Rechtsprechung
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02, 5 C 11.03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BVFG § 6 Abs. 2
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre Vermittlung der -; Gespräch, einfaches - auf Deutsch; Deutsch, einfaches Gespräch auf -; Vermittlung, familiäre, der deutschen Sprache. - Bundesverwaltungsgericht
BVFG § 6 Abs. 2
Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Aussiedlung; Deutsch, einfaches Gespräch auf -; Dialekt; Gespräch; Gespräch, einfaches - auf Deutsch; Russlanddeutscher; Sprachkenntnisse; Sprachvermittlung; Spätaussiedler; Vermittlung, familiäre, der deutschen Sprache; ... - Wolters Kluwer
Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit; Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum oder der rechtlichen Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Fähigkeit im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund der ...
- Judicialis
BVFG § 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVFG § 6 Abs. 2
Anforderungen an die Fähigkeiten zur deutschen Sprache iS von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
37/ 03
Sprachanforderungen an Spätaussiedler
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Sprachanforderungen an Spätaussiedler
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Sprachanforderungen an Spätaussiedler
- 123recht.net (Pressemeldung, 4.9.2003)
Spätaussiedler müssen kein perfektes Deutsch sprechen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 119, 6
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02
Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist: (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - für das Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG). - BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 35.02
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02
Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist: (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - für das Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG). - VGH Baden-Württemberg, 26.07.2002 - 6 S 1066/01
Spätaussiedler - Betätigungsmerkmal - Sprachkenntnis
Auszug aus BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02
Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (s. dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juli 2002 - 6 S 1066/01 - , Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht sowie Vorläufige Richtlinie zu § 6 BVFG Stand: 17.06.2003).
- BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären …
Die familiäre Sprachvermittlung muss nicht der alleinige Grund für die Fähigkeit sein, im Ausreisezeitpunkt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (Fortentwicklung von Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6).Die familiäre Vermittlung muss, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - (BVerwGE 119, 6 ) ausgeführt hat, "der Grund" für die Fähigkeit sein, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. September 2003 (a.a.O.) bejahte und zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehende Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs lässt angesichts der Mehrdeutigkeit des Kausalitätsbegriffs (statt vieler etwa W. Mummenhoff, Erfahrungssätze im Beweis der Kausalität, Köln, 1997) keinen Rückschluss darauf zu, dass die familiäre Vermittlung der alleinige Grund hinreichender Sprachkenntnisse sein muss.
Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass es - wie die Revision geltend gemacht hat und in der Revisionsverhandlung mit den Beteiligten erörtert worden ist - im Urteil des Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - nach dessen veröffentlichter Fassung (vgl. BVerwGE 119, 6 und juris Rn. 15) heißt:.
Die Beifügung des Wortes "allein" - abweichend vom sonst identischen Text des weiteren Urteils vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 5 C 11.03 (…vgl. juris Rn. 16 = NVwZ 2004, 753 f.) - beruht nämlich auf einem Übertragungsfehler: In der authentischen Originalfassung des Urteils 5 C 33.02 ist die Streichung des Wortes "allein" und die Angleichung der beiden Texte verfügt worden.
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Nach § 6 Abs. 2 BVFG 2001 muss die insoweit erforderliche familiäre Vermittlung der Sprachkenntnisse dabei nur solange angedauert haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6 Rn. 15; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 - NVwZ-RR 2011, 460 ). - BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 31.06
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären …
Die familiäre Vermittlung muss, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - (BVerwGE 119, 6 ) ausgeführt hat, 'der Grund' für die Fähigkeit sein, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. September 2003 (a.a.O.) bejahte und zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehende Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs lässt angesichts der Mehrdeutigkeit des Kausalitätsbegriffs (statt vieler etwa W. Mummenhoff, Erfahrungssätze im Beweis der Kausalität, Köln, 1997) keinen Rückschluss darauf zu, dass die familiäre Vermittlung der alleinige Grund hinreichender Sprachkenntnisse sein muss.
Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass es - wie die Revision geltend gemacht hat und in der Revisionsverhandlung mit den Beteiligten erörtert worden ist - im Urteil des Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - nach dessen veröffentlichter Fassung (vgl. BVerwGE 119, 6 und juris Rn. 15) heißt:.
Die Beifügung des Wortes 'allein' - abweichend vom sonst identischen Text des weiteren Urteils vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 5 C 11.03 (…vgl. juris Rn. 16 = NVwZ 2004, 753 f.) - beruht nämlich auf einem Übertragungsfehler: In der authentischen Originalfassung des Urteils 5 C 33.02 ist die Streichung des Wortes 'allein' und die Angleichung der beiden Texte verfügt worden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07
Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl 2004, 448.- 5 C 33.02 -, aaO.
vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 -, NVwZ 2004, 753, juris; - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, juris.
- 5 C 33.02 -, aaO.
- VG Köln, 16.08.2011 - 7 K 1781/10
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung …
vgl. insgesamt BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 31.06, juris; BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 33.02, juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 33.02, juris.
So wohl BVerwG, Beschluss vom 18.04.2011 - 5 B 10.11, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 23.06, Rn. 11, juris; BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 33.02, Rn. 15, juris; wohl ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.04.2010 - 12 A 3393/07, Rn. 40, 42, 50, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2010 - 12 A 739/09, Rn. 4 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2010 - 12 A 1424/08, Rn. 4 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2009 - 12 A 187/08, Rn. 6, juris; ausdrücklich in diese Richtung VGH Bayern, Beschluss vom 20.11.2007 - 11 BV 05.122, Rn. 28, juris; VGH Bayern, Urteil vom 03.05.2006 - 11 B 02.2939, Rn. 44, 47, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 19.05.2006 - 11 C 05.1904, Rn. 23 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.02.2003 - 6 S 2060/02, Rn. 36, juris; anders wohl nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.02.2011 - 12 A 864/07, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 23.06, juris, sowie BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 - 5 C 44.99, juris.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 33.02, Rn. 15, juris, lässt in diesem Punkt indes die deutliche Tendenz erkennen, dass es als ausreichend anzusehen ist, wenn das erforderliche Sprachniveau, die Erlangung der Kompetenz ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, zu irgendeinem Zeitpunkt während der Prägephase erreicht worden sein muss und im Zeitpunkt der Aussiedlung noch oder wieder vorhanden ist.
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
Hierzu ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich (eingehend dazu etwa Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 100 S. 32 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 1718/05
Anforderungen an das Führenkönnen eines einfachen Gesprächs auf Deutsch; …
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.Abgesehen von alledem ist auch nicht erkennbar, dass das angefochtene Urteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 - sowie vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - und 5 C 33.02 - abweicht.
Denn das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich (UA Seite 7, dritter Absatz) von den abstrakten Rechtssätzen ausgegangen, die das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - zu der Fähigkeit zur Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch formuliert hat, und hat auf dieser Grundlage - nach dem Vorstehenden zutreffend - eine solche Fähigkeit der Klägerin verneint.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2004 - 2 A 4661/03
Ablehnung einer Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger aufgrund mangelnder …
Hierzu reicht auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl 2004, 448, nicht aus, dass Fragen verstanden und durch einzelne Wörter zum Teil auch richtig beantwortet werden.vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl 2004, 448.
Mit der Auslegung des Begriffs "einfaches Gespräch" hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 4. September 2004, vgl. Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 11.03 -, DVBl 2004, 448, grundsätzlich geklärt, welche tatbestandlichen Voraussetzungen ein Aufnahmebewerber hinsichtlich des Bestätigungsmerkmals Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllen muss.
