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   BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82   

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BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82 (https://dejure.org/1984,5300)
BSG, Entscheidung vom 16.05.1984 - 9b RU 48/82 (https://dejure.org/1984,5300)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 1984 - 9b RU 48/82 (https://dejure.org/1984,5300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 56, 274
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 06.12.1978 - 8 RU 108/77

    Hauterkrankung - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schätzung - Allgemeines

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Nachdem das Landessozialgericht (LSG) die Klage gegen diesen gem. § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das Verfahren um die Rentenhöhe einbezogenen Verwaltungsakt abgewiesen hatte (Urteil vom 20. September 1977 nach Zurückverweisung durch Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 24. April 1975 in BSGE 39, 271 = SozR 2200 § 573 Nr. 4) hob das BSG diesen Bescheid auf (Urteil vom 6. Dezember 1978 in BSGE 47, 249 = SozR 5670 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 3).

    Die Verneinung einer solchen Schädigung im Urteil vom 6. Dezember 1978 (BSGE 47, 249) betraf eine MdE von mehr als 20 v.H., also nicht die Grundlage der Bescheide, die diesen Vomhundertsatz festgestellt hatten.

    In einem den Kläger betreffenden Revisionsurteil (BSGE 47, 249) hat sich der 8. Senat auf eines der zuvor zitierten Urteile bezogen (BSGE 39, 49), hat aber dies bloß beim Streit um eine höhere MdE als eine solche um 20 v.H. verwertet, den Entziehungsbescheid, der auf die Umschulung gestützt war, wegen eines Verwaltungsverfahrensfehlers aufgehoben (BSGE 47, 253f.) und somit nichts zur Rechtsfrage des gegenwärtigen Rechtsstreits mit der Folge einer Selbstbindung des Revisionsgerichts (vgl. BSG SozR 1500 § 170 Nr. 3) entschieden.

    Die durch eine Berufskrankheit bedingte MdE ist nicht anders zu bewerten (vgl. § 551 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 RVO; BSGE 47, 249, 251f; BSGE 53, 17, 19 = SozR 2200 § 551 Nr. 21; SozR 2200 § 622 Nr. 21; SozR 5677 Anlage 1 Nr. 46 Nr. 8; BSG 30. September 1980 - 2 RU 81/78 - BSG 1. Februar 1981 - 2 RU 25/79 - = HVGBG RdSchr.

  • BSG, 27.05.1970 - 2 RU 168/67

    Geminderte Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfallfolge - Vereitelter beruflicher

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Sowohl im Schrifttum als in der Rechtsprechung wurde 1967 und 1970 uneingeschränkt die MdE nicht allein nach den Beeinträchtigungen im allgemeinen Erwerbsleben bemessen; vielmehr wurden außerdem besondere berufsbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten des Verletzten als Bewertungsmaßstäbe genannt (BSG 1, 174, 178; 4, 294, 298; 21, 63, 67 = SozR Nr. 1 zu § 581 RVO; BSG 31, 185, 186; jeweils in den damaligen Auflagen: Brackmann, a.a.O., S. 566 y I ff.; Lauterbach, Unfallversicherung, Band II, § 581, Anmerkung 5a; Bitter in: RVO-Gesamtkommentar, Unfallversicherung, § 581, Anmerkung 4).

    Die Revision des Klägers wäre hingegen erfolgreich, falls zuträfe, was in ihrer Begründung - irrig - angenommen wird, daß nämlich die MdE ausschließlich nach § 581 Abs. 1 RVO (entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Bundesversorgungsgesetz für die soziale Entschädigung - vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 15) entsprechend dem Ausmaß des gesundheitlichen Schadens und des ausgeschlossenen Erwerbsvermögens im gesamten, also allgemeinen Arbeitsleben bemessen worden wäre; die Einbuße an Erwerbsfähigkeit nach den besonderen beruflichen Verhältnissen des einzelnen Versicherten wäre dann nicht bestimmend gewesen (BSGE 31, 185, 187 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO; BSGE 39, 31, 33 = SozR 2200 § 581 Nr. 3; zum Teil ebenso die Urteile zur "abstrakten" Bemessung, z.B. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 6).

    Die derart bemessene MdE hängt nicht von einem konkreten, durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bedingten Verdienstausfall ab (BSGE 30, 64, 68 = SozR Nr. 5 zu § 587 RVO; BSGE 31, 185, 188 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO; BSGE 39, 31, 33f. = SozR 2200 § 581 Nr. 3; zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1983 - 9b/8 RU 58/81).

