Rechtsprechung
BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Enteignung - Aufbaugesetz - Verfahrensfehler - Unlautere Machenschaften - Wirksambleiben von DDR-Verwaltungsakten - "West-Eigentümer"
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unerlaubte Machenschaft; fehlende Beteiligung von Westeigentümern; Verwaltungsakte der DDR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 01.12.1995 - 2 K 2642/94
- BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 186
- ZIP 1997, 861
- NJ 1997, 438
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 11.11.1996 - 7 B 274.96
Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften bei verfahrensfehlerhafter …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
»Wurden bei Enteignungen von Grundstücken die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eigentümer nicht beteiligt, so liegt allein darin regelmäßig keine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 11. November 1996 - BVerwG 7 B 274.96 - VIZ 1997, 160).In derartigen Fällen kann mithin der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nur dann erfüllt sein, wenn die handelnde Behörde bewußt gegen die jeweiligen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, um den hoheitlichen Zugriff auf das Eigentum überhaupt erst zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. November 1996 - BVerwG 7 B 274.96 - VIZ 1997, 160).
Dieses Vorgehen bezog sich im allgemeinen aber nicht auf den Enteignungserfolg, weil dieser auch im Falle der Beteiligung des "Westeigentümers" und gegen dessen Widerstand herbeigeführt werden konnte, und kann daher - jedenfalls in der Regel - nicht als Ausdruck der Absicht bewertet werden, das Verfahrensergebnis gezielt zu Lasten des Betroffenen zu beeinflussen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 11. November 1996 a.a.O.; ferner Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 zur Verletzung von Bekanntgabevorschriften).
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94
Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Denn eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist; erfaßt sind daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 [141]; Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 [263]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - m.w.N.).Diese faktische Betrachtungsweise stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rückerstattungsrecht überein, nach der Wiedergutmachungsansprüche ungeachtet einer etwaigen Nichtigkeit der vermögensentziehenden Maßnahme bereits bei einem tatsächlichen, während des Bestehens der nationalsozialistischen Herrschaft unangreifbaren Vermögensverlust entstanden sind (BGHZ 16, 350 [354 f.]; vgl. auch BGHZ 10, 340 sowie BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - a.a.O. S. 268).
- BVerwG, 23.01.1996 - 7 B 4.96
Offene Vermögensfragen: Anfechtung eines auf die Vorschriften des …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Verwaltungsakte der DDR sind im Sinne des Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages wirksam ergangen und damit auch weiterhin gültig, wenn sie nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen und behandelt wurden (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1996 - BVerwG 7 B 4.96 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 2 = VIZ 1996, 206 = ZOV 1996, 140).Wirksam ergangen und damit gemäß Art. 19 Satz 1 EV auch weiterhin gültig sind alle Verwaltungsakte, die nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis der DDR ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen und behandelt wurden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1996 - BVerwG 7 B 4.96 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 2 = VIZ 1996, 206 = ZOV 1996, 140).
