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   BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68   

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BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68 (https://dejure.org/1970,112)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1970 - VIII C 113.68 (https://dejure.org/1970,112)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - VIII C 113.68 (https://dejure.org/1970,112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WpflG § 29 Abs. 4 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 62
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

    Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    Über das Verhältnis einer besonderen Härte als Entlassungsgrund nach der genannten Vorschrift zu einer besonderen Härte als Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 WpflG hat der Senat in seinem Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 26.69 - (BWV 1969, 257; in BVerwGE 32, 243 insoweit nicht abgedruckt) grundsätzlich ausgeführt:.
  • BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    Das aber ist die notwendige Folge der im Wehrpflichtgesetz angelegten stufenweisen Heranführung zu der geforderten Wehrdienstleistung und insbesondere der Rechtsnatur des Einberufungsbescheids (vgl. BVerwGE 31, 324).
  • BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 207.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    Nach diesen Grundsätzen (BVerwGE 34, 273) kann sich ein Wehrpflichtiger nicht mit Erfolg auf einen Zurückstellungsgrund berufen, den er unter Verstoß gegen Treu und Glauben selbst herbeigeführt hat.
  • BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    Tatbestandliche Voraussetzung der Vorschrift ist, bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, die Unmöglichkeit, eine Ersatzkraft in wirtschaftlich zumutbarer Weise zu gewinnen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 82.68 - [= BWV 1970, 284 = DÖV 1969, 755] mit weiterer Rechtsprechung, ferner Urteil vom 9. Juli 1969 - BVerwG VIII C 101.68 - [BWV 1970, 139]).
  • BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 82.68

    Anordnung der sofortigen Vollziehung des Musterungsbescheids - Berufung auf

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    Tatbestandliche Voraussetzung der Vorschrift ist, bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, die Unmöglichkeit, eine Ersatzkraft in wirtschaftlich zumutbarer Weise zu gewinnen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 82.68 - [= BWV 1970, 284 = DÖV 1969, 755] mit weiterer Rechtsprechung, ferner Urteil vom 9. Juli 1969 - BVerwG VIII C 101.68 - [BWV 1970, 139]).
  • BVerwG, 26.08.1966 - VII C 169.64

    Materielle Gleichsetzung des Begehrens auf Zurückstellung vom Wehrdienst mit dem

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist demgemäß anerkannt, daß auf die Entscheidung, ob der Wehrpflichtige durch das Verbleiben im Wehrdienst besonders hart betroffen wird, diejenigen Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, nach denen sich die Frage beurteilt, ob eine besondere Härte durch die Einberufung entsteht und deshalb die Zurückstellung gerechtfertigt ist (BVerwGE 24, 351; Beschluß vom 27. Januar 1969 - BVerwG VIII B 96.67 -).
  • BVerwG, 15.10.1965 - VII C 51.65
    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    Diese Regelung schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Geltendmachung nachträglicher Veränderungen der für die Einberufung entscheidungserheblich gewesenen Sachlage als Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit des durch die Begründung des Wehr dienst Verhältnisses vollzogenen Einberufungsbescheids aus mit der Folge, daß in dem auf seine Aufhebung gerichteten Anfechtungsstreit nur die Sachlage zu dem in ihm festgesetzten Gestellungszeitpunkt maßgeblich ist (BVerwGE 22, 238 [BVerwG 15.10.1965 - VII C 51/65] und 27, 257 [263]).
  • BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 26.69

    Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Abschluss des Musterungsverfahrens als

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    Über das Verhältnis einer besonderen Härte als Entlassungsgrund nach der genannten Vorschrift zu einer besonderen Härte als Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 WpflG hat der Senat in seinem Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 26.69 - (BWV 1969, 257; in BVerwGE 32, 243 insoweit nicht abgedruckt) grundsätzlich ausgeführt:.
  • BVerwG, 27.01.1969 - VIII B 96.67

    Antrag des Klägers auf Entlassung aus dem Wehrdienst - Feststellung, daß die

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 113.68
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist demgemäß anerkannt, daß auf die Entscheidung, ob der Wehrpflichtige durch das Verbleiben im Wehrdienst besonders hart betroffen wird, diejenigen Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, nach denen sich die Frage beurteilt, ob eine besondere Härte durch die Einberufung entsteht und deshalb die Zurückstellung gerechtfertigt ist (BVerwGE 24, 351; Beschluß vom 27. Januar 1969 - BVerwG VIII B 96.67 -).
  • BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96

    Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines

    Erforderlich ist zum einen der Nachweis der Unmöglichkeit, eine geeignete Ersatzkraft in wirtschaftlich zumutbarer Weise zu gewinnen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 113.68 - BVerwGE 37, 62 [66] m.w.N.).

