Rechtsprechung
BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Klagebefugnis - Abschiebungsschutz - Abschiebungshindernis - Asylbewerber unbekannten Aufenthalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten; Asylverfahrensrecht - Klage gegen Feststellung eines Abschiebungshindernisses, "Untertauchen" des beigeladenen Asylbewerbers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 31.10.1994 - 13 A 7108/94
- OVG Niedersachsen, 28.09.1995 - 12 L 2035/95
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 101, 323
- NVwZ 1997, 1136
- DVBl 1997, 180
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95
Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124).Im Rechtsstreit erfüllt das Rechtsschutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis die Funktion des Sachbescheidungsinteresses im Verwaltungsverfahren (vgl. BVerwGE 75, 304).
- BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95
Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann auch gegen Entscheidungen des Bundesamtes nach § 53 AuslG klagen (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 7.95 -, BVerwGE 99, 38).Um diese Aufgaben - auch nach der Erweiterung der Entscheidungszuständigkeiten des Bundesamtes - wirksam zu erfüllen und wegen der weitgehenden Identität der rechtlichen Kriterien und tatsächlichen Umstände, auf die es für die Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG und die Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG einerseits und das Bestehen von Abschiebungshinternissen nach § 53 AuslG andererseits ankommt, ist ein Recht des Bundesbeauftragten zur Klage auch gegen weisungsgebunden ergehende Entscheidungen des Bundesamtes - wie solche nach § 53 AuslG - sinnvoll und sachgemäß (vgl. BVerwGE 99, 38 (42) [BVerwG 27.06.1995 - 9 C 7/95] zur Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks
Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95
Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124). - BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71
Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95
Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124). - BVerwG, 17.12.1964 - I C 130.63
Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung - …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95
Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124).
- BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02
Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …
Berechtigte Zweifel am Fortbestehen seines Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts kann der Kläger durch aktives Handeln begründen, z.B. durch freiwillige Ausreise in sein Heimatland, durch Untertauchen im Bundesgebiet (vgl. Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 ) oder durch Abbruch des Kontakts zu seinem das Gerichtsverfahren betreibenden Bevollmächtigten. - VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass die Behörde bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse jedenfalls nicht zur Sache entscheiden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 = juris Rn. 14; U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 = juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 30.6.2004 - 7 B 92.03 - BayVBl 2004, 728 = juris Rn. 24;… vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 22 Rn. 77 ff.). - SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15
Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
a) Teilweise wird davon ausgegangen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht länger gegeben sei, wenn ein Kläger zwischenzeitlich so untergetaucht ist, dass sein gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist und er zugleich unerreichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169/95, juris, Rn. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/989; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2015 - L 11 KR 535/15 B ER, juris, Rn. 7 ff. - "Ein Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der Kläger in einer Sache längere Zeit nichts mehr von sich hören lässt, insbesondere auf Schriftsätze der Gegenseite und Anfragen des Gerichts nicht reagiert [ ].Die dadurch ausgelöste gerichtliche Unaufklärbarkeit des Fortbestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses muss insofern zu Lasten des beweisbelasteten Klägers gehen, wenn dieser durch einen Wegzug mit unbekannten Aufenthalt, ohne dem Gericht oder ggf. seinem Prozessbevollmächtigten seine neue Anschrift mitzuteilen, ein erhebliches Anzeichen dafür setzt, dass er am Fortgang und Ausgang des Prozesses - über dessen Ergebnis er nicht einmal informiert werden könnte - nicht mehr länger interessiert ist (in diesem Sinne wohl auch: BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169/95, juris, Rn. 12).
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
Es kann deshalb dahinstehen, ob ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse der Beigeladenen überhaupt zur formellen Rechtswidrigkeit der im Wesentlichen entsprechend ihrem Antrag erteilten Genehmigung hätte führen und die Klägerin sich hierauf hätte berufen können (die formelle Rechtswidrigkeit eines ohne Sachbescheidungsinteresse ergangenen Verwaltungsakts offen lassend: BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 ). - BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
Mit der bloßen Ausreise eines Klägers aus dem Bundesgebiet - bei fortbestehender Erreichbarkeit für die Gerichte - entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht (vgl bereits BVerwG vom 17.1.1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 = Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 9;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl 2018 § 42 RdNr 351; anders ggf, wenn ein Asylsuchender seit längerem "untergetaucht" und nicht erreichbar ist, vgl BVerwG vom 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 = Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 7 = juris RdNr 12;… vgl auch W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl 2021, Vorb § 40 RdNr 54) . - VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis
Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist demnach eine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass die Behörde bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse jedenfalls nicht zur Sache entscheiden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 27;… B.v. 30.6.2004 - 7 B 92.03 - juris Rn. 24; U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - juris Rn. 11 m.w.N.;… U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - juris Rn. 14;… Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl 2023, § 9 Rn. 153 ff.;… Engel/Pfau in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 52).Diese Grundsätze gelten auch für Verwaltungsakte, die aufgrund einer gebundenen Verwaltungsentscheidung ergehen, auf deren Erlass mithin bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch des Begünstigten besteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - juris Rn. 11 m.w.N.;… U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - juris Rn. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98
Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
Da somit das Kosovo noch Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien ist, kann nicht von einer vollständigen Änderung der Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien ausgegangen werden, so daß die Rechtsprechung zur Anwendung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch bei einem Vorverfolgten bei vollständiger Änderung der Machtverhältnisse (BVerwG, Urt. v. 18.2.1997 - 9 C 9.96 -, NVwZ 1997, 1136) nicht zum Tragen kommen kann (…vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 18.1.1999 - 12 C 748/99;… a.A. OVG Rh-Pf, Urt. v. 30.9.1999 - 7 A 13272/94). - LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
Einem neuen Antrag würde daher ein Sachbescheidungsinteresse fehlen, welches die Funktion des Rechtsschutzinteresses bzw. Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 169/95 - BVerwGE 101, 323). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 18/09
Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht …
Berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts kann der Kläger durch aktives Handeln begründen, z. B. durch freiwillige Ausreise in sein Heimatland, durch Untertauchen im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 ) oder durch Abbruch seines Kontakts zu dem das Gerichtsverfahren betreibenden Bevollmächtigten. - VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - A 12 S 3426/95
Asylrechtsstreit: Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Falle eines …
Ein ''Untertauchen'' des Asylbewerbers kann ein Anzeichen dafür sein, daß dessen Rechtsschutzinteresse weggefallen ist (BVerwG, Urteil vom 06.08.1996, DVBl. 1997, 180).Das Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm eingelegte Berufung ist damit entfallen (vgl. Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - im Falle eines seit einem halben Jahr untergetauchten Asylbewerbers m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 06.08.1996, a.a.O. zum Fall, daß der ''untergetauchte'' Asylbewerber nicht als Rechtsmittelführer beteiligt ist; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.1994 - 16 S 2324/93; Urteil vom 14.04.1992 - A 16 S 211/91; VGH BW, Rechtsprechungsdienst 1992 Beilage 7, B 6-7).
- LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 161/17
Erledigung von Meldeterminsaufforderungen
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 21 B 21.30461
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 10 AsylG
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2005 - A 2 S 372/96
Demokratische Republik Kongo, Berufungsbegründung, Rechtsschutzinteresse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 17 B 1070/03
Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Rechtsweggarantie, Untertauchen, …
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261
Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …
- VGH Hessen, 18.08.2000 - 12 UE 420/97
Asylverfahren: fehlendes Rechtsschutzinteresse - unbekannter Aufenthaltsort des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 11 KR 535/15
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
- BVerwG, 09.01.2007 - 1 B 279.06
Verfahrensrecht, Bundesbeauftragter, Klagebefugnis, Altfälle, Revisionsverfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1326/19
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 1 A 3122/04
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2001 - A 3 S 192/01
Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
- VG Augsburg, 25.11.2016 - Au 4 K 15.1656
Mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 21 A 1550/01
D (A), Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, Zulässigkeit, …
- OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 2812/19
- VG Stuttgart, 07.01.2020 - 4 K 1469/19
Kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 1262/07
Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00
Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 19 A 236/21
Staatsangehörigkeitsausweis; Statusfeststellung; Rechtsgrund; …
- LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 162/17
Aufhebung von Eingliederungsverwaltungsakten nach deren Erledigung
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 3 B 2796/15
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2000 - A 9 S 1126/99
Sudan: Situation der Christen; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06
Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …
- OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 422/20
- VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 8 S 19.30194
Verwirkung des Rechtsschutzbegehrens
- OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96
Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 C 22.457
Erfolglose "Untätigkeitsbeschwerde" hinsichtlich der Entscheidung über einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 4473/19
Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - L 32 AS 416/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an das Vorliegen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 532/20
Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 2 L 36/20
Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3687/14
Asyl; Dublin; Polen; Rücküberstellung; systemische Mängel; systemische …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98
Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
- VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98
Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
- VG Bremen, 27.05.2013 - 2 K 1776/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2005 - 19 B 1230/05
- VG Aachen, 20.09.2019 - 9 K 2944/18
Untätigkeitsklage; Staatsangehörigkeitsausweis; Sachbescheidungsinteresse
- VGH Bayern, 16.12.2010 - 13a B 10.30089
Asylrecht Irak; Widerrufsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 19 B 1147/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2005 - 19 B 1357/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 19 A 2694/03
- OVG Sachsen, 19.06.2001 - 3 BS 336/00
Erteilung einer Duldung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3465/14
Asyl; Dublin; Rücküberstellung; Schweden; systemische Mängel; systemische …
- VG Düsseldorf, 23.04.2014 - 14 K 9063/13
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30070
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2003 - 1 LB 231/01
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2015 - 6a K 936/15
Asylverfahren; Wohnsitz; Anschrift; Adresse; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 6a K 4709/11
Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Untergetaucht; Anschrift; Wohnanschrift
- VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 3 K 10.30556
Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Klage unzulässig; Kläger untergetaucht
- BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 667.95
Revisionszulassung
- VG Würzburg, 27.07.2023 - W 3 K 22.1549
Allgemeiner Wohnberechtigungsschein, Abweichung von der Wohnraumgröße, …
- VG Schleswig, 22.06.2021 - 11 B 30/21
Ausländerrecht
- SG Duisburg, 26.09.2017 - S 38 AS 3325/16
- VG Köln, 02.06.2016 - 19 K 3637/14
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2014 - 6a K 5711/13
Adresse; Anschrift; Zulässigkeit
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 9 LA 272/13
- VG Augsburg, 05.11.2012 - Au 3 K 12.30306
Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
- VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.30183
Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
- VG Augsburg, 21.09.2012 - Au 7 E 12.1191
Rechtsschutzbedürfnis; Antragsteller unbekannt verzogen
- VG Augsburg, 20.04.2012 - Au 3 K 11.30104
Somalia; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Augsburg, 19.04.2012 - Au 3 K 12.30027
Somalia; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2012 - 3 L 255/06
- VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 3 K 10.30500
Fingerabdrücke; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 K 10.30157
Irak; unbekannter Aufenthalt; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 3 K 10.30554
Asylbewerber aus Somalia; Unbekannt verzogen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30584
Somalia; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Fingerabdrücke
- VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30537
Somalia; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Fingerabdrücke
- VG München, 17.03.2011 - M 4 K 11.30037
Asylrecht Irak; Erstverfahren; sunnitische Kurdin aus Sulaimaniya; …
- VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 3 K 07.30258
Asylrecht; Georgien; offensichtlich unbegründet; Verweis auf Eilbeschluss
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.1995 - 2 L 2/95
- VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 22.370
Kein Anspruch auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit
- VG München, 05.07.2016 - M 26 K 15.50964
Unzulässigkeit der Klage mangels Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses
- VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 5 K 10.30158
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; unbekannter Aufenthalt; Gruppenverfolgung …
- VG Düsseldorf, 02.11.2009 - 13 L 1570/09
Antragsteller untergetaucht, Antrag unzulässig
- VG Münster, 18.09.2007 - 4 K 1541/05
Antrag auf Anerkennung der Ausbildungszeiten und Beschäftigungszeiten als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 46/07
- VG Sigmaringen, 11.03.2005 - A 4 K 11184/04
- VG München, 30.11.2015 - M 22 K 14.50425
Nichterfüllung prozessualer Mitwirkungspflichten
- VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 7 K 11.30204
Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
- VG München, 21.09.2012 - M 17 K 12.30186
Kläger untergetaucht, Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 14.08.2012 - M 4 S 12.3366
Unzulässiger Antrag; fehlende ladungsfähige Anschrift
- VG München, 31.01.2012 - M 4 K 11.3246
Unzulässige Klage; fehlende ladungsfähige Anschrift
- VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 3 K 10.30574
Asylbewerber aus Somalia; Unbekannt verzogen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 04.04.2011 - M 24 K 10.914
Verteilung von Ausländern
- VG Ansbach, 30.03.2000 - AN 4 K 96.33929
- VG Augsburg, 05.03.2012 - Au 3 K 11.30233
Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 5 K 08.30039
Klage unzulässig; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Kläger untergetaucht