  • BSG, 18.12.1974 - 2 RU 155/74

    Musikakademie - Dozent - Erwerbsfähigkeit - Nebentätigkeit

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Die Revision des Klägers wäre hingegen erfolgreich, falls zuträfe, was in ihrer Begründung - irrig - angenommen wird, daß nämlich die MdE ausschließlich nach § 581 Abs. 1 RVO (entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Bundesversorgungsgesetz für die soziale Entschädigung - vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 15) entsprechend dem Ausmaß des gesundheitlichen Schadens und des ausgeschlossenen Erwerbsvermögens im gesamten, also allgemeinen Arbeitsleben bemessen worden wäre; die Einbuße an Erwerbsfähigkeit nach den besonderen beruflichen Verhältnissen des einzelnen Versicherten wäre dann nicht bestimmend gewesen (BSGE 31, 185, 187 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO; BSGE 39, 31, 33 = SozR 2200 § 581 Nr. 3; zum Teil ebenso die Urteile zur "abstrakten" Bemessung, z.B. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 6).

    Die derart bemessene MdE hängt nicht von einem konkreten, durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bedingten Verdienstausfall ab (BSGE 30, 64, 68 = SozR Nr. 5 zu § 587 RVO; BSGE 31, 185, 188 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO; BSGE 39, 31, 33f. = SozR 2200 § 581 Nr. 3; zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juni 1983 - 9b/8 RU 58/81).

  • BSG, 19.12.1974 - 8 RU 296/73

    Berufliche Hauterkrankung - Äußere Erscheinungen - Neue Kenntnisse - Änderung der

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Er hat allerdings eine andere Beurteilung der MdE stets für gerechtfertigt gehalten, falls der Versicherte, der wegen einer anerkannten Berufskrankheit seinen Beruf aufgeben mußte (Nr. 46 der Anlage 1 der 6. BKVO vom 28. April 1961 - BGBl. I 505), neue berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, mit denen er eine dem früheren Beruf gleichwertige Tätigkeit ausüben kann, sofern dabei die Gefahr des Wiederaufflackerns der Hautkrankheit nicht besteht (BSGE 39, 49, 52 f. = SozR 2200 § 622 Nr. 3; BSGE 44, 274, 278 ff. = SozR 2200 § 622 Nr. 14; SozR 2200 § 622 Nrn. 7 und 10; vgl. auch BSG 22. Februar 1979 - 8a RU 32/78 - = HGBG RdSchr. VB 93/79).

    In einem den Kläger betreffenden Revisionsurteil (BSGE 47, 249) hat sich der 8. Senat auf eines der zuvor zitierten Urteile bezogen (BSGE 39, 49), hat aber dies bloß beim Streit um eine höhere MdE als eine solche um 20 v.H. verwertet, den Entziehungsbescheid, der auf die Umschulung gestützt war, wegen eines Verwaltungsverfahrensfehlers aufgehoben (BSGE 47, 253f.) und somit nichts zur Rechtsfrage des gegenwärtigen Rechtsstreits mit der Folge einer Selbstbindung des Revisionsgerichts (vgl. BSG SozR 1500 § 170 Nr. 3) entschieden.

  • BSG, 29.04.1980 - 2 RU 49/78

    Entziehung der Rente - Hauterkrankung - Berufskrankheit

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Die durch eine Berufskrankheit bedingte MdE ist nicht anders zu bewerten (vgl. § 551 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 RVO; BSGE 47, 249, 251f; BSGE 53, 17, 19 = SozR 2200 § 551 Nr. 21; SozR 2200 § 622 Nr. 21; SozR 5677 Anlage 1 Nr. 46 Nr. 8; BSG 30. September 1980 - 2 RU 81/78 - BSG 1. Februar 1981 - 2 RU 25/79 - = HVGBG RdSchr.

    Eine Berufshilfe, die als selbständige Leistung neben der Verletztenrente gewährt wird (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil; § 537 Nr. 2 Buchstaben a) und b) RVO), beeinflußt grundsätzlich nicht die Erwerbsfähigkeit, deren Minderung nach § 581 Abs. 1 RVO die Rechtsfolge, nämlich den Schaden und die davon abhängige Rente, begrenzt (BSG SozR 2200 § 622 Nr. 21; BSG 29. April 1982 - 2 RU 43/81 -).