- VGH Bayern, 11.03.2008 - 11 B 07.1891
Unzureichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
Denn im Urteil vom 4. September 2003 (BVerwGE 119, 6/9) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: "Die familiäre Sprachvermittlung braucht nur so lange angedauert zu haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen.Diesen Umfang hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. September 2003 (a.a.O., S. 9 ff.) wie folgt umschrieben:.
Die Erlangung einer - vor allem aktiven - Ausdrucksfähigkeit auf Deutsch in dem nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 (a.a.O.) erforderlichen Ausmaß ließe sich vor diesem Hintergrund nur bejahen, wenn sich die sprachliche Sozialisation des Klägers in seinen ersten fünf Lebensjahren im Wesentlichen nicht innerhalb der elterlichen Familie, sondern im Haushalt seiner Großeltern väterlicherseits vollzogen hätte und er dort zumindest ganz überwiegend mit der deutschen Sprache konfrontiert worden wäre.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 12 A 2498/04 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und.
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05
Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 12 A 2928/04
Voraussetzungen für die Annahme eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2006 - 12 A 2929/04
Klarstellung eines Spätaussiedlerstatus; Nachweis deutscher Sprachkenntnisse …
- VG Köln, 16.08.2011 - 7 K 2789/10
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2006 - 12 A 478/04
Vertriebenenrechtliche Ausgestaltung der Substantiierungspflicht bzgl. des …
- OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 170/04
Vertriebene, Spätaussiedler, Aufnahmeverfahren, Sprache, Bekenntnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - 12 A 1169/06
Feststellung einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Rahmen eines …
- VG Freiburg, 31.01.2007 - 2 K 1013/06
Familiärer Spracherwerb als Bekenntnis zum deutschen Volkstum.
- BVerwG, 22.05.2006 - 5 B 89.05
Sinn und Zweck der Gehörsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - 12 A 471/08
- BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 100.03
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 11 A 2466/11
Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LB 33/06
Abhängigkeit der Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen u.a. von den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 2 A 871/06
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder Einbeziehungsbescheides für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 2 A 2926/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
- BVerwG, 05.10.2005 - 5 B 7.05
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3439/05
Nachweis der deutschen Sprache als familiäre Umgangssprache; Ergebnis des …
- BVerwG, 29.08.2005 - 5 B 47.05
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 2 A 3550/02
Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Kenntnisse der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2006 - 12 A 3878/03
Antrag auf Zulassung zur Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 12 A 3678/03
Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "ein einfaches Gespräch auf Deutsch …
- BVerwG, 18.04.2011 - 5 B 10.11
Divergenzrüge infolge der Formulierung " ... kann die Fähigkeit, zum Ende der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - 12 A 1980/08
Abrufbarkeit der Fähigkeit zum Führen eines einfachen Gesprächs auf Deutsch auch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 3393/07
Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 12 A 3889/04
- BVerwG, 20.08.2004 - 5 B 2.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 739/09
Möglichkeit der Führung eines einfachen Gesprächs auf deutsch als Voraussetzung …
- BVerwG, 26.09.2007 - 5 B 6.07
Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Klägers bei Nichterscheinen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 12 A 3528/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 12 A 26/05
- VG Köln, 12.03.2013 - 7 K 235/12
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
- VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 7102/10
Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
- VG Köln, 19.04.2011 - 7 K 932/10
Bei nicht hinreichender familiärer Vermittlung der deutschen Sprache besteht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2925/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
- VG Minden, 06.04.2004 - 10 K 6287/03
Vertriebenenrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines in der …
- VG Köln, 05.01.2021 - 7 K 10224/17
- VG Köln, 06.04.2011 - 7 K 1005/10
Vorauusetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an eine …
- VG Köln, 22.06.2011 - 7 K 3191/10
Vorauusetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an eine …
- VG München, 22.04.2008 - M 4 K 05.1731
Ständige Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet bei späterer Rückkehr ins …