    Die dort geforderte Unentbehrlichkeit setzt vielmehr die Unmöglichkeit voraus, eine geeignete Ersatzkraft in wirtschaftlich zumutbarer Weise zu gewinnen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 113.68 - BVerwGE 37, 62 [66] m.w.N.).

    Erfolglose Bemühungen um Ersatz haben zwar indizielle Bedeutung für die Unmöglichkeit der Gewinnung einer Ersatzkraft (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 113.68 - BVerwGE 37, 62 [66]).

    Hätten jedoch Bemühungen um eine Ersatzkraft nachweislich keinen Erfolg gehabt, kann ihr Unterlassen oder ihre Mangelhaftigkeit die Versagung der Zurückstellung nicht rechtfertigen (vgl. bereits Urteile 17. Dezember 1970, a.a.O. S. 66 und vom 21. Juni 1972 - BVerwG VIII C 103.71 - n.v.).

  • BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 103.71

    Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen

    Denn der Wehrpflichtige ist am besten in der Lage, diesen Beweis zu führen, weil er seinen Bedarf und die Arbeitsmarktlage am besten überblickt und seine Bemühungen darauf einrichten kann (vgl. dazu BVerwGE 37, 62 [66]).

    Sie sind nur prozeßrechtlich im Rahmen der Beweiswürdigung im Hinblick darauf von Belang (BVerwGE 37, 62 [66]), ob eine Ersatzkraft greifbar ist, wobei beachtet werden muß, daß solche Bemühungen nicht notwendig sind, wenn sie von vornherein aussichtslos wären (Beschluß vom 24. Februar 1970 - BVerwG VIII B 242.67).

    Ist es generell möglich, daß eine Ersatzkraft beschafft werden konnte, so können unterbliebene Bemühungen innerhalb der Beweiswürdigung bei der Frage erheblich sein, ob der Betrieb des Klägers eine solche Ersatzkraft gefunden hätte (BVerwGE 37, 62 [66]).

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 6.97

    Befreiung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Betrieb

    Schon die in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG für die Annahme einer besonderen Härte geforderte Unentbehrlichkeit des Wehrpflichtigen setzt die Unmöglichkeit voraus, eine geeignete Ersatzkraft in wirtschaftlich zumutbarer Weise zu gewinnen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 113.68 - BVerwGE 37, 62 (66) [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68] m.w.N.).

    Nur wenn solche Bemühungen nachweislich keinen Erfolg gehabt hätten, kann ihr Unterlassen oder ihre Mangelhaftigkeit die Versagung der Zurückstellung nicht rechtfertigen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 113.68 - BVerwGE 37, 62 (66) [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68] und vom 8. November 1996, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 52.89

    Zurückstellung einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Zurückstellungsgrund der

    Ein bis zum festgesetzten Einberufungszeitpunkt entstandener Zurückstellungsgrund führt weder zur Entlassung des Wehrpflichtigen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 Alternative 1 WPflG (Urteil vom 6. Dezember 1971, a.a.O. S. 125 f.) noch zur Entlassung nach § 29 Abs. 4 Nr. 1 WPflG (Urteile vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 113.68 - BVerwGE 37, 62 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68] und vom 24. Juni 1971 - BVerwG VIII C 101.70 - NJW 1971, 2187).
  • BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 102.73

    Anfechtung einer Diensteintrittsanordnung - Erledigung einer

    Daraus folgt nicht nur, daß im Falle der Zurückstellung nur Härtegründe erheblich sind, die bis zum Beginn des Wehrdienstverhältnisses eingetreten sind, im Falle der Entlassung nur solche, die danach entstanden sind (BVerwGE 37, 62 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68]).
  • BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05

    Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt;

