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Papierfundstellen

• BVerwGE 37, 227
• NJW 1971, 1531
• DÖV 1972, 97

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70

  § 10 Abs. 1 AuslG enthält eine Kannvorschrift Die Ausländerbehörde kann die Ausweisung nach ihrem Ermessen anordnen oder von ihr absehen (vgl. BVerwGE 35, 291).

  Es läßt sich nicht ausschließen, daß bei fehlerfreier Ausübung des Ermessens nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, zu dem der erkennende Senat bereits grundsätzlich Stellung genommen hat (Urteile vom 5. März 1968 - BVerwG I C 64.66 - [Buchholz 402.24 § 10 Nr. 2], vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115 = VerwRspr. 21, 353] und vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 35, 291]), eine andere als die angefochtene Entscheidung getroffen worden wäre.

• BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69

  Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70

  Es läßt sich nicht ausschließen, daß bei fehlerfreier Ausübung des Ermessens nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, zu dem der erkennende Senat bereits grundsätzlich Stellung genommen hat (Urteile vom 5. März 1968 - BVerwG I C 64.66 - [Buchholz 402.24 § 10 Nr. 2], vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115 = VerwRspr. 21, 353] und vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 35, 291]), eine andere als die angefochtene Entscheidung getroffen worden wäre.
• BVerwG, 05.03.1968 - I C 64.66

  Erlass eines Aufenthaltsverbots - Rechtskräftige Verurteilung eines Ausländers …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70

  Es läßt sich nicht ausschließen, daß bei fehlerfreier Ausübung des Ermessens nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, zu dem der erkennende Senat bereits grundsätzlich Stellung genommen hat (Urteile vom 5. März 1968 - BVerwG I C 64.66 - [Buchholz 402.24 § 10 Nr. 2], vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [JR 1970, 192 = GewArch. 1970, 115 = VerwRspr. 21, 353] und vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 35, 291]), eine andere als die angefochtene Entscheidung getroffen worden wäre.

• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Der Aufenthalt muß vielmehr zum maßgeblichen Zeitpunkt "seit" der Mindestdauer grundsätzlich ununterbrochen bestanden haben (BVerwGE 82, 117 (122) [BVerwG 30.05.1989 - 1 C 57/87]; zu Art. 2 Abs. 3 des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages BVerwGE 37, 227 (230) [BVerwG 16.02.1971 - I C 43/70]; 67, 47 (49) [BVerwG 23.02.1983 - 6 C 96/82]).
• BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats muß der Aufenthalt im Zeitpunkt der Ausweisung (hier also im August 1976) ununterbrochen über fünf Jahre lang (also seit 1971) ordnungsmäßig gewesen sein (BVerwGE 37, 227 [230]; 64, 13 [17]).

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 16. Februar 1971 (BVerwGE 37, 227 [230]) ausgesprochen hat, soll die in Art. 2 Abs. 3 NV vorgesehene weitreichende Vergünstigung nur solchen Ausländern zugute kommen, die einen langfristigen Aufenthalt und somit eine engere Verbundenheit mit dem Gastland aufzuweisen und überdies während der für die Vergünstigung maßgeblichen Aufenthaltsdauer jederzeit den besonderen für Ausländer geltenden Vorschriften über Einreise, Aufenthalt, Freizügigkeit und Erwerbstätigkeit (vgl. Ziff. 2 Abs. 2 des Protokolls zum Niederlassungsvertrag) genügt haben.

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …

  Diese Voraussetzung des in Art. 2 Abs. 3 NV geregelten besonderen Ausweisungsschutzes ist nur erfüllt, wenn der Aufenthalt im Zeitpunkt der Ausweisung ununterbrochen über 5 Jahre ordnungsmäßig war (BVerwGE 37, 227 [230]).

 
• BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78

  Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der ordnungsgemäße Aufenthalt von mehr als fünf Jahren im Zeitpunkt der Ausweisung vorliegen muß (BVerwGE 37, 227 [230]; Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -).

  Der Senat hat außerdem bereits entschieden, daß ein Ausländer, der zum Verlassen des Staatsgebietes verpflichtet ist, sich darin nicht ordnungsgemäß im Sinne des Art. 2 NAK aufhält (BVerwGE 37, 227 [229]).

• BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung wegen …

  Der angebliche Unterschied zwischen der Meinung des Berufungsgerichts und der in BVerwG 1 C 43.70 (BVerwGE 37, 227) zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung des Senats zu der Frage, unter welchen Umständen ein Aufenthalt als ordnungsgemäß anzusehen ist, entbehrt somit für den vorliegenden Fall der Entscheidungserheblichkeit.

  Soweit der Kläger im übrigen eine Divergenz zwischen dem Berufungsurteil und der Senatsentscheidung in BVerwG 1 C 43.70 behauptet, genügt sein Vortrag nicht den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

• VGH Bayern, 25.07.2007 - 5 BV 07.276

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßiger …

  Durch die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags am 3. April 1997 wurde die Wirkung des vorläufig erlaubten Aufenthalts erst an diesem Tag wieder ausgelöst (zur Fiktionswirkung eines verspätet gestellten Verlängerungsantrags vgl. BVerwG, B.v. 21.4.1972, DÖV 1972, 797; U.v. 16.2.1971, BVerwGE 37, 227/230).
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75

  Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …

  Das ist unter anderem der Fall, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht und deswegen den Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt (Urteile vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 43.70 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 24…, vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz, a.a.O. § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, 507 [BVerwG 16.08.1977 - I C 15/76] [508]).
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …

  Es ist geklärt, daß der Aufenthalt im Zeitpunkt der Ausweisung ununterbrochen mehr als 5 Jahre ordnungsmäßig gewesen sein muß (Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 1 G 13.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 4]; BVerwGE 37, 227; Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 - …und vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - [Buchholz a.a.O. § 17 AuslG Nr. 1]).
• FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

  Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …

  Ähnlich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits früher entschieden, dass die Duldung des Aufenthalts im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 AuslG nicht zu einem "ordnungsmäßigen Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 Abs. 3 NiederlVtr GRC (Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland vom 18.03.1960 (BGBl 1962 II S 1505) führe, weil der Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates nur dann als ordnungsgemäß gelte, wenn den Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Freizügigkeit der Ausländer sowie die Ausübung einer Erwerbstätigkeit entsprochen sei (BVerwG Beschluss v. 15.08.1978 1 B 121/78, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 1, ZAR 1982, 49; BVerwG Urteil v. 16.02.1971 I C 43.70, BVerwGE 37, 227, 402.24 § 10 AuslG Nr. 24, NJW 1971, 1531, DöV 1972, 97).
• BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß derjenige, der zum Verlassen des Staatsgebiets verpflichtet ist, sich darin nicht ordnungsmäßig aufhält (BVerwGE 37, 227 [BVerwG 16.02.1971 - I C 43/70]).
• BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80

  Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
• BVerwG, 23.09.1976 - 1 B 7.76

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Kenntnis einer Straftat - Verlängerung …
• VGH Bayern, 27.09.2007 - 5 BV 07.946

  D (A), Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeitserwerb durch …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97

  Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90

  Inkrafttreten des EuNiederlAbk für die Türkei; Ausweisungsgründe
• BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.06.1979 - 1 B 21.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Versagung einer neuen Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung wegen der Begehung von …
• BVerwG, 06.01.1978 - 1 B 332.77

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• VGH Hessen, 21.06.1991 - 10 UE 628/91

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen entgegen FreundschVtr ITA Art 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 13 S 2973/91

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; keine …
• BVerwG, 03.03.1980 - 1 B 1451.79

  Darlegungserfordernisse im Rechtsmittelverfahren - Aufenthalt eines Ausländers …
• BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Voraussetzungen für eine Ausweisung - Ausweisung wegen mehrerer Verkehrsvergehen …
• OVG Hamburg, 15.04.1996 - Bs VI 71/96

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Ausweisung eines Ausländers; Androhung …
• BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 980.79

  Beiziehung der Strafakten - Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik …
• BVerwG, 21.04.1972 - I B 15.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 21.04.1972 - I B 29.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 30.09.1976 - 1 B 127.76