Rechtsprechung
BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO §§ 103, 105, 109 Abs. 1, 118 (AO 1977 §§ 34, 69, 191 Abs. 1)
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines Geschäftsführer - Ermessensentscheidung - Begründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 103 § 105 § 109 Abs.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 151, 111
- BB 1988, 905
- BStBl II 1984, 176
- BStBl II 1988, 176
- BStBl II 1988, 177
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78
Ermessensentscheidung - Verwaltung
Auszug aus BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
a) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß es sich bei der Inanspruchnahme eines nach den §§ 103, 109 AO Haftenden um eine nach § 118 AO zu treffende Ermessensentscheidung handelt, die nach § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).Dabei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen - hier die Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners - aus der Entscheidung erkennbar sein (BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).
- BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
a) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß es sich bei der Inanspruchnahme eines nach den §§ 103, 109 AO Haftenden um eine nach § 118 AO zu treffende Ermessensentscheidung handelt, die nach § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).Von einer Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Tatbestandsverwirklichung in erschwerter Verschuldensform und einer daran anknüpfenden stillschweigend sachgerechten Ermessensausübung durch das FA kann in Anwendung des Urteils in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508 nur dann ausgegangen werden, wenn das FA selbst bei seiner Entscheidung über den Haftungstatbestand von einem schweren Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) des Haftungsschuldners ausgegangen ist.
- BFH, 02.10.1986 - VII R 28/83
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Beurteilung des …
Auszug aus BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
In diesem Falle bedurfte es, wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349;… vom 11. November 1986 VII R 3/82, BFH/NV 1987, 361, und vom 30. April 1987 VII R 48/84, BFHE 149, 511), einer Darlegung der Ermessenserwägungen, um die Ermessensbetätigung der Verwaltung gemäß § 102 FGO richterlich überprüfen zu können.Im Hinblick auf die dem Steuergläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach Möglichkeit zu erheben, könnte jedenfalls der Erlaß eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein (vgl. Urteil des Senats in BFH/NV 1987, 349;… Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 191 AO 1977 Anm. 58).
- BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79
Zur Haftung eines Geschäftsführers für nicht rechtzeitig abgeführte Lohnsteuer
Auszug aus BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
Die Ausführungen des FG zu den lohnsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers und seiner gesetzlichen Vertreter, zur anteiligen Befriedigung der Arbeitnehmer und des FA im Wege der Kürzung der Löhne bei nicht ausreichenden Geldmitteln, zum Zeitpunkt des Eintritts der Steuerverkürzung und zum Verschulden des Klägers sind zutreffend und entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, m.w.N., …und Beschluß vom 19. November 1985 VII S 13/85, BFH/NV 1986, 266). - BFH, 30.04.1987 - VII R 48/84
Eine nicht begründete Ermessensentscheidung ist regelmäßig rechtsfehlerhaft; …
Auszug aus BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
In diesem Falle bedurfte es, wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (…Urteile vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349;… vom 11. November 1986 VII R 3/82, BFH/NV 1987, 361, und vom 30. April 1987 VII R 48/84, BFHE 149, 511), einer Darlegung der Ermessenserwägungen, um die Ermessensbetätigung der Verwaltung gemäß § 102 FGO richterlich überprüfen zu können. - BFH, 19.11.1985 - VII S 13/85
Voraussetzung für die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …
Auszug aus BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
Die Ausführungen des FG zu den lohnsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers und seiner gesetzlichen Vertreter, zur anteiligen Befriedigung der Arbeitnehmer und des FA im Wege der Kürzung der Löhne bei nicht ausreichenden Geldmitteln, zum Zeitpunkt des Eintritts der Steuerverkürzung und zum Verschulden des Klägers sind zutreffend und entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, m.w.N., und Beschluß vom 19. November 1985 VII S 13/85, BFH/NV 1986, 266). - BFH, 11.11.1986 - VII R 3/82
Steuerliche Bewertung der Nichtabführung von Steuerabzugsbeträgen - Verpflichtung …
Auszug aus BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
In diesem Falle bedurfte es, wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (…Urteile vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349; vom 11. November 1986 VII R 3/82, BFH/NV 1987, 361, und vom 30. April 1987 VII R 48/84, BFHE 149, 511), einer Darlegung der Ermessenserwägungen, um die Ermessensbetätigung der Verwaltung gemäß § 102 FGO richterlich überprüfen zu können.