  • BSG, 29.04.1982 - 2 RU 43/81

    Entziehung der wegen einer berufsbedingten Hauterkrankung gewährten Rente nach

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Diese Vorschrift ist seit dem 1. Januar 1981 in Übergangsfällen wie dem gegenwärtigen anzuwenden (Beschluß des Großen Senats des BSG, BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3; BSG vom 21. September 1983 - 9a RV 36/83 - damit ist das entgegenstehende Urteil des 2. Senats des BSG vom 29. April 1982 - 2 RU 43/81 - = HVGB RdSchr. VB 158/82 - gegenstandslos).

    Eine Berufshilfe, die als selbständige Leistung neben der Verletztenrente gewährt wird (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil; § 537 Nr. 2 Buchstaben a) und b) RVO), beeinflußt grundsätzlich nicht die Erwerbsfähigkeit, deren Minderung nach § 581 Abs. 1 RVO die Rechtsfolge, nämlich den Schaden und die davon abhängige Rente, begrenzt (BSG SozR 2200 § 622 Nr. 21; BSG 29. April 1982 - 2 RU 43/81 -).

  • BSG, 23.06.1983 - 2 RU 13/82

    Minderung der Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfall - Bemessung der MdE -

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Da dies 1967 bis 1970 noch nicht in Rechtsprechung und Schrifttum klargestellt war, hielt sich die Praxis erfahrungsgemäß auch bei der üblichen MdE-Bemessung an jene umfassende Definition und berücksichtigte vielfach besondere berufliche Verhältnisse auch dann, wenn sie nicht § 581 Abs. 2 RVO bewußt und ausdrücklich anwendete (vgl. zur engen Auslegung dieser Vorschrift: BSGE 38, 118, 119 ff. = SozR 2200 § 581 Nr. 2; SozR 2200 § 581 Nr. 18).
  • BSG, 19.09.1974 - 8 RU 94/73

    Fußball - Vertragsfußballspieler - Lizenzfußballspieler - Training -

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Da dies 1967 bis 1970 noch nicht in Rechtsprechung und Schrifttum klargestellt war, hielt sich die Praxis erfahrungsgemäß auch bei der üblichen MdE-Bemessung an jene umfassende Definition und berücksichtigte vielfach besondere berufliche Verhältnisse auch dann, wenn sie nicht § 581 Abs. 2 RVO bewußt und ausdrücklich anwendete (vgl. zur engen Auslegung dieser Vorschrift: BSGE 38, 118, 119 ff. = SozR 2200 § 581 Nr. 2; SozR 2200 § 581 Nr. 18).
  • BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

    Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid;

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Diese Vorschrift ist seit dem 1. Januar 1981 in Übergangsfällen wie dem gegenwärtigen anzuwenden (Beschluß des Großen Senats des BSG, BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3; BSG vom 21. September 1983 - 9a RV 36/83 - damit ist das entgegenstehende Urteil des 2. Senats des BSG vom 29. April 1982 - 2 RU 43/81 - = HVGB RdSchr. VB 158/82 - gegenstandslos).
  • BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

    Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht -

    Auszug aus BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
    Diese Auslegung obliegt auch dem Revisionsgericht (BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5).
  • BSG, 17.01.1958 - 10 RV 102/56

    Die Abweichung des Gerichtes von der Schätzung eines ärztlichen Sachverständigen

  • BSG, 27.08.1969 - 2 RU 195/66

    Teilrentenerhöhung - Anspruch auf Vollrente - Erwerbsunfähigkeit -

  • BSG, 23.06.1983 - 5a RKnU 2/82

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Verletztenrente - Unfallversicherung -

  • BSG, 20.09.1977 - 8 RU 22/77
  • BSG, 23.06.1982 - 9b/8/8a RU 86/80

    Bewertung der MdE

  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 93/75

    Rente - Feststellung - Maßgebliche Verhältnisse - Wesentliche Änderung - Grad der

