Rechtsprechung
| BFH, 24.05.1976 - VIII S 3/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vertretungszwang - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - BFH als Gericht der Hauptsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 552
- DB 1976, 1608
- BStBl II 1976, 504
Wird zitiert von ... (12)
- BFH, 16.01.1984 - GrS 5/82
Beschwerde eines Zeugen - Verhängung von Ordnungsmitteln - Vertretungszwang
a) Dies entspricht vor allem der ständigen Rechtsprechung des BFH, nach welcher der Vertretungszwang grundsätzlich für alle Verfahren vor dem BFH besteht (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504; sowie in BFHE 122, 26, BStBl II 1977, 502; Urteil in BFHE 122, 1, BStBl II 1977, 501). - BFH, 02.08.2001 - III S 5/01
Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Der Vertretungszwang gilt nicht nur für die Einlegung der Revision und der Beschwerde, sondern auch für die Fälle, in denen der BFH als Gericht der Hauptsache über einen Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 FGO zu entscheiden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504, …und vom 19. Dezember 1986 VIII S 8/86, BFH/NV 1988, 655). - BFH, 20.02.1998 - VII K 7/97
Antrag auf Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens
Daß danach Vertretungszwang auch in diesem Wiederaufnahmeverfahren besteht, folgt aus dem Sinn und Zweck des vorgenannten Gesetzes, den BFH dadurch zu entlasten, daß Rechtsmittel, aber auch sonstige Rechtsbehelfe nur noch von solchen Personen eingelegt werden dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Aussichten der Rechtsbehelfe zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH selbst sachgerecht zu führen (Beschluß vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504).
- BFH, 24.07.2000 - VII S 25/00
Vertretungszwang vor BFH;Verweisung an FG bei unwirksamem AdV-Antrag
Dieser Vertretungszwang besteht folglich auch in einem Verfahren wegen AdV nach § 69 Abs. 3 FGO (BFH-Beschluss vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504). - BFH, 29.04.1977 - VI K 1/76
Verfahren vor dem Bundesfinanzhof - Vertretungszwang - Entlastung des …
Der Vertretungszwang im vorliegenden Fall folgt auch aus dem Sinn und Zweck des Entlastungsgesetzes, den BFH dadurch zu entlasten, daß Rechtsmittel, aber auch sonstige Rechtsbehelfe - und zu den letzteren rechnet der Antrag auf mündliche Verhandlung (Beschluß vom 24. Oktober 1975 III R 102, 118/73, BFHE 117, 207, BStBl II 1976, 115) - nur noch von solchen Personen eingelegt werden dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Aussichten der Rechtsbehelfe zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH selbst sachgerecht zu führen (Beschluß vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504). - BFH, 17.09.1976 - VI K 1/76
Vertretungszwang - Wiederaufnahmeklage
Der Vertretungszwang folgt auch aus dem Sinn und Zweck des Entlastungsgesetzes, den BFH dadurch zu entlasten, daß Rechtsbehelfe nur von solchen Personen eingelegt werden dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Aussichten der Rechtsbehelfe richtig einzuschätzen und das Verfahren vor dem BFH selbst sachgerecht zu führen (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504). - BFH, 10.05.1977 - VII R 86/76
Bevollmächtigter - Auftreten vor dem BFH - Abschließende Regelung - Ausdehnung …
Wie das HZA unter Berufung auf den BFH-Beschluß VIII S 3/76 zutreffend ausgeführt hat, soll der BFH durch das Entlastungsgesetz dadurch entlastet werden, daß nur solche Personen Rechtsmittel einlegen dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Aussichten der Rechtsmittel richtig zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH sachgerecht zu führen. - BFH, 15.01.1992 - X S 10/91
Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht der Hauptsache bei Vorliegen …
Dieser Vertretungszwang gilt grundsätzlich für alle beim BFH anhängigen Verfahren, mithin auch für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, wenn der BFH nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO Gericht der Hauptsache ist (BFH-Beschluß vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504). - BFH, 19.12.1986 - VIII S 8/86
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Beachtung des Vertretungszwangs
Der Vertretungszwang gilt nicht nur für die Einlegung der Revision oder der Beschwerde, sondern auch für die Fälle, in denen der BFH als Gericht der Hauptsache über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu entscheiden hat (BFH-Beschluß vom 24. Mai 1976 VIII S 3/76, BFHE 118, 552, BStBl II 1976, 504). - BFH, 25.01.1985 - III B 60/84 NVS: Der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG gilt sowohl für einen Antrag auf Vollziehungsaussetzung als auch für eine Beschwerde im Verfahren wegen Prozeßkostenhilfe (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.5.1976 VIII S 3/76 und vom 28.11.1975 VI B 130-132/75).
