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   BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72   

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https://dejure.org/1976,458
BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72 (https://dejure.org/1976,458)
BFH, Entscheidung vom 18.03.1976 - IV R 168/72 (https://dejure.org/1976,458)
BFH, Entscheidung vom 18. März 1976 - IV R 168/72 (https://dejure.org/1976,458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Betriebsstätte - Verfügungsmacht über Anlagen - Geschäftseinrichtung - Bloßes Tätigwerden - Vertreter des Unternehmens - Verfügungsmacht des Unternehmers - Mitbenutzungsmöglichkeit

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht

    § 14 Abs. 2 des Berlin-Hilfe-Gesetzes (BHG)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BHGBHG (1964) § 14; StAnpG § 16

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 404
  • DB 1976, 1656
  • BStBl II 1976, 365
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 09.03.1962 - I B 156/58

    Betriebsstätte des Versicherungsunternehmens bei selbstständig gewerbetreibendem

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Für die danach erforderliche nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über Anlagen oder Geschäftseinrichtungen (BFH-Beschluß vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227) genügt nicht das bloße Tätigwerden eines Vertreters des Unternehmens in Räumen eines Dritten, wenn sich die Verfügungsmacht des Unternehmens über die Räume nicht aus anderen Umständen ergibt.

    Das ist der Fall, wenn Anlagen oder Geschäftseinrichtungen vorliegen, von denen aus der Unternehmer oder sein ständiger Vertreter dauernd Tätigkeiten vollzieht, die seinem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen (BFH-Urteil vom 7. Juni 1966 I B 124/64, BFHE 86, 514, BStBl III 1966, 548, mit weiteren Nachweisen) und die ihm gehören oder über die er wenigstens eine gewisse nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 155/60 U, BFHE 73, 134, BStBl III 1961, 317; Beschluß vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227).

    Wenn die Rechtsprechung für die Annahme einer Betriebstätte fordert, daß die feste örtliche Anlage oder Einrichtung dem Unternehmer gehöre oder ihm darüber wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt zustehe (BFH-Beschluß I B 156/58 S), so folgt hieraus, daß eine nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt mehr ist als allein die Möglichkeit, fremde Räume mitzubenutzen.

    Der BFH hat in dem zitierten Beschluß I B 156/58 S dementsprechend auch entschieden, daß das Recht des Versicherungsunternehmens, die Räume des (selbständigen) Versicherungsvertreters zur Überprüfung von Geschäftsvorfällen und zur Kontrolle des Geldverkehrs zu betreten, auch dann keine Betriebstätte des Versicherungsunternehmens begründe, wenn das Versicherungsunternehmen von seinem Recht tatsächlich Gebrauch macht (vgl. auch Urteil I B 124/64).

  • BFH, 07.06.1966 - I B 124/64
    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Das ist der Fall, wenn Anlagen oder Geschäftseinrichtungen vorliegen, von denen aus der Unternehmer oder sein ständiger Vertreter dauernd Tätigkeiten vollzieht, die seinem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen (BFH-Urteil vom 7. Juni 1966 I B 124/64, BFHE 86, 514, BStBl III 1966, 548, mit weiteren Nachweisen) und die ihm gehören oder über die er wenigstens eine gewisse nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 155/60 U, BFHE 73, 134, BStBl III 1961, 317; Beschluß vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227).

    Der BFH hat in dem zitierten Beschluß I B 156/58 S dementsprechend auch entschieden, daß das Recht des Versicherungsunternehmens, die Räume des (selbständigen) Versicherungsvertreters zur Überprüfung von Geschäftsvorfällen und zur Kontrolle des Geldverkehrs zu betreten, auch dann keine Betriebstätte des Versicherungsunternehmens begründe, wenn das Versicherungsunternehmen von seinem Recht tatsächlich Gebrauch macht (vgl. auch Urteil I B 124/64).

  • BFH, 30.01.1974 - I R 87/72

    Inländische Betriebstätte eines ausländischen Unternehmens, wenn leitender

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Folgt man dem FG, das offenbar davon ausging, daß der Angestellte H vor dem Abschluß des Anstellungsvertrages mit der K-KG allenfalls deren selbständiger Vertreter war, so lag eine Betriebstätte der K-KG deshalb nicht vor, weil H von der K-KG keine Einrichtungen überlassen wurden, an denen er nur für die Dauer seiner Tätigkeit für die K-KG ein Gebrauchsrecht gehabt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776, und vom 30. Januar 1974 I R 87/72, BFHE 111, 397, BStBl II 1974, 327).
  • BFH, 10.05.1961 - IV 155/60 U

    Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Exportvertreters, der seine Geschäfte im Ausland

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Das ist der Fall, wenn Anlagen oder Geschäftseinrichtungen vorliegen, von denen aus der Unternehmer oder sein ständiger Vertreter dauernd Tätigkeiten vollzieht, die seinem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen (BFH-Urteil vom 7. Juni 1966 I B 124/64, BFHE 86, 514, BStBl III 1966, 548, mit weiteren Nachweisen) und die ihm gehören oder über die er wenigstens eine gewisse nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 155/60 U, BFHE 73, 134, BStBl III 1961, 317; Beschluß vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227).
  • BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

    Vorliegen einer Betriebstätte - Selbständiger ständiger Vertreter - Überlassung

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Folgt man dem FG, das offenbar davon ausging, daß der Angestellte H vor dem Abschluß des Anstellungsvertrages mit der K-KG allenfalls deren selbständiger Vertreter war, so lag eine Betriebstätte der K-KG deshalb nicht vor, weil H von der K-KG keine Einrichtungen überlassen wurden, an denen er nur für die Dauer seiner Tätigkeit für die K-KG ein Gebrauchsrecht gehabt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776, und vom 30. Januar 1974 I R 87/72, BFHE 111, 397, BStBl II 1974, 327).
  • BFH, 20.06.1967 - II 73/63

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Steuerprozeß -

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Eine allgemeine Hinweispflicht des FG, daß es seine mögliche spätere rechtliche Beurteilung irgendwie andeuten müsse, kann nicht angenommen werden (vgl. Urteile des BFH vom 22. März 1972 II R 121/68, BFHE 105, 515, BStBl II 1972, 637, und vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794).
  • BFH, 17.05.1968 - VI R 5/68

    Lastwagen - Investitionszulage - Rückforderung

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Vielmehr ist über die räumliche Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebstätte in Berlin (West) zu entscheiden, das sich nicht ununterbrochen an dieser Betriebstätte befindet (vgl. zu den Voraussetzungen der Zugehörigkeit von Fahrzeugen zu einer Berliner Betriebstätte BFH-Urteile vom 17. Mai 1968 VI R 257/67 und VI R 5/68, BFHE 92, 390, 392, BStBl II 1968, 569, 570; vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155, Erlaß des Senators für Finanzen vom 10. Dezember 1965 -- III B 1 -- S 2065 -- 26/65, Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe B -- Eildienst -- 1966 S. 18).
  • BFH, 22.03.1972 - II R 121/68

    Erforschung des Sachverhalts - Heranziehung der Beteiligten - Aufklärung der

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Eine allgemeine Hinweispflicht des FG, daß es seine mögliche spätere rechtliche Beurteilung irgendwie andeuten müsse, kann nicht angenommen werden (vgl. Urteile des BFH vom 22. März 1972 II R 121/68, BFHE 105, 515, BStBl II 1972, 637, und vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794).
  • BFH, 20.11.1970 - VI R 151/69