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - und - BVerwG 7 C 11.93 -, BVerwGE 95, 284 und 289) ausgeführt, daß die auf § 14 des Aufbaugesetzes der DDR gestützte Enteignung des Grundstücks gegen Entschädigung weder den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG noch den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfüllt. - BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94
Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG setzt voraus, daß die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zu restituierenden Vermögenswerts bezweckt hat (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 [84 f.]). - BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - und - BVerwG 7 C 11.93 -, BVerwGE 95, 284 und 289) ausgeführt, daß die auf § 14 des Aufbaugesetzes der DDR gestützte Enteignung des Grundstücks gegen Entschädigung weder den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG noch den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfüllt. - BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95
Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Denn eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist; erfaßt sind daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 [141]; Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 [263]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - m.w.N.). - BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Ein derartiges qualifiziertes Einzelfall unrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = NJW 1996, 1909 = VIZ 1996, 335 sowie Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - VIZ 1996, 708 jeweils m.w.N.). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Soweit die Revision im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 129, 112 und BGH, DtZ 1995, 360) zur Unwirksamkeit der dem Eigentümer nicht bekanntgegebenen Enteignungsbeschlüsse nach dem Baulandgesetz der DDR Bezug nehmen will, kann offenbleiben, ob dieser Rechtsprechung uneingeschränkt gefolgt werden könnte. - BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94
Restitution nach NS-Enteignung
Auszug aus BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Denn eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist; erfaßt sind daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 [141]; Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 [263]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - m.w.N.). - BGH, 28.02.1955 - GSZ 4/54
Wertpapierdepot. Rückerstattung
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
- BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 39.94
Bauland-Enteignung
- BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95
Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere …
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 46.94
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses - Verhältnis von …
- BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53
Rückerstattung
- BVerwG, 19.12.1994 - 7 B 201.94
Unzulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Nichtigkeitsklage mit dem Ziel der …
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94
Rückübertragung des Eigentums an Ackerflächen nach den Vorschriften des Gesetzes …
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 201/94
Enteignung nach AufbauG
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
Diese sind danach über den 3. Oktober 1990 hinaus wirksam, wenn und soweit sie nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen und behandelt wurden (vgl. BVerwGE 104, 186 ). - BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Diese Bestimmung betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 108 S. 324 , vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 23.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 19 S. 49 - insoweit in BVerwGE 112, 106 nicht abgedruckt - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 32.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 31 S. 88 ).Erfasst wird vielmehr grundsätzlich jede Art des Rechtserwerbs, neben rechtsgeschäftlichen Erwerbsvorgängen z.B. auch ein hoheitlicher Erwerbsakt in Form willkürlicher oder sonst manipulativer Enteignung (Urteile vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 39.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 53 S. 142 m.w.N. und vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 108 S. 324 ).
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
Unabhängig davon, ob die Kläger dies im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren überhaupt geltend machen können (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 5. Oktober 1990, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10, S. 14; Beschluß vom 20. August 1990, ZLW 40 (1991), 50 ), folgt das jedenfalls daraus, daß die zuletzt für den Betrieb des Flughafens Erfurt erteilte Genehmigung des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. September 1990 nach der seinerzeitigen Staatspraxis der DDR als wirksam angesehen und behandelt worden und - ungeachtet des Umstands, daß zuvor ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht stattgefunden hat - gemäß Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) auch weiterhin gültig geblieben war (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1997, DtZ 1997, 264 ;… Beschlüsse vom 23. Januar 1996, Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 2, S. 5; Urteil vom 25. Juni 1992, BVerwGE 90, 255 ).
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99
Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
Die - auch zielgerichtete - Nichtbeteiligung des in der Bundesrepublik wohnhaften Eigentümers am Enteignungsverfahren begründet den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nicht, denn sie hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, den hoheitlichen Zugriff auf das Eigentum nicht erst ermöglicht (BVerwG VIZ 1997, 160; BVerwGE 104, 186; anders bei Nichtbeteiligung von DDR-Bürgern, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 147 und bei Westeigentümern in der Spätphase der DDR, VIZ 1999, 523).Dieses hat zwar in einer Entscheidung vom 20. März 1997 offengelassen, ob der Rechtsprechung des Senats zur Enteignung nach dem Baulandgesetz (BGHZ 129, 112) uneingeschränkt gefolgt werden könne und hat zum Aufbaugesetz die Meinung vertreten, Enteignungsbeschlüsse entbehrten nicht deshalb der Wirksamkeit, weil sie dem Verfügungsberechtigten oder dem Eigentümer nicht bekannt gegeben worden sind (BVerwGE 104, 186, 192 s. bereits oben zu III 1).
- BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05
Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
Wirksam ergangen und damit gemäß Art. 19 Satz 1 EV auch weiterhin gültig sind dabei alle Verwaltungsakte, die nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis der DDR ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen und behandelt wurden (Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 108, Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 7 B 4.96 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 2 = VIZ 1996, 206 = ZOV 1996, 140).Demgemäß ist, wie bereits ausgeführt, in der Rechtsprechung anerkannt, dass gemäß Art. 19 Satz 1 EV weiterhin gültig sind alle Verwaltungsakte, die nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis der DDR ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen und behandelt wurden (Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186).