  • BSG, 24.04.1975 - 8 RU 116/74

    Jahresarbeitsverdienst - Anpassung - Ortsübliches Entgelt

  • BSG, 15.12.1981 - 2 RU 65/80
  • BSG, 10.08.1983 - 9a RV 33/82

    Bescheidrücknahme - Vorbehaltsbescheid - Auslegung eines Verwaltungsaktes -

  • BSG, 29.04.1980 - 2 RU 60/78
  • BSG, 13.03.1985 - 9a RV 36/83

    Unfallversicherungsschutz eines Bundeswehrangehörigen - Dienstbefreiung zum

  • BSG, 14.12.1967 - 2 RU 174/65

    Vorläufige Rente - Umwandlung in Dauerrente - Fehlendes ärztliches Gutachten -

  • BSG, 11.02.1981 - 2 RU 81/78
  • BSG, 11.02.1981 - 2 RU 25/79
  • BSG, 22.02.1979 - 8a RU 32/78
  • BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 58/81
  • BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84

    Rechtliches Gehör bei Vertretung durch Rechtsanwalt - Vertagung von Amts wegen -

    Das ist grundsätzlich ebenso wie bei Verletzungsfolgen von Arbeitsunfällen zu bewerten (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil des Senats vom 16. Mai 1984 - 9b RU 48/82 -) und bedeutet zweierlei: Zum einen ist allein eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, so daß es auf eine tatsächliche Erwerbsbetätigung und einen entsprechenden Einkommensschaden, namentlich in einem Ausweichberuf, nicht ankommt (BSGE 28, 271, 272 f. = SozR Nr. 17 zu § 1247 RVO; BSG SozR 2200 § 573 Nr. 11 m. N.).
  • LSG Hessen, 04.04.2022 - L 5 R 101/19

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller

    Denn die Klägerin als Adressatin des Bescheides vom 6. April 2016 durfte diesen unter verständiger Würdigung aller bekannten Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. Juni 1984, 12 RK 38/82, juris; BSG, Urteil vom 16. Mai 1985, 9b RU 48/82 = SozR 2200 § 622 Nr. 23) nur dahingehend verstehen, dass die Beklagte damit die ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 festgestellte Rentenhöhe wegen zunächst unberücksichtigt gebliebener Hinzuverdienste korrigiert hat.
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R

    Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche

    Die Zahlungsaufforderung in der Mitgliederzeitschrift ist ein Verwaltungsakt, denn es handelt sich aus der Sicht des Empfängers bei verständiger Würdigung (vgl BSGE 56, 274, 276 = SozR 2200 § 622 Nr. 23 S 61) um eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren ).
  • BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 16/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht als Ehegatte eines

    Maßgeblich für die Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch bei Befreiungsbescheiden der Inhalt, wie er bei verständiger Würdigung aller bekannten Umstände dem Empfänger erscheinen muß (BSGE 56, 274, 276 mwN; Schroeder-Printzen ua SGB X § 31 RdNr 21 ff; § 33 RdNr 2 mwN).
  • BSG, 26.10.1989 - 4 RA 90/88
    Hierfür ist maßgeblich, wie der Adressat des Verwaltungsaktes ihn unter verständiger Würdigung aller bekannten Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu deuten hatte (st Rspr, vgl BSG VersorgB 1983, 131; SozR 2200 § 490 Nr. 1; BSGE 56, 274, 276 = SozR 2200 § 622 Nr. 23).
  • BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 33/94

    Widerruf der Beteiligung an der kassenärztlichen und vertragsärztlichen

    Der Senat ist aber revisionsrechtlich nicht gehindert, die maßgebenden Verwaltungsakte selbst auszulegen (BSGE 56, 274, 276 = SozR 2200 § 622 Nr. 23; BSG SozR 4100 § 151 Nr. 20 S. 27; BSG SozR 1500 § 55 Nr. 35 S. 39 = NVwZ 1989, 902, 903; vgl. auch BVerwGE 67, 222, 234; BVerwG NVwZ 1985, 181).
  • BSG, 10.08.1983 - 9a RV 33/82

    Bescheidrücknahme - Vorbehaltsbescheid - Auslegung eines Verwaltungsaktes -

    Diese Entscheidung wird zitiert von: BSG 1984-05-16 9b RU 48/82 Vergleiche.
  • BSG, 05.07.1995 - 1 RR 6/93

    Zulässigkeit der Zahlung einer ergänzenden Fürsorge an Arbeiter und Angestellte

    Maßgebend ist also nicht, was die Verwaltung mit ihrer Erklärung gewollt hat, sondern wie der Empfänger sie verstehen durfte (vgl dazu BSGE 48, 56, 59 = SozR 2200 § 368a Nr. 5; BSGE 56, 274, 276 = SozR 2200 § 622 Nr. 23; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).
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