Rechtsprechung
   BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Weihnachtsfreibetrag

  • Simons & Moll-Simons
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Aufhebung des Weihnachtsfreibetrags und des Arbeitnehmerfreibetrags und der Erhöhung der Werbungskostenpauschale mit dem Gleichheitssatz; Pflicht des Einkommensteuergesetzgebers zur Gleichbehandlung der Steuerschuldner in den verschiedenen Einkunftsarten (Verpflichtung zur Belastungsgleichheit); Anforderungen an gesetzliche Verallgemeinerungen; Gesamtwürdigung der mit der Lohnsteuererhebung verbundenen Vorteile und Nachteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag - Aufhebung verfassungsgemäß - Belastungsgleichheit durch i.d.R. monatliche Lohnsteuererhebung nur geringfügig berührt - Notwendige Gesamtwürdigung aller Vor- und Nachteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aufhebung das steuerrechtlichen Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrages ist verfassungsgemäß

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19, EStG § 39a Abs 1, EStG § 52 Abs 26
    Tariffreibetrag für Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 96, 1
  • NJW 1997, 2101
  • NVwZ 1997, 885 (Ls.)
  • BB 1997, 1241
  • BB 1997, 1391
  • DB 1997, 1447
  • BStBl II 1997, 518



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Wird zitiert von ... (309)  

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ; 133, 377 ).
  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    In diesem Gesamtvergleich seien insbesondere die Verschiedenheiten in den Erklärungs- und Buchführungspflichten einschließlich ihrer Kostenfolge zu beachten (BVerfGE 96, 1 ).

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ; 133, 377 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 1 ) darf sich zudem ein dem Art. 3 Abs. 1 GG genügender Vergleich nicht auf die Prüfung eines mit dem Lohnsteuererhebungsverfahren verbundenen Liquiditätsnachteils beschränken, sondern muss in einem Gesamtvergleich die steuererheblichen Unterschiede zwischen den Lohneinkünften und den übrigen Einkunftsarten analysieren und bewerten und dabei die typischerweise zusammentreffenden Vor- und Nachteile für die Belastung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beachten (BVerfGE 12, 151 ; 29, 221 ; 84, 348 ).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

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