- BFH, 11.03.2004 - VII R 52/02
Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers"
Die Behörde muss insbesondere zum Ausdruck bringen, warum sie den Haftungsschuldner anstatt des Steuerschuldners oder anstelle anderer ebenfalls für die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt --Auswahlermessen-- (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176). - BFH, 17.09.2019 - VII R 5/18
Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im …
b) Im Hinblick auf die dem Steuergläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach Möglichkeit zu erheben, ist der Erlass eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft und das Entschließungsermessen damit hinreichend begründet (vgl. Senatsurteil vom 29.09.1987 - VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176).c) Das FA hat auch das Ermessen hinsichtlich der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Klägers ordnungsgemäß ausgeübt, da Vollstreckungsmaßnahmen gegen die insolvente GmbH erfolglos geblieben sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176).
- BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02
Haftung eines Vereinsvorsitzenden
Unbeschadet des durch § 191 AO 1977 dem FA eröffneten Ermessensspielraums entspricht es nicht nur in der Regel rechtmäßigem Ermessensgebrauch, sondern verlangt das Gebot, entstandene Steuern im öffentlichen Interesse soweit irgend möglich einzuziehen, im Allgemeinen die Inanspruchnahme derjenigen, die haften, wenn der Steuerschuldner seine Steuerschuld nicht begleichen kann (Senatsurteil vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176, …und vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349).
- BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96 Dabei muß die Behörde insbesondere zum Ausdruck bringen, warum sie den Haftungsschuldner anstatt des Steuerschuldners oder anstelle anderer ebenfalls für die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt -- Auswahlermessen -- (vgl. Urteil des Senats vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84]).
Eine Heranziehung der Arbeitnehmer als Steuerschuldner für die einbehaltene, aber nicht an das FA abgeführte Lohnsteuer war rechtlich nicht möglich, weil die Voraussetzungen für die auf Ausnahmefälle beschränkte Inanspruchnahme der Arbeitnehmer im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft (neben dem Arbeitgeber) nach § 42 d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes offensichtlich nicht vorlagen (vgl. insoweit die Senatsurteile in BFHE 151, 111, [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84] BStBl II 1988, 176, 178 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84], …und vom 29. Mai 1990 VII R 81/89, BFH/NV 1991, 283).
Wie der Senat in seinen Urteilen in BFHE 151, 111, [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84] BStBl II 1988, 176, 178 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84], in BFH/NV 1991, 283, 285 und vom 13. November 1990 VII R 96/88 (…BFH/NV 1991, 641, 643) ausgeführt hat, könnte im Hinblick auf die dem Steuergläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach Möglichkeit zu erheben, der Erlaß eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein.
- VG Potsdam, 20.12.2013 - 11 K 682/09
Grundsteuer
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Steuer muss unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 AO) daher die Haftungsinanspruchnahme die Regel sein (vgl. BFH, Urteil vom 29. September 1987 - VII R 54/84 -, Juris, RN. 14; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 4 K 1663/07 -, Juris, RN 38; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 13 K 2586/10 -, Juris, RN.Grundsätzlich ausreichend ist es deshalb, wenn der Abgabengläubiger in der Entscheidung ausführt, dass Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner erfolglos geblieben seien und nicht mehr durchgeführt werden können (vgl. BFH, Urteil vom 29. September 1987 - VII R 54/84 -, Juris, RN 15).
Denn aus dem Wesen einer Ermessensvorschrift, einen Spielraum dafür zu geben, unter einer Mehrzahl rechtlich zulässiger Verhaltensweisen wählen zu lassen, folgt, dass die durch § 114 VwGO dem Umfang nach umschriebene gerichtliche Rechtskontrolle der Ermessensentscheidung nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch die Verwaltungsbehörden selbst bezogen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42/88 -, Juris, RN 34; BFH, Urteil vom 29. September 1987 - VII R 54/84 -, Juris, RN. 13).
- FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14
Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH
Das Entschließungsermessen ist vor diesem Hintergrund durch den Hinweis auf die Unmöglichkeit der Einziehung der rückständigen Steuern durch Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerpflichtigen jedenfalls bei Nichtvorliegen außergewöhnlicher Umstände regelmäßig ausreichend begründet (…vgl. BFH-Urteile vom 13.06.1997 - VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; vom 29.09.1987 - VII R 54/84, BStBl II 1988, 176). - FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 4 K 1663/07
Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer - Überweisung von Guthaben des Erblassers …
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Steuer muss unter dem Gesichtpunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 AO) daher die Haftungsinanspruchnahme die Regel sein (vgl. z.B.: BFH vom 29. September 1987 VII R 54/84, BStBl II 1988 S. 176;… BFH vom 29. Mai 1990 VII R 81/89, BFH/NV 1991 S. 283). - BFH, 01.07.2008 - II R 2/07
Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz …
Das FG hat zu Recht die fehlende Begründung der Ermessensentscheidung auch nicht durch eigene Ermessenserwägungen ersetzt (BFH-Urteil vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176). - BFH, 21.02.1989 - VII R 165/85
Verfügungsberechtigter - GmbH - Geschäftsverteilung - Unternehmensgruppe - …
Der Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung enthalten eine solche ausreichende Begründung (vgl. auch Senatsurteil vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, 113, BStBl II 1988, 176). - FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16
Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner …
Ein solcher Hinweis auf die Unmöglichkeit der Einziehung rückständiger Steuern durch Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner stellt nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig eine ausreichende Begründung des Entschließungsermessens dar (BFH…, Urt. vom 13.06.1997 - VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; BFH, Urt. vom 29.09.1987 - VII R 54/84, BStBl II 1988, 176; FG Köln…, Urt. vom 06.11.2014 - 13 K 1065/13, EFG 2015, 612). - FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1065/13
Haftung: Umfang der Haftung eines Geschäftsführers bei späterer (hypothetischer) …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 K 203/16
Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig …
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2016 - 5 K 3808/15
Rückständige Grundsteuer: Vollstreckung in Ladenlokal zulässig!
- BFH, 18.11.2021 - V R 24/20
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
- FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09
Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
- BFH, 09.08.2002 - VI R 41/96
Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern
- BFH, 29.05.1990 - VII R 81/89
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und …
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …
- FG Münster, 15.10.2021 - 9 V 2341/21
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen verdeckter …
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07
Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
- FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13
Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für …
- BFH, 26.02.2007 - VII B 98/06
Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahren; Ermessen der Finanzbehörde
- FG Saarland, 04.02.2002 - 1 K 138/00
Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung §§ 69 Satz …
- FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 94/00
1. Haftungsverschulden des Geschäftsführers einer GmbH, wenn er die steuerlichen …
- FG Saarland, 15.02.2002 - 1 K 137/00
Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Umsatzsteuerpflichtverletzung - §§ 69 …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11
Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
- BFH, 03.11.2005 - V R 56/02
Haftung des Leistungsempfängers - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2011 - 13 K 2586/10
Duldungsbescheid, öffentliche Last, Gebühren, Ermessen, Subsidiarität, …
- FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2007 - 6 K 2012/06
Herausgabe von Besteuerungsunterlagen eines Mandanten
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 11 K 300/01
Anwendbarkeit des § 68 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei einer unzulässigen …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 9 K 9267/12
Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender …
- VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12
Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
- FG Niedersachsen, 16.08.2010 - 11 K 245/09
Ermessensfehlerfreie haftungsungsweise Inanspruchnahme des Erwerbers eines …
- FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; …
- FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
- FG Berlin, 29.01.2001 - 9 K 9392/00
Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- FG Münster, 29.08.2019 - 5 K 4028/16
Verfahrensrecht - Zur Haftungsinanspruchnahme eines Kontobevollmächtigten als …
- FG Nürnberg, 25.07.2018 - 5 K 239/16
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
- BFH, 02.08.2012 - V B 68/11
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über …
- FG Sachsen, 20.08.1999 - 5 V 32/98
Ernsthafte Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit als Voraussetzung der Aussetzung …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1998 - 4 K 1141/93
Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter …
- FG Hamburg, 25.10.1993 - I 8/89
