Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Verfassungwidrigkeit eines Beschlusses - Aufhebung eines Beschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Briefbeförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 53, 148
• BStBl II 1980, 544

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 284/76

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 196/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).

 
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 930/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 27.10.1976 - 2 BvR 511/76

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerung der Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 99/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvR 598/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).

• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 53, 148 [151] m.w.N.).

  Der angegriffene Beschluß beruht auf diesem Verfassungsverstoß, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Bundesfinanzhof den Beschwerdeführern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hätte, wenn er bei der Auslegung und Anwendung des § 56 FGO den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinreichend Rechnung getragen hätte (vgl. BVerfGE 53, 148 [151]).

• BFH, 10.06.1999 - V R 33/97

  Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 1980 2 BvR 914/79, BVerfGE 53, 148, BStBl II 1980, 544) sind Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung, die der Revisionskläger nicht zu vertreten hat, nicht als dessen Verschulden zu werten.
• BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88

  Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt betrafen, auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG den Grundsatz entwickelt, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen; dies gelte sowohl für Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für Fälle des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (st.Rspr., vgl. BVerfGE 41, 23, 26 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 44, 302, 306; 53, 148, 151 [BVerfG 05.02.1980 - 2 BvR 914/79]; 62, 216, 221; 62, 323, 336).

 
• BFH, 17.12.1980 - I R 148/76

  Abzug von Betriebsausgaben - Nichtbenennung des Empfängers - Mineralölmarkt - …

  Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des Klägers erging der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Februar 1980 2 BvR 914/79 (BVerfGE 53, 148, BStBl II 1980, 544), welcher den erkennenden Senat veranlaßte, den gegen den Vorbescheid vom 29. November 1978 verspätet gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung als wirksam zu behandeln (Zwischenurteil vom 12. März 1980, BFHE 130, 361, BStBl II 1980, 514).
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Versagen die Vorkehrungen der Deutschen Bundespost, so hat das der Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, unter dem Blickpunkt seines Rechts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu vertreten (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [25]; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 5. Februar 1980 - 2 BvR 914/79 - BVerfGE 53, 148 -).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …

  Ein Verschulden des Klägers iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt auch nicht in der Absendung des Zulassungsantrages erst am 28. Dezember 1998, denn der Teilnehmer im Rechtsverkehr darf sich auf die von der Deutschen Post bekannt gegebenen Postlaufzeiten verlassen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 53, 148, 151; 54, 80, 84; 62, 334, 336 f).
• FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 6385/04

  Berücksichtigung von Mietzahlungen für eine eigengenutzte Wohnung als …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. den Beschluss des BVerfG vom 05.02.1980 2 BvR 914/79, BStBl II 1980, 544; vom 04.05.1977 2 BvR 616/75, BVerfGE 44, 302 und vom 13.12.1977 2 BvR 598/77, BVerfGE 46, 404) können Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung, die die Steuerpflichtigen nicht zu vertreten haben, nicht als deren Verschulden gewertet werden.
• FG München, 29.01.2019 - 12 K 1888/18

  Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail

  b) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 1980 2 BvR 914/79, BVerfGE 53, 148, BStBl II 1980, 544; BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 33/97, BFHE 189, 573, BStBl II 2000, 235;… BFH-Beschluss vom 28. November 1996 XI R 76/95, BFH/NV 1997, 497;… Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 56 Rz. 20 Stichwort: Postbeförderung) sind Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung, die ein Kläger nicht zu vertreten hat, nicht als dessen Verschulden zu werten.
• BFH, 07.04.1987 - IX R 100/83

  Einhaltung der Frist für die Revisionseinlegung

  An dem vom üblichen Beförderungszeitraum abweichenden verspäteten Zugang treffe das FA kein Verschulden (Hinweis auf Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 5. Februar 1980 2 BvR 914/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 203).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. den Beschluß des BVerfG in HFR 1980, 203, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 336) können Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung, die der Revisionskläger nicht zu vertreten hat, nicht als dessen Verschulden gewertet werden.

• BFH, 21.12.1990 - VI R 10/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerpflichtige auf die bei der …

  Auch wer sich am letzten Tag einer Frist auf die normale Beförderungsdauer verlasse, verletze keine Sorgfaltspflichten (Beschluß des BVerfG vom 5. Februar 1980 2 BvR 914/79, BVerfGE 53, 148, BStBl II 1980, 544).
• BFH, 12.03.1980 - I R 148/76

  Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufhebung eines …
• BFH, 25.11.1988 - III R 264/83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur …
• BFH, 30.01.1981 - III R 18/79

  Postlaufzeit - Befristeter Antrag - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage
• BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BFH, 28.11.1996 - XI R 76/95

  Fristwahrung bei unrichtig beschrifteter Postsendung
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91

  Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BFH, 15.07.1992 - X B 13/92

  Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung …
• BFH, 11.01.1994 - IX R 90/92

  Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurecht - Geltendmachung von Erschließungskosten …
• OLG Stuttgart, 04.05.2004 - 4 HEs 146/03

  Aufhebung eines Haftbefehls; Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate …
• BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 790/80

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …