Rechtsprechung
BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Kindergeld
- openjur.de
Kindergeld
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Erschöpfung des Rechtswegs - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Entscheidung des Revisionsgerichts - Kürzung des Kindergeldes - Besserverdienende - Kindergeldberechtigte - Vereinbarkeit mit GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes für Berechtigte mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1986 und 1987 verfassungsgemäß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Köln, 19.02.1987 - S 10 Kg 28/85
- SG Köln, 19.02.1987 - S. 10 Kg 28/85
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.1988 - L 13 Kg 2 6/87
- BSG, 06.06.1988 - 10 BKg 7/88
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 91, 93
- NJW 1994, 2817
- NVwZ 1994, 1197 (Ls.)
- FamRZ 1994, 1313 (Ls.)
- WM 1994, 2210
- BB 1994, 1547
- BStBl II 1994, 909
Wird zitiert von ... (460) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Gleichzeitig wurde im Bundeskindergeldgesetz (§ 10 Abs. 2 BKGG) bestimmt, daß das Kindergeld vom zweiten Kind an, abhängig vom Jahreseinkommen der Berechtigten, stufenweise bis auf Sockelbeträge von 70 DM für das zweite und 140 DM für das dritte und jedes weitere Kind gekürzt wird (vgl. zur Rechtsentwicklung im einzelnen BVerfGE 43, 108 [109 f.]; 82, 60 [61 f.]).Während des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden, daß § 10 Abs. 2 BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war.
Nach dieser Berechnungsart seien auch die dem Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) zugrundeliegenden Werte aus dem "Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder über besoldungsrechtliche Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabhängigen Kürzung des Kindergeldes vom 30. Januar 1984" ermittelt worden.
Diese Vorlagen waren auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts aufrechterhalten worden (so auch die Vorlage des Sozialgerichts Trier, 1 BvL 20/84, über die später durch den Beschluß vom 29. Mai 1990 - BVerfGE 82, 60 - entschieden worden ist).
Diese Vorschrift war, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden hat, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.
Der Beschluß vom 29. Mai 1990 beruht auf der Erwägung, daß - sofern die Besteuerung für Kinderlose und Steuerpflichtige mit Kindern nach einem einheitlichen Tarif vorgenommen wird - die letzteren gegenüber den ersteren unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt werden, wenn von ihrem Einkommen der Unterhaltsaufwand für Kinder nicht wenigstens in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleibt (vgl. BVerfGE 82, 60 [87 f.]).
a) Das Bundesverfassungsgericht ist im Beschluß vom 29. Mai 1990 davon ausgegangen, daß das Kindergeld die steuerliche Entlastungsfunktion, die es im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kinderfreibeträge vom Veranlagungszeitraum 1975 an erlangt hatte, durch die Wiedereinführung eines Kinderfreibetrages von 432 DM im Einkommensteuerrecht nicht wieder verlor, weil dieser Betrag wegen seiner geringen Höhe offensichtlich ungeeignet war, für sich allein die Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern angemessen auszugleichen, und weil sich überdies aus den Gesetzesmaterialien ergab, daß auch der Gesetzgeber dies erkannt hatte und den Ausgleich dafür weiterhin im Kindergeld sah (vgl. BVerfGE 82, 60 [78 f., 85]).
Daß dieser erhöhte Betrag für sich allein die kindesbedingten Aufwendungen selbst in Höhe des Existenzminimums nicht annähernd ausgleichen konnte, ergibt sich bereits aus dem Vergleich mit den im Beschluß vom 29. Mai 1990 zugrunde gelegten durchschnittlichen Sozialhilfeleistungen für ein Kind im Jahre 1982, die dort mit 3.816 DM ermittelt worden waren (BVerfGE 82, 60 [92]).
b) Da in den Streitjahren 1986 und 1987 wie in den vorangegangenen Jahren die steuerliche Entlastung einerseits durch den Kinderfreibetrag von 2.484 DM je Kind, daneben aber durch das Kindergeld bewirkt werden sollte, muß für die verfassungsrechtliche Prüfung der Kürzungsregelung des § 10 Abs. 2 BKGG für diese Zeit wie für die vorausgegangenen Jahre (vgl. dazu BVerfGE 82, 60 [92 ff.]) das gekürzte Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet und dann zusammen mit den gesetzlichen Kinderfreibeträgen dem Betrag des Existenzminimums gegenübergestellt werden.