- BFH, 20.09.1995 - I S 5/95
- BFH, 20.10.1981 - VII S 44/81
Rechtsprechung
| BFH, 11.05.1976 - VII B 53/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzungsverfahren - Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten - Erforderlichkeit für Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - Besprechungsgebühr
- rechtsportal.de
BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 139 Abs. 1, 3
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 549
- BStBl II 1976, 504
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 29.09.1971 - 10 W 125/71
Auszug aus BFH, 11.05.1976 - VII B 53/75
Nur in dem Umfang, in dem der Rechtsanwalt zweckentsprechende Maßnahmen vorgenommen hat und dafür notwendige Kosten entstanden sind, ist der Kostenschuldner zur Erstattung verpflichtet; Kosten, die durch eine überflüssige oder zwecklose Maßnahme verursacht sind, sind vom unterlegenen Gegner nicht zu erstatten (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 29. September 1971 10 W 125/71, und des OLG München vom 10. August 1972 11 W 896/72 in Tschischgale-Luetgebrune-Lappe, Kostenrechtsprechung, ZPO, § 91, B-Vertretungskosten, Nr. 9 und 51; ähnlich für die Verwaltungsgerichtsordnung Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Mai 1962 B V 4/62, ESVGH 13, 85; Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, § 91 Anm. E IV b; a. A. FG Düsseldorf, Beschluß vom 26. Januar 1967 VI 203/66 EK, EFG 1967, 247).Dabei ist eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung im nachhinein, ob die Prozeßführung eines Rechtsanwalts zweckmäßig gewesen ist, am Platze (vgl. Anmerkung von v. Eicken zum zitierten Urteil des OLG Düsseldorf 10 W 125/71).
- BFH, 28.09.1972 - VII E 1/72
Rechtsanwalt - Geschäftsreisen - Eigener Kraftwagen - Große Entfernungen - …
Auszug aus BFH, 11.05.1976 - VII B 53/75
Als zweckentsprechende Rechtsverfolgung muß jede Maßnahme angesehen werden, die sich im Rahmen dessen hält, was ein am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligter für gewöhnlich bei objektiver und vorausschauender Betrachtung des zu führenden Rechtsstreits aufzuwenden für erforderlich hält (vgl. Beschluß des BFH vom 28. September 1972 VII E 1/72, BFHE 107, 97, BStBl II 1973, 23). - FG Düsseldorf, 26.01.1967 - VI 203/66
Auszug aus BFH, 11.05.1976 - VII B 53/75
Nur in dem Umfang, in dem der Rechtsanwalt zweckentsprechende Maßnahmen vorgenommen hat und dafür notwendige Kosten entstanden sind, ist der Kostenschuldner zur Erstattung verpflichtet; Kosten, die durch eine überflüssige oder zwecklose Maßnahme verursacht sind, sind vom unterlegenen Gegner nicht zu erstatten (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 29. September 1971 10 W 125/71, und des OLG München vom 10. August 1972 11 W 896/72 in Tschischgale-Luetgebrune-Lappe, Kostenrechtsprechung, ZPO, § 91, B-Vertretungskosten, Nr. 9 und 51; ähnlich für die Verwaltungsgerichtsordnung Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Mai 1962 B V 4/62, ESVGH 13, 85; Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, § 91 Anm. E IV b; a. A. FG Düsseldorf, Beschluß vom 26. Januar 1967 VI 203/66 EK, EFG 1967, 247). - BFH, 23.04.1964 - V 4/62
Auszug aus BFH, 11.05.1976 - VII B 53/75
Nur in dem Umfang, in dem der Rechtsanwalt zweckentsprechende Maßnahmen vorgenommen hat und dafür notwendige Kosten entstanden sind, ist der Kostenschuldner zur Erstattung verpflichtet; Kosten, die durch eine überflüssige oder zwecklose Maßnahme verursacht sind, sind vom unterlegenen Gegner nicht zu erstatten (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 29. September 1971 10 W 125/71, und des OLG München vom 10. August 1972 11 W 896/72 in Tschischgale-Luetgebrune-Lappe, Kostenrechtsprechung, ZPO, § 91, B-Vertretungskosten, Nr. 9 und 51; ähnlich für die Verwaltungsgerichtsordnung Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Mai 1962 B V 4/62, ESVGH 13, 85; Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, § 91 Anm. E IV b; a. A. FG Düsseldorf, Beschluß vom 26. Januar 1967 VI 203/66 EK, EFG 1967, 247).
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
Die Bedeutung dieser Vorschrift - sowie der gleichlautenden Bestimmungen in den anderen Prozeßordnungen - erschöpft sich, wie der Senat im Beschluß vom 11. Mai 1976 VII B 53/75 (BFHE 118, 549, BStBl II 1976, 504) ausgeführt hat, in der Aussage, daß die Zuziehung eines Bevollmächtigten stets zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gehört. - FG Köln, 28.08.2006 - 10 Ko 202/06
Streitwerthöhe nach Differenzbetrag zwischen festgesetztem und begehrtem …
So kann es beispielsweise bei einem komplizierten Sachverhalt für den Prozessbevollmächtigten zur Klärung von Sachfragen angezeigt sein, sich im Vorverfahren mit der Verwaltungsbehörde in Verbindung zu setzen (BFH-Beschluss vom 11. Mai 1976 VII B 53/75, BStBl 1976, 504).