    Ausstellungsbus - Berlin (West) - Berliner Betrieb - Berliner Wirtschaft -

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Vielmehr ist über die räumliche Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebstätte in Berlin (West) zu entscheiden, das sich nicht ununterbrochen an dieser Betriebstätte befindet (vgl. zu den Voraussetzungen der Zugehörigkeit von Fahrzeugen zu einer Berliner Betriebstätte BFH-Urteile vom 17. Mai 1968 VI R 257/67 und VI R 5/68, BFHE 92, 390, 392, BStBl II 1968, 569, 570; vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155, Erlaß des Senators für Finanzen vom 10. Dezember 1965 -- III B 1 -- S 2065 -- 26/65, Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe B -- Eildienst -- 1966 S. 18).
  • BFH, 21.08.1974 - I R 245/72

    Erhöhte Absetzung - Versagung - Früherer Eigentümer - Wirtschaftsgut -

    Auszug aus BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72
    Auf die Frage, ob unter der Voraussetzung, daß für ein und dasselbe Wirtschaftsgut die Vergünstigung des § 14 BHG mehrmals in Anspruch genommen werden kann (BFH-Urteil vom 21. August 1974 I R 245/72, BFHE 114, 136, BStBl II 1975, 102), im vorliegenden Fall ein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (§ 6 StAnpG) vorliegt, wie das FA mit beachtlichen Gründen angenommen hat, brauchte der Senat daher nicht mehr einzugehen.
  • BFH, 17.05.1968 - VI R 257/67

    Gewährung einer Investitionszulage - Dreijährige räumliche Bindung - Betrieb -

  • BFH, 14.07.2004 - I R 106/03

    Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

    Zwar begründet die bloße Möglichkeit zur Mitbenutzung von Einrichtungen eines Dritten keine ausreichende Verfügungsmacht über diese Einrichtungen (BFH-Urteile vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404, BStBl II 1976, 365; vom 16. Mai 1990 I R 113/87, BFHE 161, 358, BStBl II 1990, 983, 984).
  • FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14

    Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen

    Schließlich muss der Betriebsinhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt über die betreffenden Anlagen oder Einrichtungen haben (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.1976 - IV R 168/72, BStBl II 1976, 365).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2017 - 14 K 2779/14

    Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Zerlegung des

    a) Nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist sowohl für das Vorliegen einer eigenständigen Betriebsstätte als auch einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte erforderlich, dass die in oder mit der Einrichtung ausgeübte Tätigkeit unmittelbar der Ausübung des Gewerbes in der Gemeinde dient (vgl. BFH-Urteile vom 18.03.1976 IV R 168/72, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1976, 365 und vom 10.02.1988 VIII R 159/84, BStBl II 1988, 653; Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 28 Rn. 3c; Sarazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 28 Rn. 13 f.).
  • BFH, 17.03.1982 - I R 189/79

    Unentgeltlich überlassene Räume zur Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als

    Besteht - wie im Streitfall - die feste örtliche Anlage oder Einrichtung aus Geschäftsräumen, die dem Unternehmer nicht gehören, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH erforderlich, daß der Unternehmer über die Räumlichkeiten wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besitzt (vgl. RFH-Urteil vom 26. September 1939 I 272/39, RFHE 47, 257, RStBl 1939, 1227; RFH-Beschluß vom 19. Dezember 1939 I 432/38, RStBl 1940, 25; BFH-Beschluß vom 16. August 1962 I B 223/61 S, BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477; BFH-Urteil vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404, BStBl II 1976, 365).
  • BFH, 28.08.1986 - V R 20/79

    Steuervergünstigung - Berliner Unternehmen - Verlagerung der Produktion - Eigene

    Hinzukommen muß eine (aus denselben Tatbestandsmerkmalen herzuleitende) von der Anlage oder Einrichtung ausgehende, auf Dauer angelegte, nachhaltige Betätigung, die dem Unternehmen dient bzw. auf einen solchen dauerhaften Bezug zum Unternehmen hin ausgerichtet ist (BFH-Urteile vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404, BStBl II 1976, 365, und vom 6. Juli 1978 IV R 24/73, BFHE 126, 102, BStBl II 1979, 18, m. w. N.).
  • BFH, 06.07.1978 - IV R 24/73

    Überlassung eines Gebäudes - Organgesellschaft - Eigengewerbliche Nutzung -

    Der hier verwendete Begriff "Betriebstätte" ist nicht anders auszulegen als in anderen Steuergesetzen (BFH-Urteil vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404, BStBl II 1976, 365).