Die Zahlenwerte der in der früheren Entscheidung erstellten tabellarischen Übersicht (BVerfGE 82, 60 [96]) ändern sich insoweit hinsichtlich der fiktiv freigestellten Beträge nur durch die Berücksichtigung der nunmehr erhöhten Freibeträge von 2.484 DM statt vorher 432 DM je Kind.
Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums muß dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [93 f.]; 87, 153 [170 f.]).
Entscheidende Bedeutung für die Bemessung des steuerlich zu berücksichtigenden Existenzminimums kommt dabei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen zu, die gerade dieses Existenzminimum gewährleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und regelmäßig den veränderten Lebensverhältnissen angepaßt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [94]).
Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden muß, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (BVerfGE 82, 60 [91]), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind, muß für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [94]; 87, 153 [173]).
Die Unterschreitungen, die wesentlich geringer sind als die im Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60 [96]) festgestellten, führen jedoch unter Berücksichtigung der nachstehend erörterten Umstände nicht dazu, daß die Kindergeldkürzung nach § 10 Abs. 2 BKGG für Kindergeldberechtigte mit drei und mehr Kindern auch in den Jahren 1986 und 1987 noch als verfassungswidrig angesehen werden müßte.
Während beispielsweise der Bundesminister im vorliegenden Verfahren, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17 [20]) folgend, seiner Berechnung eine Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen der Familienmitglieder zugrunde gelegt hat, stellen andere Berechnungen auf den für Kinder notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum ab und kommen dadurch schon von der Aufteilung des Familienwohnbedarfs her zu wesentlich niedrigeren Werten (vgl. etwa BFHE 171, 534 [539 ff.] unter Bezugnahme auf die Ermittlung des Wohnbedarfs von Kindern in dem Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder vom 30. Januar 1984, dessen Ergebnisse im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 verwertet worden sind, vgl. BVerfGE 82, 60 [94, 96]).
Dem Gesetzgeber kann insoweit nur ein geringer Pauschalierungsspielraum eingeräumt werden, denn er hätte eine Ungleichbehandlung für alle Betroffenen ohne weiteres dadurch vermeiden können, daß er das Existenzminimum mit einem entsprechenden Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht berücksichtigte und das Kindergeld nur als ergänzende Sozialleistung ausgestaltete (vgl. BVerfGE 82, 60 [97]).
Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, daß er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf deckt (vgl. BVerfGE 82, 60 [91]; 87, 153 [172]), muß er ihn auch möglichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Diese Überlegung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Gesetzgeber, wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts inzwischen im Beschluß vom 25. September 1992 (BVerfGE 87, 153) ausgeführt hat, im Einkommensteuerrecht nicht zwingend einen Grundfreibetrag in Höhe des Existenzminimums durchgehend für alle Einkommenstufen einführen muß, sondern statt dessen in folgerichtig gestalteten Übergängen den Verlauf des Steuertarifs so gestalten kann, daß die Entlastungswirkung des Grundfreibetrags schrittweise kompensiert wird (…a. a. O., S. 169 f.).Dagegen muß im Falle eines für Steuerpflichtige mit Kindern und ohne Kinder einheitlichen Steuertarifs der Kinderfreibetrag (oder ein entsprechender Ausgleich durch das Kindergeld) nach dem Gleichheitssatz Steuerpflichtigen aller Einkommensstufen in der verfassungsrechtlich gebotenen Höhe gewährt werden (vgl. auch BVerfGE 87, 153 [170]).
Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums muß dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [93 f.]; 87, 153 [170 f.]).
Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf jedenfalls den Mindestbedarf, den der Gesetzgeber im Sozialrecht festgelegt hat, nicht unterschreiten (vgl. BVerfGE 87, 153 [170 f.]).
Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden muß, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (BVerfGE 82, 60 [91]), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind, muß für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [94]; 87, 153 [173]).
Bereits aus diesen Beispielen wird deutlich, daß sich der durchschnittliche jährliche Sozialhilfebedarf nur annäherungsweise ermitteln läßt und daß demgemäß eine solche Berechnung nur einen Richtwert, nicht aber eine strikte Vorgabe für die Bemessung des Existenzminimums darstellen kann (vgl. auch BVerfGE 87, 153 [173]).
Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, daß er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf deckt (vgl. BVerfGE 82, 60 [91]; 87, 153 [172]), muß er ihn auch möglichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.
