Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Aufteilungsvorschriften - Anwendung - Negative Einkünfte - Einbeziehung der Einkünfte

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 122, 373
• BStBl II 1977, 589

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 02.12.1971 - IV R 142/70

  Anwendung des § 46 Abs. 3 EStG bei Vorliegen von steuerbegünstigten Einkünften im …

  Auszug aus BFH, 06.05.1977 - VI R 144/73

  Etwas anderes folge auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 1971 IV R 142/70 (BFHE 104, 337, BStBl II 1972, 278).

  Das BFH-Urteil IV R 142/70 betreffe zwar ebenfalls einen anderen Sachverhalt und eine andere Vorschrift, jedoch spreche seine Tendenz für die Begründetheit der Revision im Streitfalle.

  Das BFH-Urteil IV R 142/70 befaßt sich mit den die Durchführung einer Veranlagung betreffenden Vorschriften des § 46 EStG, die mit den hier zu beurteilenden Vorschriften nicht verglichen werden können.

• BFH, 22.02.1973 - VIII R 7/68

  Positive Einkünfte - Berlin (West) - Negative Einkünfte - Ermäßigungsbetrag - …

  Auszug aus BFH, 06.05.1977 - VI R 144/73

  Für eine nichtgeschuldete Einkommensteuer könne keine Steuerermäßigung gewährt werden (Urteil des BFH vom 22. Februar 1973 VIII R 7/68, BFHE 109, 93, BStBl II 1973, 471).

  Das BFH-Urteil VIII R 7/68 betreffe den rechtlich nicht vergleichbaren Sachverhalt, daß die Kläger eine Ermäßigung von der (fiktiven, gar nicht geschuldeten) Steuer begehrten, die den positiven Einkünften entsprach.

  Der BFH hat im übrigen bereits im Urteil VIII R 7/68 ausgesprochen, daß das (damalige) Steuererleichterungsgesetz an die Gesetzessprache des EStG anknüpfe.

• FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 6 K 272/06

  Berechnung der Steuerermäßigung nach dem BerlinFG bei auch außerhalb Berlins …

  Dementsprechend wird die Schlussfolgerung der Kläger, dass die zitierten Entscheidungen auf das BerlinFG nicht übertragen werden können, auch in der Literatur nicht geteilt (…vgl. Sönksen/Söffing, BerlinFG, 46. Erg.Lfg. XI/92, § 21 Rn. 50 f.;… Georgi, BerlinFG, 6. Aufl., § 25 Rn. 20, zu einer insoweit wortgleichen vorherigen Fassung des BerlinFG; vgl. auch BFH, Urteil vom 06. Mai 1977 VI R 144/73, BStBl II 1977, 589, zum BerlinFG 1970).
• BFH, 03.07.1987 - VI R 218/84

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Zulagebegünstigte Einkünfte - …

  Die Tarifvorschriften des BerlinFG sind auf der Grundlage des allgemeinen Einkommensteuerrechts auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Mai 1977 VI R 144/73, BFHE 122, 373, BStBl II 1977, 589).