    Schließlich muß der Betriebsinhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt über die betreffenden Anlagen oder Einrichtungen haben (BFH-Urteil IV R 168/72).

  • FG Hessen, 19.03.2008 - 8 K 2117/07

    Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages - Merkmale einer mehrgemeindlichen

    Erforderlich ist jedoch aufgrund des Wortlautes "zur Ausübung des Gewerbes" des § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG zusätzlich, dass die in oder mit der Einrichtung ausgeübte Tätigkeit unmittelbar der Ausübung des Gewerbes dient; ob die Tätigkeit für den Gewerbebetrieb wesentlich oder unwesentlich ist, spielt dagegen keine Rolle (BFH-Urteile vom 18. März 1976 IV R 168/72, BStBl. II 1976, 365 und vom 10. Februar 1988 VIII R 159/84, BStBl. II 1988, 653; Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 28 Rn. 4; Lenski/Steinberg, GewStG, 94. Lfg. Dezember 2007, § 28 Rn. 13 f.; andere Ansicht: Hofmeister in Blümich, GewStG, 96. Lfg. September 2007, § 28 Rn. 12, der bei einem weiteren Verständnis lediglich fordert, dass mit der Einrichtung eine ihrer Art nach gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, die dazu dient, den Unternehmenszweck zu fördern).
  • BFH, 19.08.1977 - IV R 107/74

    Gewerbeverlust - Verursachung während des Bestehens eines Gewerbebetriebes -

    Der Begriff der Betriebstätte, der sich auch für § 14 BHG nach § 16 StAnpG richtet (BFH-Urteil vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404 [411], BStBl II 1976, 365), setzt den Betrieb eines stehenden Gewerbes, d. h. eine betriebliche Tätigkeit i. S. des Gewerbesteuergesetzes, voraus (vgl. BFH-Beschluß vom 30. August 1960 I B 148/59 U, BFHE 71, 585 [588], BStBl III 1960, 468), die, wie dargelegt, im Jahr 1969 noch nicht gegeben war.
  • BFH, 28.03.1985 - IV R 80/82

    Gewerbesteuer - Reiseveranstalter - Auslandsreisen - Betriebsstätte im Ausland -

    Dies würde allerdings voraussetzen, daß sie hinsichtlich der Geschäftsräume eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besaß (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404, BStBl II 1976, 365; vom 17. März 1982 I R 189/79, BFHE 136, 120, BStBl II 1982, 624).
  • BFH, 07.03.1979 - I R 145/76

    Ländererlaß - Pauschalierung der Einkommensteuer - Ausländische Einkünfte -

    Die feste örtliche Anlage oder die Einrichtung muß dem Unternehmer gehören, oder es muß ihm darüber eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt zustehen (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227; vom 18. März 1976 IV R 168/72, BFHE 118, 404, BStBl II 1976, 365).
  • FG Sachsen, 08.10.2020 - 3 K 49/17

    Feststellung der Steuerpflichtigkeit in der BRD; Erbringung von Leistungen im

  • FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 1753/11

    DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in

  • BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00

    Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht

  • FG Düsseldorf, 22.07.2009 - 5 K 3371/05

    Schönheitschirurgische Leistungen in den Niederlanden

  • BFH, 25.09.2002 - IV B 138/00

    Richterliche Hinweispflicht - Verletzung rechtlichen Gehörs durch

  • BFH, 10.03.1982 - I R 1/79

    Errichtung eines Betriebsgebäudes - Herstellungskosten - Genossenschaft -

  • FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 13 K 4044/99
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