- BFH, 16.07.1993 - III R 206/90
Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Während beispielsweise der Bundesminister im vorliegenden Verfahren, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17 [20]) folgend, seiner Berechnung eine Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen der Familienmitglieder zugrunde gelegt hat, stellen andere Berechnungen auf den für Kinder notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum ab und kommen dadurch schon von der Aufteilung des Familienwohnbedarfs her zu wesentlich niedrigeren Werten (vgl. etwa BFHE 171, 534 [539 ff.] unter Bezugnahme auf die Ermittlung des Wohnbedarfs von Kindern in dem Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder vom 30. Januar 1984, dessen Ergebnisse im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 verwertet worden sind, vgl. BVerfGE 82, 60 [94, 96]).So geht das Bundesverfassungsgericht von Kindern bis zu 18 Jahren aus, während beispielsweise der Bundesfinanzhof Kinder bis zum 21. Lebensjahr in die Berechnung einbezieht (BFHE 171, 534 [540]).
Jedenfalls kann aber bei Richtwerten, wie sie hier nach der Berechnung des Bundesministers zum Vergleich herangezogen werden, die Verfassungswidrigkeit einer bestehenden Regelung noch nicht festgestellt werden, wenn diese Richtwerte um weniger als 15 vom Hundert unterschritten werden (vgl. auch BFHE 171, 534 [545]).
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich vereinbar, § 160 a Abs. 4 SGG im Hinblick auf die Regelung des § 169 SGG dahin auszulegen, daß die ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht an Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden nur dann mitwirken, wenn über die Begründetheit eines solchen Rechtsmittels zu befinden ist (vgl. BVerfGE 48, 246 [253 ff.]).Die unterschiedliche Besetzung des Spruchkörpers bei Zulässigkeits- und Begründetheitsentscheidungen darf nicht dazu führen, die Anforderungen an die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zu überdehnen und Bereiche, die eigentlich zur Sachprüfung gehören, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abzuhandeln; denn mit einer solchen Praxis könnte unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereitelt werden, daß die ehrenamtlichen Richter bei der Entscheidung über jene Fragen mitwirken, bei denen der Gesetzgeber ihre Mitwirkung sichergestellt wissen wollte (vgl. BVerfGE 48, 246 [263]).
- BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85
Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Die Aufteilung der Miete erfolge nach dem Sozialhilferecht in aller Regel nach gleichen Kopfteilen (BVerwGE 79, 17).Während beispielsweise der Bundesminister im vorliegenden Verfahren, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17 [20]) folgend, seiner Berechnung eine Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen der Familienmitglieder zugrunde gelegt hat, stellen andere Berechnungen auf den für Kinder notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum ab und kommen dadurch schon von der Aufteilung des Familienwohnbedarfs her zu wesentlich niedrigeren Werten (vgl. etwa BFHE 171, 534 [539 ff.] unter Bezugnahme auf die Ermittlung des Wohnbedarfs von Kindern in dem Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder vom 30. Januar 1984, dessen Ergebnisse im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 verwertet worden sind, vgl. BVerfGE 82, 60 [94, 96]).
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
In Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 22. Januar 1986 - 10 RKg 20/84) sei davon auszugehen, daß § 10 Abs. 2 BKGG in der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Fassung nicht verfassungswidrig sei.Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 22. Januar 1986 - 10 RKg 20/84 - festgestellt, daß die Vorschrift des § 10 Abs. 2 BKGG mit Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4 sowie Art. 33 Abs. 5 GG - und darüber hinaus auch mit Art. 14 GG - vereinbar sei.
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Im übrigen war auch das genannte Urteil des Bundessozialgerichts mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angegriffen worden, über die im Zeitpunkt der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht entschieden war (vgl. BVerfGE 84, 1 [3]). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
a) Ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel beeinflußt den Lauf (und Ablauf) der Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 5, 17 [19 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Andererseits muß der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann; Entsprechendes gilt für sonstige Rechtsbehelfe wie etwa die Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision (vgl. BVerfGE 16, 1 [2 f.]). - BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Diese Verfassungsnorm verlangt, daß der Lebensstandard von Beamten von der Familiengröße nicht nachhaltig beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 44, 249 [267]). - BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Deswegen kann auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ). - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zugestanden werden, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (vgl. BVerfGE 91, 93 [111 f.]).Der Beschluss des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) wird in Ziffer 5.1 des Existenzminimumberichts angeführt dazu, dass es zulässig sei, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen.
Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muß er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen belassen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ).
Das BVerfG setzt sich mit der in der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG (vom 14. Juni 1994, 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.