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96
Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter …
Aus diesem Grund hat der erkennende Senat die zum alliierten Rückerstattungsrecht entwickelte Rechtsprechung zum tatsächlich unangreifbaren Vermögensverlust auch für den Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes übernommen (vgl. zuletzt m.w.N. BVerwG, Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 VIZ 1997, 348 = ZOV 1997, 202, zum Abdruck in BVerwGE bestimmt). - BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96
Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …
dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - VIZ 1997, 222; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - und Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Diese Bestimmung betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 108 S. 324 , vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 23.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 19 S. 49 - insoweit in BVerwGE 112, 106 nicht abgedruckt - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 32.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 31 S. 88 ).Erfasst wird vielmehr grundsätzlich jede Art des Rechtserwerbs, neben rechtsgeschäftlichen Erwerbsvorgängen z.B. auch ein hoheitlicher Erwerbsakt in Form willkürlicher oder sonst manipulativer Enteignung (Urteile vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 39.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 53 S. 142 m.w.N. und vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 108 S. 324 ).
- BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96
Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin
Vielmehr erfaßt diese Vorschrift alle Verwaltungsakte, die nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis der DDR als wirksam angesehen und behandelt wurden (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - VIZ 1997, 348). - KG, 11.02.2005 - 25 U 169/03
Mauer- und Grenzgrundstücke im Beitrittsgebiet: Verneinung eines Anspruchs gegen …
Davon kann nicht ausgegangen werden (ebenso KG, 27. ZS. ZOV 1998, 134; BVerwG, VIZ 1997, 348 zu Enteignungen auf der Grundlage des Aufbaugesetzes und des Baulandgesetzes).Mit Rücksicht darauf ist es nicht angängig, bereits die Regelrechtsfolge des Art. 19 S. 1 EVertr dadurch in Frage zu stellen, dass schon die ursprüngliche Wirksamkeit der fraglichen DDR-Verwaltungsentscheidungen unter Hinweis auf rechtsstaatliche Mängel gemessen am bundesdeutschen Verwaltungsverfahrensrecht oder am ordre public geleugnet wird; vielmehr kommt es allein auf die Wirksamkeit nach den Maßstäben des seinerzeitigen DDR-Rechts an (…vgl. Stelkens/Bonk-Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 229 m.w.N. und § 44 Rn. 216; vgl. auch BGHZ 127, 297, 309; BVerwG, VIZ 1997, 348, KG, 24. ZS., VIZ 1992, 321, 322) Für die Berufung auf den ordre public ist insofern kein Raum mehr.
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 25.96
Enteignung - Entschädigung - Unlautere Machenschaften - Staatlicher Verwalter - …
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 57.96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07
Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR
- BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99
Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes
- BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97
vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 3.98
Wirksamkeit von Musterungsentscheidungen der Wehrbehörden der ehemaligen DDR.
