigkeit; …