Der Erste Senat des BVerfG habe einen Toleranzwert von 15 % u.a. mit dem Umstand begründet, der Wohnbedarf sei bei den dort herangezogenen R i c h t w e r t e n nach der Pro-Kopf- Methode berechnet worden und nicht nach den niedrigeren Werten, die lediglich den notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigen (BVerfGE 91, 93 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Familie und Senioren, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts <BVerwGE 79, 17, 20> und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs <BFHE 171, 534, 539 ff.>).
Im Grundsatz aber fordere auch der Erste Senat eine Berücksichtigung des Existenzminimums "möglichst in allen Fällen" in präzisen, realitätsgerechten Grenzen (BVerfGE 91, 93 ).
Den Bedarfszahlen lägen nicht durchschnittliche Richtwerte (so BVerfGE 91, 93 ), sondern nur der existenznotwendige Mindestbedarf zugrunde.
Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).
Was die Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder des Steuerpflichtigen angehe, gestehe das BVerfG (Beschluss vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909, unter C.II.1.c, m.w.N.) dem Gesetzgeber einerseits zu, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen, erkenne andererseits aber, dass die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zugestanden werden, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (vgl. BVerfGE 91, 93 [111 f.]).
Die im Existenzminimumbericht in Bezug genommene Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) rechtfertigt zur Überzeugung des vorlegenden Gerichts eine Typisierung, die für den überwiegenden Teil der Kinder ab Vollendung des 6. Lebensjahres zu einer steuerlichen Freistellung nur unterhalb ihres sozialhilferechtlichen Existenzminimums führt, nicht.
Die Entscheidung des BVerfGE vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) ist ergangen zu einer anderen Rechtslage.
Ferner lag der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) ein anders geartetes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums eines Kindes zugrunde, weil der Wohnraumbedarf eines Kindes damals nach der Pro-Kopf-Methode - und damit höher - anstelle der im Existenzminimumbericht angewendeten Mehrbedarfs-Methode angesetzt wurde.
BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der in der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.
Im Grundsatz aber fordere auch der Erste Senat eine Berücksichtigung des Existenzminimums "möglichst in allen Fällen" in präzisen, realitätsgerechten Grenzen (BVerfGE 91, 93 ).
Den Bedarfszahlen lägen nicht durchschnittliche Richtwerte (so BVerfGE 91, 93 ), sondern nur der existenznotwendige Mindestbedarf zugrunde.
Das vorlegende Gericht teilt die Auffassung des BVerfG in dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) und ist der Überzeugung, dass auch unter Einbeziehung der im Neunten Existenzminimumbericht unter Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) die vorgenommene Typisierung nicht verfassungsgemäß ist.
In seiner in Ziffer 5.1 des Neunten Existenzminimumberichts angeführten Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93 BStBl. II 1994, 909) legt das BVerfG für die Gegenüberstellung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des in einen Freibetrag umgerechneten Kindergeldanspruchs mit dem Existenzminimum eine Typisierung - unter Ansatz eines Durchschnittssatzes des auch nach Altersstufen unterschiedlichen Sozialhilfebedarfs - zugrunde.
Das BVerfG setzt sich in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) zulässigen Toleranz von 15 % auseinander.
Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) für zulässig gehaltene Unterschreitung eines Richtwertes um 15 % kann nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) nicht auf die vorliegende vom damaligen Verfahren abweichende Methode der Ermittlung des Existenzminimums bezogen werden.
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ). - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
(1) Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen ist nach Maßgabe von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG so auszugestalten, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ; 125, 175 ; 137, 34 ). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung jedoch stets betont, dass die berechtigte Ungewissheit über die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und daher nicht zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde führen darf (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 91, 93 ). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ). - BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
Bei der Regelung von Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber typisierende und generalisierende Regelungen treffen; die dabei entstehenden Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 79, 87, 100; 91, 93, 115; 98, 365, 385) . - BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr …
Zwar erreicht die Höhe des dem Kläger im Jahre 1986 gewährten Kindergeldes nicht ganz die vom BVerfG seiner Überprüfung des Familienlastenausgleichs im Beschluß vom 14. Juni 1994 (BVerfGE 91, 93) zugrunde gelegten Maßstäbe (1); dagegen war aufgrund der individuellen Gegebenheiten beim Kläger im Jahre 1987 jenen Vorgaben voll und ganz Rechnung getragen (2).Das BVerfG hat in seinem Beschluß vom 14. Juni 1994 (BVerfGE 91, 93) entschieden, daß die Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr Kindern in den Jahren 1986 und 1987 verfassungsrechtlich bedenkenfrei war.