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 3.98
Baulandgesetz, Enteignung nach dem - , Entschädigung, diskriminierende …
- BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 23.99
Einbehaltung einer Briefmarkensammlung und einer Münzsammlung durch die …
- BVerwG, 09.05.2005 - 7 B 144.04
Haftbarkeit der BRD für die etwaige Vorenthaltung einer festgesetzten, aber …
- BVerwG, 06.02.2001 - 8 B 10.01
Vorliegen einer vermögensrechtlichen Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 des …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 5.98
Recht der Offenen Vermögensfragen
- BVerwG, 07.08.2007 - 8 B 55.07
- BVerwG, 04.09.2003 - 7 B 118.02
Zielgerichteter Verlust des zu restituierenden Vermögenswertes aufgrund einer als …
- BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 32.00
Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; Gesamtverzicht auf bebaute …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 1.97
Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 30.04
Entschädigung; Einheitswert; Einheitswertfestsetzung; Hilfswert; …
- BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 46.02
- VG Leipzig, 13.02.2001 - 7 K 1381/98
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 31.98
Vermögen, öffentliches - der DDR; Vermögen der DDR; zuordnungsfähiges Vermögen …
- VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94
Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
- BVerwG, 18.11.1997 - 7 C 65.96
Braunkohletagebau; Inanspruchnahme Grundstück; staatlicher Verwalter; …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06
Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
- BVerwG, 14.11.2005 - 8 B 64.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 20.10.2005 - 8 B 63.05
Anhaltspunkte für eine diskriminierende Entschädigungsfestsetzung nach dem …
- BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 84.07
Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; …
- BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01
Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen …
- BVerwG, 13.03.2000 - 8 B 18.00
Anforderungen an die Darlegungen der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht …
- BVerwG, 01.07.1999 - 7 B 2.99
Enteignung von ausländischem Vermögen in der ehemaligen DDR; tatsächliche …
- BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 42.04
Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …
- BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07
Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …
- BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 11.98
Redlicher Erwerb; wirksamer Erwerb; unangreifbare Eigentümerstellung; Genehmigung …
- BVerwG, 28.05.1997 - 7 B 155.97
Voraussetzungen des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes
- OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03
Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
- VG Schwerin, 20.03.2002 - 3 A 1727/97
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Unlautere Machenschaften …
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 5.99
Restitutionsantrag; Ausschlußfrist; Entschädigungsantrag; Übergang von einem …
- BVerwG, 18.12.2001 - 7 B 78.01
Zum Anspruch auf Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an im …
- VG Berlin, 23.03.2000 - 29 A 241.95
Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Geltendmachung …
- VG Leipzig, 26.10.1999 - 7 K 1247/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 04.01.2005 - 7 B 111.04
Anspruch eines Miterben auf Rückgabe eines 1983 auf der Grundlage des …
- BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06
Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei …
- BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 47.04
Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …
- BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 43.04
Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …
- BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 44.04
Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …
- BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 46.04
Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …
- BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 48.04
Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …
- BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 45.04
Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …
- BVerwG, 21.10.2004 - 7 B 129.04
Feststellung vermögensrechtlicher Berechtigung hinsichtlich mehrerer Grundstücke; …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 66.96
Staatlich finanzierte Baumaßnahmen auf nichtvolkseigenem Grundstück - …
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 1 K 487/17
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
- BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 34.98
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen von unlauteren …
- VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07
Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG
- VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Inanspruchnahme zum …
- LSG Sachsen, 30.05.2000 - L 2 U 19/95
Zur Frage der Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung eines …
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 43.98
Restitutionsantrag; entschädigungslose Enteignung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a …
