Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 306
• NJW 1967, 1363

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, entschieden, daß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG verfassungsmäßig ist.
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 283/65

  Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz - Verfassungsrechtliche …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

  Es kann zwar eine Veräußerung eine ungesunde Bodenverteilung bedeuten und die Versagung der Genehmigung auch vor der Verfassung gerechtfertigt sein, wenn der Erwerber nicht in der Lage ist, den erworbenen Besitz sachgerecht zu bewirtschaften (Beschluß vom~12. Januar 1967 - 1 BvR 283/65); es entspricht aber nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn nicht hierauf, sondern auf die bessere Bewirtschaftungsmöglichkeit abgestellt wird.
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 273/65

  Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

  Eine Veräußerung kann hiernach dann eine ungesunde Bodenverteilung bedeuten, wenn der Erwerber nicht Land- oder Forstwirt ist und bei anderen hauptberuflich geführten Betrieben ein Bedarf an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zur Verbesserung der Betriebsgrundlagen besteht (Beschluß vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 273/65).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Besondere Beachtung verdient hierbei im vorliegenden Zusammenhang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip, sondern schon aus den Grundrechten selbst ergibt (BVerfGE 21, 150 [155]; 21, 306 [310 f.]; 25, 112 [120]; 26, 215 [222]; 31, 275 [290]; 42, 263 [295]).
• BGH, 28.04.2017 - BLw 1/15

  Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des …

  Die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG enthaltenen Regelungen sind in ihrer Ausformung durch die Rechtsprechung des Senats mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 21, 73 ff.; 21, 87 ff.; 21, 92 ff.; 21, 306 ff.).

 
• BGH, 25.11.2016 - BLw 4/15

  Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines …

  Lediglich in negativer Hinsicht kann es eine ungesunde Bodenverteilung bedeuten, wenn der Erwerber nicht in der Lage ist, den erworbenen Besitz sachgerecht zu bewirtschaften (BVerfG, NJW 1967, 1363; so auch die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 3/119, S. 19) oder wenn überwiegende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die landwirtschaftliche Nutzung nicht (zumindest perspektivisch) rentiert (…Netz, GrdstVG, 7. Aufl., Rn. 1922).
• BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …

  Eine Veräußerung kann eine ungesunde Bodenverteilung bedeuten, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und bei anderen hauptberuflich geführten Betrieben ein Bedarf an landwirtschaftlichen Grundstücken zur Verbesserung der Betriebsgrundlage besteht (BVerfGE 21, 99, 101; 21, 306, 309).
• BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

  Da ein irrtümlich auf das Vorkaufsrecht gestützter behördlicher Zwischenbescheid nur diese Zweimonatsfrist hätte in Lauf setzen können (vgl. BGHZ 44, 202, 204 - insoweit von BVerfGE 21, 306 unberührt geblieben - Senatsbeschl. vom 14. Februar 1974, V BLw 1/73, LM RSiedlG Nr. 19 = WM 1974, 539), würde die von dem Beteiligten zu 2 angegriffene Sachentscheidung des Landkreises schon deshalb keinen Bestand haben, weil vor ihrem Erlaß bereits die Fiktionswirkung des § 6 Abs. 2 GrdstVG eingetreten wäre.
• BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97

  Genehmigung der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung unter Auflagen

  Diese Rechtsprechung wird auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 99, 101; 21, 306, 309) gebilligt.
• BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

  Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt

  § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist in der Ausformung dieser Bestimmung durch die Rechtsprechung des Senats mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 21, 73 ff; 21, 87 ff; 21, 92 ff; 21, 306 ff).
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

  Es widerspricht danach regelmäßig den angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, wenn landwirtschaftlich genutzter bzw. zu nutzender Boden an einen Nichtlandwirt und einen auch sonst nicht nach dem GrdstVG privilegierten Erwerber veräußert werden soll und ein Landwirt das betreffende Grundstück zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebs mit hinreichender Dringlichkeit benötigt (BVerfGE 21, 73, 79; 21, 99, 101; 21, 306, 309; BGHZ 75, 81, 83; 94, 292, 294; BGH AgrarR 1997, 249, 250; BGH NJW-RR 1998, 1472).
• BGH, 19.01.1984 - V BLw 10/83

  Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung …

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 21, 306; 26, 215; 31, 229; 50, 290 und 52, 1 seien nicht beachtet worden.

  BVerfGE 21, 306 und BVerfGE 26, 215 betreffen nicht die Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Auflage und insbesondere auch nicht die vom Beschwerdegericht in den Mittelpunkt gerückte Frage der Unwirksamkeit des Rücktritts der Beteiligten zu 1 von dem Vertrag vom 8. Oktober 1981.

• OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

  Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
• OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 15 W 39/06

  Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts: Erstreckung des Vorkaufs auf …
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79

  Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 11 A 1466/08

  Vereinbarkeit des Genehmigungserfordernisses für eine Veräußerung von …
• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 15 Ww 1/06

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG
• OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 15 W 56/10

  Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 …
• BSG, 06.12.1978 - 9 RV 78/77

  Bemessung der Ausgleichsrente
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03

  Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
• BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67

  Erwerb eines Grundstücks - Veräußerung einer landwirtschaftlich nutzbaren Wiese
• BGH, 12.06.1969 - V BLw 4/69

  Zulässigkeit eines Antrags auf Genehmigung der Veräußerung eines Waldgutes - …
• BGH, 01.04.1968 - III ZR 218/65

  Allgemeine von der Rechtsprechung entwickelte Entschädigungsgrundsätze - …
• BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Verkauf von landwirtschaftlichen Höfen - Ungesunde Bodenverteilung einer …
• BGH, 04.10.1967 - V BLw 14/67

  Genehmigung der Veräußerung eines Waldguts - Maßnahmen zur Verbesserung einer …
• BGH, 23.05.1967 - V BLw 7/67

  Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder …
• OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99
• BGH, 28.10.1971 - V BLw 11/71

  Anforderung an die Versagung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz - …
• BGH, 05.03.1970 - V BLw 35/69

  Genehmigung eines Grundstücksüberlassungsvertrags - Auflösung einer …