Denn die effektiven Kinderfreibeträge, die sich aus dem gekürzten Kindergeld und dem im Einkommensteuerrecht gewährten Kinderfreibetrag, für Kindergeldberechtigte mit drei oder mehr Kindern bis zu einer Besteuerung der Einkommensspitze mit 45 vH, ergaben, lagen zwar teilweise unter den Richtwerten des vom BVerfG zugrunde gelegten durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs; diese Unterschreitungen betrugen jedoch nach den Feststellungen des BVerfG jeweils weniger als 15 vH und lagen damit innerhalb eines dem Gesetzgeber vom BVerfG zugebilligten "Einschätzungsspielraums" (BVerfGE 91, 93, 114 ff).
Um festzustellen, ob die Kindergeldhöhe den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Freistellung des Existenzminimums für Kinder von der Einkommensteuerpflicht genügt hat, sind die Steuerfreibeträge und das Kindergeld in (teilweise) fiktive steuerfreie (Gesamt-)Beträge umzurechnen (s hierzu BVerfGE 82, 60, 92 ff sowie BVerfGE 91, 93, 111).
Diesen Werten ist gegenüberzustellen das nach den Maßstäben des BVerfG (BVerfGE 91, 93, 104) anzusetzende Existenzminimum für jedes Kind:.
Denn für Berechtigte mit drei und mehr Kindern und einem Spitzensteuersatz von bis zu 45 % (BVerfGE 91, 93, 115 f) wurde - durch Kinderfreibetrag und Kindergeld - in den Jahren 1986 und 1987 ein Betrag steuerfrei gestellt, der jeweils die vom BVerfG herangezogenen Grenzwerte überschritt.
Diese Grenzwerte hatte das BVerfG wiederum dem ihm vom Bundesminister für Familie und Senioren (BMFuS) zur Verfügung gestellten Zahlenmaterial zum durchschnittlichen Sozialhilfesatz für Kinder entnommen (s BVerfGE 91, 93, 102 ff).
Der BMFuS hatte die verschiedenen Zahlen für 1982 (DM 3.816,- und DM 4.596,-) einander gegenübergestellt (BVerfGE 91, 93, 104): Die Diskrepanzen ergäben sich vor allem aus der unterschiedlichen Ermittlung der anteiligen Miete und des Anteils für Heizung.
Gerade im Hinblick auf diese - zur Annahme eines höheren Existenzminimums führende - Berechnungsmethode des auf die Kinder entfallenden Anteils der Wohnkosten sah es jedoch die entsprechenden Beträge einerseits nicht als strikte Vorgabe für die Bemessung des Existenzminimums an, sondern lediglich als Richtwert (BVerfGE 91, 93, 112, 115); andererseits konnte es keine Verfassungswidrigkeit der geprüften Regelung feststellen, da diese nur zu einer Unterschreitung der Richtwerte um weniger als 15 % führte: Jedenfalls in diesem Umfang sei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zuzubilligen (BVerfGE 91, 93, 115).
Das gilt vor allem auch deshalb, weil keine spezifisch verfassungsrechtliche Begründung erkennbar wird, die gerade für die Anwendung jener Berechnungsmethode des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs für Kinder (als Existenzminimum - s BVerfGE 82, 60, 94; 91, 93, 111) spräche; eine solche wird auch vom BVerfG nicht angeführt.
Daß eine Aufteilung von Wohnkosten nach Köpfen im Rahmen des Sozialhilferechts üblich ist (so der BMFuS laut BVerfGE 91, 93, 113 f unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1988, BVerwGE 79, 17, 20 zu den angemessenen Aufwendungen eines Hilfebedürftigen für die Unterkunft, wenn dieser mit einem nicht hilfebedürftigen Verwandten in Haushaltsgemeinschaft lebt), kann verfassungsrechtlich keine Rolle spielen.
So ergibt sich im Vergleich der bereits vom BMFuS gegenübergestellten Werte für 1982 (BVerfGE 91, 93, 104: DM 4.596,- bzw DM 3.816,-) eine Abweichung von 17 % nach unten.
Denn gegen die Berechnung des Existenzminimums für Kinder im Beschluß des BVerfG vom 14. Juni 1994 hat der Senat insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken, als hierbei - neben dem Regelsatz der Sozialhilfe und den Wohnkosten - für die Jahre ab 1986 (nur) noch ein Zuschlag von 20 % des Regelsatzes für die zustehenden einmaligen Beihilfen berücksichtigt wurde; dies entspricht den Sozialhilfestatistiken (BVerfGE 91, 93, 103).