Verkürzung von Lohnsteueransprüchen und Lohnkirchensteueransprüchen ; …
- FG Köln, 17.06.2009 - 11 K 3017/05
Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH
- FG Hamburg, 11.10.2017 - 4 K 9/16
Allgemeines Steuerrecht; Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei …
- FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen
- BFH, 26.02.1991 - VII R 107/89
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Lohnsteuer und …
- FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
- FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13
Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
- FG Niedersachsen, 23.01.2009 - 16 K 191/08
Zulässigkeit einer Vollstreckung nach der Aufteilung einer Gesamtschuld nach …
- VG Köln, 13.07.2016 - 24 K 1828/15
Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuerforderungen …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 9 V 9170/14
Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Haftungsbescheid vom …
- BFH, 10.05.1988 - VII R 24/85
Anforderungen an die Rüge der Aufklärungspflicht - Pflicht der Geschäftsführer …
- VG Köln, 21.06.2018 - 24 L 535/18
- FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 66/12
Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen
- FG Köln, 11.12.2007 - 15 K 6857/02
Rechtmäßigkeit eines sog. Ergänzungsbescheides nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung …
- FG Sachsen, 13.07.2006 - 2 K 2212/05
Nichtabführung von Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als eine …
- VG Weimar, 22.06.2021 - 6 K 1426/19
Zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer
- FG Münster, 17.09.2009 - 12 V 2521/09
Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
- FG Saarland, 13.08.2001 - 1 K 123/00
Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes (§ 75 Abs. 1 Sätze …
- BFH, 02.08.1988 - VII R 60/85
Umfang der Haftung für Lohnsteuerabzugsbeträge - Verpflichtung zur Abführung der …
- FG Hessen, 02.06.2021 - 4 K 107/18
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Steuerrschätzung auf Grundlage der …
- FG Münster, 16.07.2019 - 5 K 2887/16
Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem …
- FG Münster, 09.11.2018 - 14 K 933/16
Duldungsbescheid - Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen nach § 164 AO
- VG Köln, 14.06.2016 - 24 L 866/16
Inanspruchnahme für nicht entrichtete Gewerbesteuerforderungen nebst …
- FG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 V 280/04
Berechnung der Festsetzungsfrist bei Haftungsbescheiden; Haftung für …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11
Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2005 - 6 K 1174/02
Höhe des gemeinen Werts einer Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 AO 1977: …
- FG Saarland, 11.12.2001 - 1 K 133/00
Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern / …
- FG Saarland, 04.12.2001 - 1 K 111/00
Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten / …
- FG Hamburg, 07.06.2021 - 4 K 140/17
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
- FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97
Zur Frage der gewerblichen Betätigung
- FG Düsseldorf, 20.03.1997 - 10 K 7339/94
Erlass von Einkommensteuer (ESt) und Umsatzsteuer (USt) aus Billigkeitsgründen; …
- FG Baden-Württemberg, 04.10.1994 - 6 V 22/94
Abgabenordnung; Haftungsbescheid
- BFH, 20.07.1988 - I R 104/83
Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Offerte der Einsicht in die Handakten des …
- BFH, 22.03.1988 - VII R 39/84
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Steuerhinterziehung
- BFH, 13.11.1990 - VII R 96/88
Formelle Anforderungen der Rüge eines Finanzamtes hinsichtlich eines …
- VG Köln, 15.05.2023 - 24 L 1990/22
- FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 4343/02
Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt
- FG Hessen, 15.12.2020 - 4 K 386/18
Besteuerung des Liquidationsgewinns an einem inländischen Grundstück einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 9 K 9271/10
Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006
- FG Berlin, 30.04.1997 - II 241/94
- FG Hessen, 24.10.1995 - 6 K 5103/89
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Haftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- BVerwG, 06.04.1993 - 8 B 8.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11
Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 5 K 1117/16
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
- FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 1508/09
Haftungsinanspruchnahme eines Steuerpflichtigen für Lohnsteuerschulden; …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 5 K 1776/08
Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2020 - 11 K 3874/16
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer - …
- FG Saarland, 24.08.2001 - 1 K 129/00
Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides - …
- FG Köln, 10.05.2001 - 15 K 3417/93
Gesellschafterhaftung für rückständige Umsatzsteuer einer ehemaligen GmbH & Co. …
- FG Saarland, 22.01.2001 - 1 K 103/00
Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige …
- BFH, 23.04.1991 - VII B 216/90
Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 5 K 1642/04
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen einer öffentlichen Last
- FG Köln, 13.04.2001 - 6 K 6301/96
Haftung des Geschäftsführers
- FG Hamburg, 21.12.1998 - VI 168/98
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags an das Gericht auf Aussetzung …
- FG Nürnberg, 09.11.1998 - VII 111/98
- FG München, 30.12.1999 - 7 V 4862/99
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände …
- FG München, 29.12.1999 - 7 S 1903/97
Antrag auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Wege der …