Rechtsprechung
BFH, 14.10.1998 - X R 129/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 10h
- Wolters Kluwer
Aufwendungen für eine Wohnung - Steuerbegünstigung - Einheitliche Baumaßnahme
- Judicialis
EStG § 10h
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Begünstigung nach § 10 h EStG bei Schaffung einer Wohnung im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes selbst
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EStG § 10h
1. Beschränkung der Begünstigung auf Baumaßnahmen an einem bereits vorhandenen Gebäude - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 16.05.1997 - 9163/96
- BFH, 14.10.1998 - X R 129/97
Papierfundstellen
- BFHE 187, 243
- NJW 1999, 968 (Ls.)
- NZM 1999, 136
- BB 1999, 197
- DB 1999, 192
- BStBl II 1998, 135
- BStBl II 1999, 135
Wird zitiert von ... (6)
- FG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 K 488/96
Möglichkeit der Förderung nach§ 10h Einkommensteuergeseth 1995 (EStG) für eine …
So habe das auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 14. Oktober 1998 X R 129/97, BStBl II 1999, 135 erkannt.a) Der BFH hat in seinen Entscheidungen vom 14. Oktober 1998 X R 27/96, BFH/NV 1999, 763 und X R 129/97, BFHE 187/243, BStBl II 1999, 135 erkannt, dass nach dem Wortlaut der Norm (Baumaßnahme an einem Gebäude) die Förderung von Neubauten ausgeschlossen sei.
- FG Sachsen, 23.01.2002 - 5 K 1048/99
Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn …
Nicht begünstigt ist mithin die Schaffung einer Wohnung im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes selbst (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1998 X R 129/97, BStBl II 1999, 135).Der Ausschluss von Neubauten ist deshalb auch sachlich gerechtfertigt (vgl. BStBl II 1999, 135).
- BFH, 14.01.2004 - IX R 82/00
Wohnung i.S. des § 7c Abs. 1 EStG
Es sollte ein Anreiz geschaffen werden, vorhandene Gebäudeflächen durch Aus- und Umbaumaßnahmen in zusätzliche, abgeschlossene Mietwohnungen umzuwandeln (BTDrucks 11/5680, S. 9;… 11/5970, S. 2, S. 20) und hierdurch bereits überbaute Flächen intensiver für Wohnzwecke zu nutzen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1998 X R 129/97, BFHE 187, 243, BStBl II 1999, 135 unter II. 2.).
- BFH, 16.09.2004 - X R 10/02
Steuerbegünstigung nach § 10 h EStG
Nicht begünstigt ist dagegen die Schaffung einer Wohnung im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes selbst (Senatsurteil vom 14. Oktober 1998 X R 129/97, BFHE 187, 243, BStBl II 1999, 135;… ebenso Stephan in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 10h EStG Rz. 2, 3;… Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 10h Rz. 6;… Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 10h Rz. 3, m.w.N.;… vgl. auch Meyer/Clausen in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 10h EStG Rz. 6;… Blümich/Erhard, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 10h EStG Rz. 16). - FG Hamburg, 04.04.2000 - II 538/99
Nutzung einer Wohnung aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechtes
Dementsprechend kommt eine Förderung nach § 10h EStG beispielsweise auch nicht in Betracht, wenn ein Steuerpflichtiger ein Gebäude für eigene Wohnzwecke herstellt und daneben eine Wohnung für den Wohnbedarf seiner Angehörigen einplant (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1998 X R 129/97, BFHE 187, 243 , BStBl II 1999, 135 ). - FG Hamburg, 10.04.2001 - VII 250/98
Voraussetzungen der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Überlassen der Wohnung an ein …
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