Soweit der Kläger darüber hinaus noch weitere Beträge - für Mehrbedarfssätze, Erlaß oder Ermäßigungen bei verschiedensten Gebühren - eingearbeitet wissen will, so ist dies wegen der verfassungsmäßig zulässigen zumindest teilweisen Pauschalierung der zur Berechnung des Existenzminimums verwendeten Ausgangswerte (s BVerfGE 91, 93, 113) jedenfalls nicht geboten.
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 128, 90 ). - BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
- BFH, 22.07.1997 - VI R 121/90
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 ist …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
- BFH, 22.07.1997 - VI R 147/90
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist …
- BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
- BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist …
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 1539/96
Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
- FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BFH, 27.09.2007 - III R 28/05
Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 107-IV-23
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07
Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
- BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86
Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
- BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95
Besoldung kinderreicher Beamter
- BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 98-IV-23
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97
Kinderexistenzminimum III
- BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 6-IV-24
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 99-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 80-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 92-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 95-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 97-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 74-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 86-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 78-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 94-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 93-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 83-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 79-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 82-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 84-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 88-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 7-IV-24
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 87-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 85-IV-23
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04
Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89
Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95
Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
- FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 2/95
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des § 32d EStG
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21
Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05
Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 10.15
Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
- BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
- FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18
Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
- BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03
Volljährige Kinder in Berufsausbildung
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 20.01.1995 - III R 14/94
Kinderlastenausgleich
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
- BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- BFH, 28.03.1996 - III R 208/94
Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
- BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06
Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00
Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R
Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
- BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02
Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
- BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95
Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1992
- BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17
Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
- BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
- BFH, 04.08.1994 - III B 190/90
Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
- BFH, 19.03.2014 - III B 74/13
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B
Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen …
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um …
- BFH, 07.11.2000 - III R 23/98
- für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B
Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
- BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06
Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- BFH, 27.09.2007 - III R 41/04
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
- BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02
Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
- BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01
Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerwG, 16.10.1996 - 5 B 122.96
Rechtsmittel
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
- BFH, 27.09.2007 - III R 71/06
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
- FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17
Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender …
- BFH, 11.12.1997 - III R 214/94
Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22
Gegenwärtig unzulässige Verfassungsbeschwerde der mit einem Hausverbot belegten …
- BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung …
- FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96
Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03
Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
- BSG, 12.09.2018 - B 6 KA 12/18 B
Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 37/13 B
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von …
- BFH, 27.09.2007 - III R 30/06
Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13
Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
- BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08
Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
- LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95
Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BSG, 01.12.2020 - B 6 KA 17/20 B
Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarabrechnung
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 14/15 B
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene …
- BSG, 12.01.2017 - B 6 KA 68/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits …
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
- BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03
Rechtsbeschwerde gem § 522 Abs 1 S 4 ZPO iVm § 238 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 Nr 1 …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen …
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14
Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
- BVerfG, 23.05.2017 - 1 BvR 1617/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung einer vorläufigen und …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96
Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer …
- BFH, 10.02.1995 - III B 73/94
Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
- BSG, 15.10.2020 - B 6 KA 16/20 B
Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 6.15
Beamter; Streikverbot; grundsätzliche Bedeutung bei schon ergangener …
- BSG, 22.03.2016 - B 6 KA 69/15 B
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 57/13 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
- BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94
Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
- BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B
Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 67/13 B
Vertragsärztliche Versorgung - Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 …
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 36/13 B
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
- BSG, 17.01.2018 - B 6 KA 61/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B
Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
- BFH, 27.09.2007 - III R 55/05
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05
Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
- BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 25/18 B
Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01
Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95
Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
- VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
- BSG, 16.02.2021 - B 6 KA 19/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der …
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08
Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00
Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R
Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BSG, 30.05.2006 - B 6 KA 14/06 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzung …
- BFH, 04.01.2005 - III B 1/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96
Umstellung der Ausbildungsförderung auf eine hälftige Zuschussförderung - …
- BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
- BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B
Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02
Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
- BVerfG, 02.10.2000 - 2 BvR 310/00
Keine Hemmung des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist durch unzulässige Berufung
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 56/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Entscheidung durch …
- BSG, 05.11.2014 - B 6 KA 26/14 B
- BSG, 03.07.2014 - B 6 KA 10/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rüge über Bewertung eines von ihm …
- BSG, 06.07.2011 - B 6 KA 3/11 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 783/09
Fehlende Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01
Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen …
- FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93
Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Besoldungsbescheide …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96
Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 22/14 B
Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
- BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07
Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von …
- BFH, 09.01.2003 - III R 9/01
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B
Honorar für ambulante Notfallbehandlungen
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 38/13 B
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R
Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B
Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
- BSG, 19.07.2017 - B 6 KA 6/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 33/14 B
- BVerfG, 03.03.2008 - 2 BvR 2672/07
Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 BVerfGG) bei Einlegung eines …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 51/20 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Verfahrensrüge im …
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 74/15 B
Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung …
- BSG, 04.02.2015 - B 6 KA 31/14 B
Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen Rechtsfrage
- BFH, 18.10.2013 - III B 46/13
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 08.05.2012 - B 6 KA 6/12 B
- BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 37/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen …
- BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
- BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96
Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14
Einkommensteuer 2011 und 2012
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 7.15
Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 12/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05
Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
- BSG, 11.03.2021 - B 6 KA 41/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung; Fehlende Nachweise zum Umfang …
- BVerfG, 26.02.2021 - 2 BvR 1038/20
Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen …
- BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B
Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 11.15
Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 25/14 B
- BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 2309/09
Nichteinhaltung der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S …
- BSG, 16.09.2015 - B 6 KA 34/15 B
Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit …
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
- BSG, 12.03.2013 - B 6 KA 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
- BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
- BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
- BSG, 11.10.2005 - B 6 KA 5/05 B
Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96
Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
- BVerfG, 09.12.1996 - 2 BvR 2316/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BFH, 28.07.1994 - III B 37/90
Die Frage, ob der Kinderlastenausgleich 1987 für Eltern mit zwei Kindern …
- BSG, 12.05.2015 - B 6 KA 54/14 B
Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung …
- StGH Baden-Württemberg, 02.06.2014 - 1 VB 22/14
Abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 56/13 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
- BSG, 22.04.2004 - B 10 LW 22/03 B
- VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 30/96
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - hier: Nichtaufnahme eines …
- BSG, 20.12.2022 - B 6 KA 23/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 14.09.2022 - B 6 KA 14/22 B
Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung in …
- FG Bremen, 16.12.2020 - 2 K 151/19
Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B
Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 45/15
Legt ein Beschwerdeführer einen zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelf (hier: …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 8.15
Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 9.15
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07
Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
- BSG, 11.09.2008 - B 6 KA 22/08 B
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06
Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 58/03 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im …
- BSG, 30.08.2001 - B 6 KA 32/01 B
Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94
Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
- BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 37/16 B
Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Mögliche Klärung durch das …
- BSG, 16.03.2016 - B 6 KA 56/15 B
- BSG, 12.08.2015 - B 6 KA 37/15 B
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
- BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
- VerfG Brandenburg, 15.02.2007 - VfGBbg 50/06
Wegen Versäumung der Zweimonatsfrist (§ 47 Abs 1 VGHG BB) unzulässige …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95
Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2426/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in …
- BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 79/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
- BVerfG, 25.09.2017 - 2 BvQ 60/17
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
