Rechtsprechung
BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 18.10.1990 - S-1c/Kg-253/89
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91
Papierfundstellen
- BSGE 71, 217
- MDR 1993, 662
- FamRZ 1993, 1073 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 38/89
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Rücknahme eines rechtwidrigen …
Auszug aus BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91
Ein Herstellungsanspruch gegen die zur Entscheidung berufene Behörde aufgrund eines Beratungsfehlers einer anderen Behörde steht dem Bürger nur dann zu, wenn diese andere Behörde vom Gesetzgeber iS einer Funktionseinheit arbeitsteilig in das Verwaltungsverfahren eingeschaltet ist (BSGE 51, 89, 95;… BSG SozR 1200 § 14 SGB I Nrn 18, 19, 28, 29; BSG vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89). - BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91
Ein Herstellungsanspruch gegen die zur Entscheidung berufene Behörde aufgrund eines Beratungsfehlers einer anderen Behörde steht dem Bürger nur dann zu, wenn diese andere Behörde vom Gesetzgeber iS einer Funktionseinheit arbeitsteilig in das Verwaltungsverfahren eingeschaltet ist (BSGE 51, 89, 95;… BSG SozR 1200 § 14 SGB I Nrn 18, 19, 28, 29; BSG vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89). - BSG, 01.02.1979 - 12 RK 33/77
Fristgebundene Anträge - Zugang - Postschließfach - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91
Die Berufung der Beklagten auf § 9 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ist nicht rechtsmißbräuchlich (vgl dazu BSGE 48, 12 mwN), weil die versäumte Frist bei der Frage der Nachzahlung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum nicht von geringer Bedeutung ist und bei einer auf die Vergangenheit bezogenen Sozialleistung auch keine langfristig wirksamen Interessen auf dem Spiel stehen. - BSG, 23.02.1988 - 12 RK 47/86
Auszug aus BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91
Von einer Funktionseinheit mehrerer in den Verwaltungsablauf eingeschalteter Stellen kann dann nicht gesprochen werden, wenn sich eine Behörde außerhalb ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung in das Verwaltungsverfahren einer anderen Behörde einschaltet und dabei einen Schaden verursacht; denn es fehlen auch dann die Voraussetzungen für die Mitwirkung am Verwaltungsverfahren (BSG vom 23. Februar 1988 - 12 RK 47/86 - ErsK 1988, 233 ff).
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
Nach Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG bzw § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII muss sich der Beklagte ein etwaiges Fehlverhalten des Versorgungsamtes im Rahmen eines Herstellungsanspruches nicht zurechnen lassen, weil das Versorgungsamt nicht in das Sozialleistungsverfahren nach dem SGB XII funktional einbezogen ist (vgl dazu BSGE 71, 217 f mwN = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8 S 19). - BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
Sie bejaht eine solche Zurechnung insbesondere, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger oder einen Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…vgl zB BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10 f;… BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (vgl insgesamt zB BSG SGb 2010, 47;… bejahend zB BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum einer KK erkennbaren Beratungsbedarf zur Pflichtversicherung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI in der GRV: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2; verneinend etwa BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3). - BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R
Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
Dies hat das Berufungsgericht anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG zur Parallelvorschrift im BErzGG (…BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 20 S 126 f; s dazu aber die Besprechung von Schnath, SGb 2000, 698, und die Entscheidung des Senats zur rückwirkenden Gewährung von Kindergeld, BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8 S 22) für das bayerische Landesrecht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden.Dieser Ausschluss würde sich grundsätzlich nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch erstrecken; dieser wäre vielmehr anwendbar (vgl die Beispiele in BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… BSGE 73, 56, 59 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 und BSG…, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 6/04 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris).
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95
Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …
Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber i.S. einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (…vgl. BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18;… BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSGE 62, 96, 99 SozR 1200 § 14 Nr. 26;… BSGE 63, 112, 115 = SozR 1200 § 14 Nr. 28;… BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSGE 71, 217, 218 = SozR, 3-1200 § 14 Nr. 29).In Zeiten der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Beendigung des Leistungsbezuges, besteht ein unmittelbarer Kontakt der Versicherten zur Arbeitsverwaltung, die insoweit der aktuelle Ansprechpartner ist (…vgl. dazu BSG SozR 1200 § 14 Nr. 28; SozR 3-1200 § 14 Nr. 8).