    Ein bis zum festgesetzten Einberufungszeitpunkt entstandener Zurückstellungsgrund führt weder zur Entlassung des Wehrpflichtigen nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 WPflG (Urteil vom 6. Dezember 1971 a.a.O. S. 125 f. bzw. S. 11) noch zur Entlassung nach § 29 Abs. 4 Nr. 1 WPflG (Urteile vom 17. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 113.68 - BVerwGE 37, 62 = Buchholz 448.0 § 29 WPflG Nr. 3 S. 2 ff. und vom 24. Juni 1971 - BVerwG 8 C 101.70 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 55 S. 91).
  • BVerwG, 16.11.1972 - VIII C 26.71

    Entlassung aus dem Wehrdienst wegen Existenzgefahr für den elterlichen Betrieb

    Der Senat hat dazu in seinem Urteil BVerwGE 37, 62 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68] entschieden, daß das Entlassungsbegehren nicht auf Härtegründe gestützt werden kann, die vor dem Einberufungstermin entstanden sind.

    Als Härtegrund wäre allein die Existenzgefahr für den elterlichen Betrieb in Betracht gekommen (BVerwGE 37, 62 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68]).

  • BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 12, 45) hat das Bundesverwaltungsgericht schon wiederholt die rechtlichen Maßstäbe aufgezeigt, an denen das Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe in objektiver und subjektiver Hinsicht zu beurteilen ist (vgl. u.a. BVerwGE 7, 242; 23, 98 [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]; 30, 358 [BVerwG 25.10.1968 - VII C 12/67]; 37, 69 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68]; 38, 358 [BVerwG 13.10.1971 - VI C 57/66]; 41, 53 [BVerwG 17.10.1972 - III C 82/71]; Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG VIII C 43.69 -).
  • BVerwG, 10.07.1973 - VIII C 8.72

    Studienerschwernisse als Härtegrund für die Entlassung aus der Bundeswehr -

    Der beschließende Senat hat dazu in seinem Urteil BVerwGE 37, 62 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68] entschieden, daß das Entlassungsbegehren nicht auf Härtegründe gestützt werden kann, die vor dem Einberufungstermin entstanden sind.

    Der dort verwendete Rechtsbegriff der besonderen Härte hat den gleichen Inhalt, den der in § 12 Abs. 4 WpflG verwendete Begriff hat (BVerwGE 37, 62 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68]).

  • BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70

    Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein

    Ob die Klage begründet ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die am 1. Oktober 1970 gegeben war (BVerwGE 37, 62 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68] [64 ff.]; 37, 151 [152 ff.]).
  • BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 47.71

    Wirkungen der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheides - Wirkungen der

  • BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 61.77

    Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Zurückstellungsgrundes im Hinblick auf

  • BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 75.70

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 16.76

    Zurückstellung vom Wehrdienst

  • BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 20.70

    Zurückstellung vom Wehrdienst wegen nach der Unanfechtbarkeit des

  • BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 130.70

    Wirkung der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheids - Zurückstellung vom

  • BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 43.73

    Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im elterlichen Gewerbebetrieb -

  • BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69

    Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem

  • BVerwG, 24.06.1971 - VIII C 101.70

    Einberufung zum Wehrdienst

  • BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 84.73

    Erledigung eines Einberufungsbescheids auf Grund Ausreise ins Ausland -

  • BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 70.73

    Anfechtbarkeit der Erklärung über die Rücknahme eines Widerspruchs - Maßgeblicher

  • BVerwG, 27.02.1974 - VIII C 163.71

    Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis - Voraussetzungen

  • BVerwG, 14.01.1985 - 8 B 201.84

    Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen

  • BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 13.77

    Aussetzung der Vollziehung einer Einberufungsanordnung - Erledigung einer

  • BVerwG, 22.10.1974 - VIII CB 46.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entlassung eines

  • BVerwG, 08.05.1998 - 6 B 34.98

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 07.03.1988 - 8 B 129.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 16.82

    Zulässigkeit von Beurlaubung und Entlassung wegen besonderer Härte bei Ausschluss

  • BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 1.78

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung

  • BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 73.74

    Voraussetzungen der Entlassung aus dem Wehrdienst - Entstehung eines

  • BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 53.74

    Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb -

  • BVerwG, 13.05.1974 - VIII CB 26.74

    Einberufung zum Wehrdienst - Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung vom

  • BVerwG, 05.11.1971 - VIII B 47.71

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit im elterlichen Gewerbebetrieb -

  • BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 106.68

    Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im väterlichen Betrieb -

  • BVerwG, 11.03.1971 - VIII B 11.71

    Ersetzung eines in einem Familienbetrieb tätigen Familienmitglieds durch eine

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