- BSG, 09.09.2014 - B 6 KA 29/14 B
- BSG, 12.07.2011 - B 6 KA 24/11 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
- BSG, 20.08.2009 - B 6 KA 7/09 B
- VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05
Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04
Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 6/04 B
Auslegung des Begriffs Versorgungsbereich in Präambel zu Kap D EBM-Ä durch …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- BSG, 12.12.2003 - B 6 KA 63/03 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.06.2002 - B 7 AL 242/01 B
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erlöschen der Vollmacht
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
- BSG, 04.05.2022 - B 6 KA 27/21 B
Heranziehung einer Ärztin zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfalldienst; …
- BSG, 28.02.2020 - B 6 KA 31/19 B
Vergütungsansprüche aus einem Vertrag zur Durchführung der hausarztzentrierten …
- BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 77/17 B
Vertragsarzthonorar
- BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 38/16 B
Vertragsärztliche Vergütung
- BSG, 16.08.2016 - B 5 R 98/16 B
Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - …
- BSG, 14.10.2015 - B 6 KA 62/14 B
- BSG, 24.02.2015 - B 6 KA 49/14 B
- BSG, 15.05.2014 - B 6 KA 55/13 B
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- BSG, 06.08.2003 - B 6 KA 117/03 B
- FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97
Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 2089/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 256/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von …
- BSG, 17.08.2022 - B 6 KA 36/21 B
Höhe vertragsärztlichen Honorars Grundsatzrüge im …
- BSG, 11.08.2015 - B 6 KA 22/15 B
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 44/15
Den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes ist nur genügt, wenn die …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 1/15 B
Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags; …
- BSG, 10.04.2015 - B 6 KA 13/15 B
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- BVerwG, 16.12.2011 - 1 B 26.11
Rechtmäßigkeit des Vertretenmüssens eines Ausreisehindernisses durch einen …
- BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 29/11 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
- BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
- BSG, 26.04.1999 - B 10 LW 20/98 B
Begründung und Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen …
- BSG, 04.02.1997 - 4 BK 9/96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BSG, 29.09.2022 - B 6 KA 39/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 78/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
- BSG, 18.02.2014 - B 6 KA 62/13 B
- BSG, 14.02.2014 - B 6 KA 53/13 B
- BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 70/11 B
- BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 39/11 B
- BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 38/11 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B
GBA darf Globuli und Co. ausschließen
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 13/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
- BSG, 16.07.2009 - B 6 KA 64/08 B
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 44/04 B
Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes
- FG Niedersachsen, 22.07.1998 - III 347/97
Einkommensteuer; vereinnahmte Mietnebenkosten
- BVerfG, 18.08.1994 - 2 BvR 1581/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
- BSG - B 6 KA 71/05 B (anhängig)
- BSG, 16.09.2020 - B 6 KA 10/20 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Disziplinarmaßnahme wegen der …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 31/13 B
- BSG, 12.10.2012 - B 6 KA 21/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08
Halbwaisenrente - Rentenhöhe
- BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 24/03 B
- BFH, 09.12.1994 - III B 59/90
Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden …
- BSG, 14.07.2014 - B 6 KA 23/14 B
- BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 69/11 B
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
- BSG, 08.12.2011 - B 6 KA 66/11 B
- BSG, 13.07.2011 - B 6 KA 31/11 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
- VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07
Subsidiarität; Rechtsbeschwerde
- BFH, 24.11.1994 - III B 281/90
Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
- BFH, 26.10.1994 - III B 389/90
Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuer zu berücksichtigenden …
- BSG, 27.09.2012 - B 6 KA 22/12 B
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 8/12 B
Notfall - Höheres Honorar erst ab 19 Uhr
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 48/11 B
- BSG, 29.11.2011 - B 6 KA 41/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 42/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 36/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 33/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 32/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 25/11 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 55/08 B
- BFH, 25.08.1995 - III B 220/90
Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 2/16 B
- BSG, 17.03.2014 - B 6 KA 61/13 B
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 79/11 B
- BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 77/11 B
- BSG, 30.11.2011 - B 6 KA 46/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 51/11 B
- BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 43/11 B
- BSG, 20.10.2011 - B 6 KA 50/11 B
- BSG, 16.08.2011 - B 6 KA 34/11 B
- BSG, 05.04.2011 - B 6 KA 66/10 B
- BSG, 31.03.2011 - B 6 KA 21/11 B
- BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 60/10 B
- BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 59/10 B
- BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 58/10 B
- BSG, 18.03.2011 - B 6 KA 61/10 B
- BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 33/10 B
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 35/09
Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf
- BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
- FG Niedersachsen, 11.12.1996 - II 497/94
Grundrechtliche Garantie des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums ; …
- FG München, 18.04.1996 - 11 K 2072/93
Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides von zusammenveranlagten Eheleuten …
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- BSG, 13.03.2014 - B 6 KA 54/13 B
- BSG, 23.11.2011 - B 6 KA 47/11 B
- BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B
- VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02
Amtsangemessene Alimentation; Antrag vor Geburt
- FG München, 29.03.2000 - 9 K 4775/97
Einkünftebegriff i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
- FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
- FG München, 09.11.1998 - 16 K 2435/98
Ausschluss der Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Berufsausbildung mit …
- LG Köln, 26.08.2022 - 123 StVK 71/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
- BSG, 01.03.2007 - B 10 EG 3/06 B
- VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
- FG Münster, 19.11.2007 - 15 O 1/07
Ordnungsgeld gegen ehrenamtlichen Richter
- VG Darmstadt, 15.03.2001 - 1 E 1447/97
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von für den Ehegatten des …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.1997 - 1 K 1696/97
Einkommensteuer; Rückforderung des Kindergeldes nach Trennung der Eltern
- FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95
Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar
- VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1113/19
Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen …
- SG Aachen, 25.10.2002 - S 8 (4) KG 6/02
Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht