Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSGE 82, 37, 38 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 = Behindertenrecht 1998, 141, 142).

Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

Die Klage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Feststellung einer solchen Behinderung und des Grades der durch sie bewirkten Gesamtbehinderung betreibt, ist eine mit der Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergehende Verpflichtungsklage (…"Vornahmeklage" - vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNrn 4, 6 und 20 sowie 39a zu § 54 SGG), da die Feststellung des GdB durch die Behörden der Versorgungsverwaltung zu erfolgen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG; BSG SozR 3-3870 Nr. 22 und BSGE 82, 37, 38 = SozR 3870 § 4 Nr. 23;… vgl auch BSGE 62, 209, 210 = SozR 3870 § 3 Nr. 26 und - zum Klagenkatalog im Recht der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung - Urteil des BSG vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG, Urteil vom 11. März 1998, Az. B 9 SB 1/97 R, BSGE 82, 37, 38 f).

Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (…Urteil vom 17. Dezember 1997, Az. 9 RVs 16/96, BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22; Urteil vom 11. März 1998, Az. B 9 SB 1/97 R, BSGE 82, 37).

Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (Urteil vom 11. März 1998, Az. B 9 SB 1/97 R, BSGE 82, 37, 39).

Gleichstellung erfordert vorrangig, dass bei dem Behinderten, der die Anerkennung als außergewöhnlich gehbehindert anstrebt, in funktioneller Hinsicht eine Einschränkung vorliegt, die der Einschränkung entspricht, die bei dem ausdrücklich bezeichneten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten regelmäßig vorliegt, d.h. er muss in seiner Gehfähigkeit in ebenso ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt, die Fortbewegung als solche muss auf das Schwerste dauernd eingeschränkt sein (…vgl. BSG, Urteile vom 08.05.1981 in SozR 3870 § 3 Nr. 11;… vom 03.02.1988 in SozR 3870 § 3 Nr. 28;… vom 29.01.1992 in Behindertenrecht 1992, S. 91 ff;… vom 13.12.1994 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… vom 17.12.1997 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 22; vom 11.03.1998 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

Denn ohne prothetische Versorgung oder ähnliche Hilfsmittel ist der in der VV benannte Personenkreis nahezu fortbewegungsunfähig (s.a. BSG, Urteil vom 11.03.1998 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

Voraussetzung für Behinderte, die zur Vermeidung einer weiteren sonst alsbald eintretenden erheblichen Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes aufgrund einer Fortbewegung zu Fuß die Gleichstellung mit dem in der VV genannten Personenkreis fordern, ist dementsprechend die Feststellung, dass sie zur Vermeidung überflüssiger Gehstrecken in der Regel einen Rollstuhl benutzen sollen (BSG, Urteil vom 11.03.1998 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

Diese Beurteilungskriterien haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Abschnitt 31 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" \226 Stand 1996 \226 (AHP 1996) und das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung übernommen (vgl BSG, Urteil vom 11. März 1998 \226 Az: B 9 SB 1/97 R \226 mwN, BSGE 82, S 37-40).

Denn nach der neueren Rechtsprechung des BSG reicht unter bestimmten Voraussetzungen schon die akute Gefahr einer erheblichen Verschlimmerung eines progredienten Leidens für die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "aG" aus, auch wenn die funktionelle Einschränkung des Gehvermögens noch nicht derjenigen der in der VV genannten Personen gleichsteht (vgl BSG, Urteil vom 11. März 1998 \226 B 9 SB 1/97 R \226 aaO).

Für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bedeutet dies: der Schwerbehinderte hat bereits dann Anspruch auf das Merkzeichen, wenn die dadurch gebotenen Erleichterungen im Straßenverkehr, zB zusätzliche Parkmöglichkeiten, Ausnahmen von Halteverboten, prophylaktisch ins Gewicht fallen (vgl BSG, Urteil vom 11. März 1998 \226 B 9 SB 1/97 R \226 aaO).

Es erscheint nicht ausgeschlossen und ist jedenfalls hier aufklärungsbedürftig geblieben, ob Dr. S. oder ein sonstiger chirurgischer oder orthopädischer Sachverständiger bei Zugrundelegung der zutreffenden Körpergröße und des zutreffenden Körpergewichts zu einer anderen Beurteilung des Ausmaßes der Gehbehinderung gekommen wäre, insbesondere zu der Auffassung, daß der Kläger zur Abwendung einer Verschlimmerungsgefahr einen Rollstuhl benutzen müsse (BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

An diesen strengen Maßstäben haben das Bundessozialgericht und auch  der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. hierzu  Urteile des BSG vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 11195, vom 17. Dezember 1997 - 9  RVs 16/96 und vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R, m.w.N.).

Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter  bestimmten Voraussetzungen schon die akute Gefahr einer erheblichen  Verschlimmerung eines progredienten Leidens für die Feststellung der  medizinischen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "aG" ausreichen (Urteil  des BSG vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R).