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 6.99
Entschädigungslose Enteignung eines landwirtschaftlichen Unternehmens - Entzug …
- BVerwG, 19.02.2003 - 7 B 42.02
Anspruch auf Rückübertragung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück ; …
- BVerwG, 02.04.1998 - 7 B 26.98
- VG Greifswald, 26.11.2009 - 6 A 849/03
Rückübertragung eines Grundstücks nach VermG; unlautere Machenschaft
- BVerwG, 09.05.2005 - 7 B 34.05
Darlegungsanforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 19.12.1997 - 7 B 341.97
Nötigung zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch die Androhung einer …
- BVerwG, 30.04.2004 - 3 B 129.03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1998 - L 10 (6) V 250/94
Anspruch auf Weiterzahlung einer Dienstbeschädigtenvollrente nach der …
- BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 16.96
Überführung von Betriebsgrundstücken in Volkseigentum - Adressat eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08
Sportwette
- VG Stuttgart, 23.08.2005 - 1 K 1378/05
Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz …
- BVerwG, 03.11.2004 - 7 PKH 8.04
Wirksamkeit einer gegen einen Verstorbenen gerichteten Enteignung - Ursache der …
- BVerwG, 12.05.2004 - 3 B 126.03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Rechtsstreits - Begründung der …
- BVerwG, 30.04.2004 - 3 B 127.03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen der …
- BVerwG, 07.11.2001 - 8 B 173.01
Zulässige Enteignung eines Grundstücksteils nach Aufbauordnung
- BVerwG, 20.08.2001 - 8 B 136.01
Wirksamkeit einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz als Rechtsfrage von …
- BVerwG, 25.05.2001 - 8 B 63.01
Enteigung eines Grundstücks - Rechtsträgerbestellung einer GmbH - Zugriff auf …
- BVerwG, 30.01.2001 - 7 B 152.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BVerwG, 21.12.2000 - 7 B 159.00
Enteignung von Grundstücken bei fehlender Beteiligung von Eigentümern am …
- BVerwG, 01.12.1997 - 7 B 407.97
Enteignung auf der Grundlage des Aufbaugesetzes - Diskriminierender Zugriff auf …
- BVerwG, 12.05.2004 - 3 B 128.03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen der …
- BVerwG, 08.08.2002 - 7 B 82.02
- BVerwG, 21.12.2000 - 7 B 161.00
Anspruch auf eine vermögensrechtliche Rückübertragung von Grundstücken - …
- BVerwG, 21.12.2000 - 7 B 160.00
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage in einer …
- BVerwG, 29.02.2000 - 8 B 8.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Dresden, 11.11.1998 - 5 K 1584/95
Anspruch wegen der Entziehung des Eigentums ; Verpflichtung zur Vorlage einer …
- BVerwG, 08.05.1998 - 8 B 80.98
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VG Berlin, 21.11.1997 - 31 A 316.94
Enteignung eines Grundstücks ; Rückübertragung eines Grundstücks; Zahlung von …
- BVerwG, 16.07.1997 - 7 PKH 8.97
Rechtsmittel
- VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
- VG Berlin, 12.05.2004 - 25 A 262.01
Anspruch auf Restitution der Entschädigungsforderung; Anmeldefrist bezüglich des …
- BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob …
- BVerwG, 23.08.1999 - 8 B 212.99
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch den Kläger im …
- BVerwG, 10.07.1998 - 7 B 208.98
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.01.1998 - 7 B 445.97
Herausarbeitung einer höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage des revisiblen …
- BVerwG, 01.09.1997 - 7 B 288.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.05.1997 - 7 B 162.97
Erklärung zum Aufbaugebiet nach dem Vermögensgesetz
- BVerwG, 05.08.1998 - 7 B 243.98
Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfassung von …
- OLG Brandenburg, 17.10.1997 - 4 U 73/97
Nichtigkeit einer Neuzuweisung von Bodenreformgrundstücken
- BVerwG, 03.09.1997 - 7 B 287.97
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- VG Lüneburg, 25.11.2003 - 3 A 245/02
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- VG Meiningen, 14.07.2003 - 5 K 975/98
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Veräußerung durch staatlichen …
- VG Potsdam, 27.01.1999 - 2 K 4213/97
Aufhebung der Enteignung eines geerbten Grundstückes im Rahmen der …
- VG Greifswald, 17.04.2007 - 2 A 520/06
Vermögensrecht: Grundstücksrückübertragung - Täuschung
- VG Potsdam, 18.05.2004 - 11 K 862/98
- VG Lüneburg, 29.12.2003 - 3 A 245/02
Rückübertragung eines Grundstückes
- VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98
- VG Berlin, 16.02.2012 - 29 K 21.09
Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR
- VG Dresden, 17.08.2000 - 3 K 3624/96
Vermögensentschädigung für die Enteignung und Überführung in das Volkseigentum; …
- VG Gera, 30.05.2000 - 6 K 1064/95
Rückübertragung eines Grundstückes mit Gebäude (Druckerei) wegen unlauterer …
- VG Berlin, 16.12.1999 - 29 A 134.95
Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Voraussetzungen eines …
- OLG Koblenz, 07.09.1999 - 7 K 463/97
- VG Schwerin, 17.12.1998 - 3 A 301/95
Anspruch auf die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2007 - 4 K 2773/02
Voraussetzung einer die Rückübertragung eines in der DDR durch einen …
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 273.95
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks; Voraussetzungen einer …
- VG Potsdam, 22.04.1998 - 2 K 4539/96
Rechtswidrigkeit einer Grundstücksenteignung im Beitrittsgebiet; Abgrenzung der …