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   BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68   

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BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68 (https://dejure.org/1969,36)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1969 - VIII C 88.68 (https://dejure.org/1969,36)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1969 - VIII C 88.68 (https://dejure.org/1969,36)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 31, 324
  • NJW 1969, 1822
  • MDR 1969, 789
  • DÖV 1969, 758
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 05.02.1965 - VII C 154.64

    Bedeutung des Bescheides über die Einberufung zum Wehrdienst - Aufschiebende …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
    Seine Erledigung findet der Einberufungsbescheid erst mit der durch Entlassung oder Ausschluß bewirkten Beendigung des auf ihm beruhenden Wehrdienstverhältnisses (Ergänzung zu BVerwGE 20, 240 und 25, 362).

    Dies ergebe sich im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 20, 240 und 25, 362) aus dem gesetzlichen Zweck des Einberufungsbescheids, der durch die Festsetzung des Zeitpunktes des Dienstantritts zugleich auch die genaue Dauer des angeordneten Wehrdienstes festlege.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ablauf der für den Wehrdienst vorgesehenen Dienstzeit für sich allein ohne Einfluß auf den Fortbestand des Einberufungsbescheids und der sich aus ihm ergebenden rechtlichen Wirkungen (vgl. z.B. BVerwGE 20, 240 und 25, 362; Urteil vom 3. Februar 1967 - BVerwG VII C 135.65 -, NJW 1967, 1675).

  • BVerwG, 16.12.1966 - VII C 36.64

    Beurteilung der Pflicht zur Ableistung des vollen Grundwehrdienst oder nur des …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
    Seine Erledigung findet der Einberufungsbescheid erst mit der durch Entlassung oder Ausschluß bewirkten Beendigung des auf ihm beruhenden Wehrdienstverhältnisses (Ergänzung zu BVerwGE 20, 240 und 25, 362).

    Dies ergebe sich im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 20, 240 und 25, 362) aus dem gesetzlichen Zweck des Einberufungsbescheids, der durch die Festsetzung des Zeitpunktes des Dienstantritts zugleich auch die genaue Dauer des angeordneten Wehrdienstes festlege.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ablauf der für den Wehrdienst vorgesehenen Dienstzeit für sich allein ohne Einfluß auf den Fortbestand des Einberufungsbescheids und der sich aus ihm ergebenden rechtlichen Wirkungen (vgl. z.B. BVerwGE 20, 240 und 25, 362; Urteil vom 3. Februar 1967 - BVerwG VII C 135.65 -, NJW 1967, 1675).

  • BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
    Durch den Einberufungsbescheid wird auf Grund der zuvor getroffenen Entscheidung über die Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen (§§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 WpflG) dessen Gestellungspflicht für eine bestimmte Wehrdienstleistung festgesetzt mit der rechtlichen Wirkung, daß der Wehrpflichtige für diese öffentlich-rechtliche Dienstleistung in Anspruch genommen ist und daß das Wehrdienstverhältnis gemäß §§ 1 Abs. 1 und 2 des Soldatengesetzes - SG - vom 19. März 1956 (BGBl. I S. 114) in dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt rechtlich beginnt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Wehrpflichtige die ihm obliegende Dienstleistung tatsächlich aufnimmt oder nicht (vgl. BVerwGE 26, 182 [184]; 27, 257).

    Bei der demnach vorliegenden reinen Anfechtungsklage ist der neben dem Aufhebungsantrag gestellte Bescheidungsantrag verfehlt (vgl. dazu BVerwGE 27, 257 und 29, 239).

  • BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

    Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
    Bei der demnach vorliegenden reinen Anfechtungsklage ist der neben dem Aufhebungsantrag gestellte Bescheidungsantrag verfehlt (vgl. dazu BVerwGE 27, 257 und 29, 239).
  • BVerwG, 10.02.1967 - VII C 46.66

    Pflicht des Nachdienens des Wehr- und Ersatzdienstes - Gerechtfertigung einer …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
    Durch den Einberufungsbescheid wird auf Grund der zuvor getroffenen Entscheidung über die Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen (§§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 WpflG) dessen Gestellungspflicht für eine bestimmte Wehrdienstleistung festgesetzt mit der rechtlichen Wirkung, daß der Wehrpflichtige für diese öffentlich-rechtliche Dienstleistung in Anspruch genommen ist und daß das Wehrdienstverhältnis gemäß §§ 1 Abs. 1 und 2 des Soldatengesetzes - SG - vom 19. März 1956 (BGBl. I S. 114) in dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt rechtlich beginnt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Wehrpflichtige die ihm obliegende Dienstleistung tatsächlich aufnimmt oder nicht (vgl. BVerwGE 26, 182 [184]; 27, 257).
  • BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

    Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …

    Mit dem - fruchtlosen - Ablauf des im Einberufungsbescheid für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunktes wird allein das nicht eingehaltene Gestellungsgebot, nicht jedoch die Einberufung als solche gegenstandslos (Ergänzung zu BVerwGE 31, 324).

    Soweit er durch die gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 WpflG vorgeschriebene Bekanntgabe von Ort und Zeit des Diensteintritts die Konkretisierung des in Satz 3 jener Vorschrift enthaltenen rechtlichen Gebots an den Wehrpflichtigen bewirkt, sich an einem bestimmten Ort und zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen, ist er daneben auch befehlender Verwaltungsakt (vgl. dazu z.B. BVerwGE 31, 324).

    Unter anderem gerade daraus leitet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung her, daß sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einberufungsbescheids allein nach der Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt beurteilt (BVerwGE 34, 155 [158] und 37, 151 [152]) und daß von der durch Zeitablauf eingetretenen Erledigung des Gestellungsgebotes der Einberufungsbescheid als Ganzes nicht betroffen wird (BVerwGE 31, 324 [327]).

  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

    Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

    Denn das Zivildienstverhältnis wird erst durch den Einberufungsbescheid nach § 19 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes - ZDG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1973 (BGBl. I S. 1015) begründet (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 105.67 - [Buchholz 448.1 § 19 ErsDiG Nr. 2] und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 8 C 47.78 - BVerwGE 31, 324).
  • BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 105.67
    Der Kläger, dessen - nach Einlegung der Revision abgegebene -einseitige Erledigungserklärung nicht im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO seitens der Beklagten erwidert worden ist, verfolgt - insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 20, 146 [148], ferner die Urteile des erkennenden Senats vom 27. Februar 1969 -BVerwG VIII C 32.67 [BWV 1969, 236], BVerwG VIII C 34.67, BVerwG VIII C 37/38.67 [MDR 1969, 696 = NJW 1969, 1789] und BVerwG VIII C 88.68 [NJW 1969, 1822] -) - mit seiner Revision nicht mehr in erster Linie sein bisheriges Klagebegehren; er begehrt vielmehr in erster Linie die Feststellung, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

    Wie für das Wehrdienstrecht in dem schon genannten Urteil BVerwG VIII C 88.68 dargelegt worden ist, hat der Einberufungsbescheid die Wirkung eines gestaltenden Verwaltungsaktes; durch ihn wird der Wehrpflichtige in das Wehrdienstverhältnis übergeführt.

    Soweit der wehrdienstrechtliche und der ihm gleichstehende ersatzdienstrechtliche Einberufungsbescheid außerdem den Befehl enthält, den Dienst an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit anzutreten, erledigt er sich zwar - wie im Urteil BVerwG VIII C 88.68 ebenfalls dargelegt worden ist - im Falle der Nichtbefolgung durch Zeitablauf, ohne daß aber dadurch die Gestaltungswirkung des Einberufungsbescheides berührt würde.

    Entlassung oder der Ausschluß beenden das Dienstverhältnis und führen zur objektiven Erledigung des Streits über den Einberufungsbescheid (BVerwG VIII C 88.68).

    Der im angefochtenen Schreiben enthaltene Dienstantrittsbefehl ist an die Stelle des inzwischen erledigten Dienstantrittsbefehls im Einberufungsbescheid getreten und hatte die Eigenschaft eines Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG VIII C 88.68).

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