- BVerwG, 15.09.2011 - 5 PKH 9.11
Auslegungsbedürftigkeit des Zeitpunkts des Spracherwerbs bzgl. Einreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 3769/04
Erteilung eines Aufnahmebescheides eines russischen Volkszugehörigen nach dem …
- BVerwG, 04.04.2005 - 5 B 24.05
Geltendmachung einer Verfahrensrüge; Verfahrensrüge betreffend die Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2005 - 2 A 3871/03
Erfüllung der Voraussetzungen des Spätaussiedlers nach § 4 …
- BVerwG, 30.06.2004 - 5 B 32.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 4791/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 12 A 1374/08
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die ausreichende …
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 B 8.04
Qualität einer öffentlichen Urkunde im Sinne von § 418 der Zivilprozessordnung …
- VG Köln, 19.03.2024 - 7 K 1405/23
- VG Köln, 26.09.2017 - 7 K 1544/16
- VG Köln, 05.11.2015 - 7 K 5436/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2009 - 12 A 1494/07
Feststellung der Fähigkeit eines Aufnahmebewerbers zur rein verbalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- BVerwG, 28.07.2006 - 5 B 30.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Pflicht zur …
- BVerwG, 25.09.2002 - 5 B 47.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 12 A 1424/08
Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 12 A 1493/08
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Anspruchs auf Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 12 A 3497/06
Erteilung eines Aufnahmebescheids; Erfordernis familiärer Vermittlung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 12 E 1059/06
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bekenntnis nur zum deutschen …
- VG Köln, 19.12.2023 - 7 K 2987/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 11 A 2320/13
Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen eines Härtefalls i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - 12 A 361/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 2 A 4861/05
D (A), Bundesvertriebenengesetz, Aufnahmebescheid, Spätaussiedler, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 2 A 2663/04
Antrag eines russischen Volkszugehörigen auf Aufnahme nach dem …
- BVerwG, 24.01.2005 - 5 B 4.05
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 560/08
Nachweiserbringungspflicht eines Klägers bzgl. des Vorliegens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1400/09
Anforderungen an die Sprachkompetenz i.R.d. Antrags auf Erhalt der deutschen …
- VG Köln, 22.01.2015 - 7 K 4031/14
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens für …
- VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 3045/10
Anerkennung einer Person als Spätaussiedler und deutscher Volkszugehöriger als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1059/07
Zulässigkeit einer Berufung ohne Aufführung der Gründe für die richterliche …
- VG Köln, 07.09.2016 - 10 K 7107/14
Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme als Aussiedler aufgrund mangelnder …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 11 ZB 14.1081
Spätaussiedlerbescheinigung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 532/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
- VG Köln, 23.11.2012 - 7 K 4042/12
Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum gem. § 6 Abs. 2 S. 2 BVFG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 310/09
Anforderungen an die Anerkennung eines Minderjährigen als deutscher …
- VG Minden, 18.09.2009 - 2 K 2003/07
Rechtliche Ausgestaltung der Erfüllung der Voraussetzungen als Spätaussiedler …
- VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 12 A 1658/06
Antrag auf Zulassung einer Berufung bzgl. der Versagung einer Einbürgerung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - 12 A 3558/05
Anforderungen für ein Führen eines einfachen Gesprächs auf Deutsch i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 12 A 3919/03
Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit mittels Sprachtests
- VG Köln, 16.04.2018 - 7 K 13183/17
Anspruch eines in Grosny/Tschetschenien geborenen Antragstellers auf Erteilung …
- VG Köln, 09.07.2013 - 14 K 4793/11
Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 11 A 1098/12
Ordnungsgemäße Durchführung eines Sprachtests zur Feststellung der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 270/09
Grundlagen der familiären Vermittlung der deutschen Sprache i.S.v. § 6 Abs. 2 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - 12 A 1772/07
Feststellung der nach dem Gesetz erforderlichen Dialogfähigkeit bei einigermaßen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 12 A 1929/06
Anforderungen an die Substantiierung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 4628/05
Anforderungen an die Substantiierung des Beruhens deutscher Sprachkenntnisse auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 12 A 4739/03
Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung eines Bekenntnisses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - 14 A 349/04
Anspruch auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Familiäre …
- VG Köln, 20.01.2005 - 13 K 2018/03
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2004 - 2 A 3520/03
Beurteilung des Sprachvermögens für die Anerkennung als Spätaussiedler; Fähigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2011 - 12 A 667/10
Notwendigkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Zusammenhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2010 - 12 A 1972/09
Berücksichtigung der Sprachkenntnisse eines Antragstellers i.R. seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1551/09
Anforderungen an den substantiierten Vortrag über ein Führen eines einfachen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 12 A 1058/07
Einreichung von Unterlagen durch einen aus Kiew stammenden Kläger zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 12 A 2979/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 768/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 12 A 459/05
Anforderungen an die Substantiierung von durch familiäre Vermittlung erworbenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2005 - 12 A 3678/04
Ausreichende Sprachkenntnisse für ein einfaches Gespräch auf deutsch trotz …
- VG Köln, 13.08.2019 - 7 K 5718/18
- VG Köln, 26.04.2012 - 7 K 960/10
Fremdsprachlicher Erwerb rudimentärer Sprachkenntnisse reicht nicht zur …
- VG Köln, 04.07.2011 - 7 K 2789/10
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG bei fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 918/09
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung zur Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2187/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 12 A 1948/06
Für die Anerkennung eines Vertriebenen zur Zugehörigkeit zum deutschen Volk muss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 539/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 12 A 541/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - 12 A 3099/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - 12 A 5029/04
- VG Köln, 09.04.2014 - 4 K 3448/13
Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler; …
- VG Köln, 13.08.2013 - 7 K 1931/13
Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch familiäre Vermittlung der deutschen …
- VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 7918/10
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
- VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 1205/10
Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Bestimmung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 E 1242/11
Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2006 - 12 A 3068/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 559/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 285/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 286/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 12 A 1458/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - 12 A 959/04
- VG Köln, 28.02.2023 - 7 K 2885/19
- VG Köln, 21.08.2019 - 10 K 5308/17
- VG Köln, 13.11.2018 - 7 K 7360/16
- VG Köln, 26.03.2013 - 7 K 5251/11
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
- VG Köln, 12.03.2013 - 7 K 66/12
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der Feststellung …
- VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7921/10
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
- VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7293/10
Voraussetzungen für die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung zum Nachweis …
- VG Köln, 02.08.2011 - 7 K 1587/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin bei …
- VG Köln, 16.05.2023 - 7 K 5311/21
- VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 2643/17
- VG Köln, 24.04.2018 - 7 K 4485/15
- VG Köln, 04.03.2014 - 4 K 3182/13
Notwendigkeit des Aufnahmebescheids eines Spätaussiedlers für die Einbeziehung …
- VG Köln, 18.02.2014 - 7 K 3400/12
Notwendigkeit grundlegender Deutschkenntnisse für die Aufnahme als Spätaussiedler
- VG Köln, 07.06.2011 - 7 K 585/10
Aus Russland stammender und in Hannover wohnhafter Student ist wegen fehlendem …
- VG Minden, 09.05.2011 - 11 K 514/08
Die Feststellung deutscher Sprachkenntnisse entfällt bei einem …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 ZB 09.2952
Spätaussiedler; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (hier: verneint); …
- VG Berlin, 10.11.2008 - 12 V 88.07
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug in das …
- VG Köln, 17.11.2020 - 7 K 13729/17
- VG Köln, 10.05.2011 - 7 K 9853/02
Ein achtmonatiges Untätigbleiben des Prozessbevollmächtigten nach zweimaliger …
- VG Berlin, 30.01.2008 - 7 V 46.07
Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums für einen Au-pair Aufenthalt
- VG Köln, 10.11.2020 - 7 K 2846/18