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R
Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …
Eine derartige Erweiterung würde eine allumfassende Beratungspflicht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ermöglichen, die zur Folge hätte, dass bei der Verletzung derartiger Pflichten die Versichertengemeinschaft auch für außerhalb des Systems entstehende Schäden einzutreten hätte (vgl hierzu BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8 S 21 f; Nr. 24 S 83 mwN). - BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R
Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur …
Ein solcher Ausschluss würde sich jedenfalls auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch grundsätzlich nicht erstrecken; dieser wäre vielmehr (gleichwohl) anwendbar (vgl BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 26, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8, BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 und BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2) . - BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10
Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …
Eine solche Zurechnung ist nur dann möglich, wenn eine Funktionseinheit in der Weise besteht, dass ein anderer Leistungsträger oder eine andere Behörde in den Verwaltungsablauf derjenigen Behörde arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen die der Herstellungsanspruch gerichtet wird, diese Behörde sich also für die Erfüllung der ihr obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages einer anderen Behörde oder Stelle bedient (stRspr, vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 , vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 17/96 - BSGE 79, 177 , vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 SGB I Nr. 22 , vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 - BSGE 71, 217 und vom 13. Dezember 1984 - 11 RA 68/83 - BSGE 57, 288 ; ebenso BVerwG…, Beschluss vom 21. September 1998, a.a.O.). - BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …
Eine solche Zurechnung wird insbesondere bejaht, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger bzw Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…zum Verhältnis Krankenkasse - Kassenärzte: BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5;… zum Verhältnis Unfallversicherungsträger - Ärzte: BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (…bejaht zum Verhältnis Arbeitsamt - Rentenversicherung: BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum Verhältnis Krankenkasse - Rentenversicherung: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2; verneint zum Verhältnis Bafög-Amt - Kindergeld: BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… zum Verhältnis Rentenversicherungsträger - OEG-Anspruch: BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3). - LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
Eine funktionale Einschaltung der Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in das Verfahren auf Erlangung eines sozialhilferechtlichen Nothelferanspruchs (vgl. dazu in anderem Zusammenhang BSGE 71, 217, 218 ff. = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8; BSG ) ist mithin nicht gegeben. - OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Fehlverhalten einer Behörde; Zurechnung des …
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.; s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18;… vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.;… vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG…, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).Überdies trägt diese Konstruktion dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit auf Seiten der Verwaltung Rechnung, die ihre Ausgaben einigermaßen verlässlich kalkulieren können muss (dazu BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992, a.a.O., Rn. 25).
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R
Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R
Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Ausschluss der …
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …
- BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 1/92
Überbrückungsgeld - Zeitraum
- BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 17 U 46/08
Verletzung der Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten in der …
- BSG, 09.01.2017 - B 13 R 365/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher …
- LSG Hessen, 29.11.2002 - L 15/13 RA 281/99
Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …
- BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines …
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1695/10
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07
Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
- LSG Bayern, 09.07.2003 - L 20 RJ 622/02
Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle von Leistungen wegen …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 10/93
Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld - Erfordernis des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 17 RA 112/04
Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen; erneute Zulassung; Verlängerung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1999 - L 3 RJ 39/99
Rentenversicherung
- LSG-Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18
Ärztliche BK-Verdachtsanzeige erst nach dem Tod erstattet - keine …
- LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RJ 16/02
Rückwirkende Beanspruchung von Witwenrente; Anspruch auf Wiederaufleben der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - L 10 V 37/98
Leistung von Versorgungskrankengeld ; Bluttransporte als Zivildiensttätigkeit; …
- SG Gelsenkirchen, 21.06.2018 - S 7 KN 150/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 4816/10
- BSG, 10.04.2008 - B 11a AL 28/08 B
- SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16