Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Versetzung eines Berufssoldaten auf Grund dienstlicher Spannung - Anforderungen an die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens - Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WBO §§ 17, 21

Papierfundstellen

• BVerwGE 43, 38

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 20.07.1967 - I WB 21.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1969 - I WB 101.69

  Denn es entspricht darüber hinaus ständiger Rechtsprechung des Senats, daß nach Abschluß des Beurteilungsverfahrens neu eingeholte Stellungnahmen zu der in der Beurteilung angesprochenen Eignung den Beurteilungsbestimmungen entsprechend zu eröffnen sind, damit der Beurteilte die ihm angreifbar erscheinenden Punkte in geeigneter Form zu widerlegen vermag (vgl. Beschluß vom 20. Juli 1967 - I WB 21/67).
• BVerwG, 04.11.1969 - I WB 110.69

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Art der Verwendung - Verbindliche …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1969 - I WB 101.69

  Er hat dabei aber auch zum Ausdruck gebracht, daß der zur Entscheidung Berufene sich bei der stets erforderlichen Berücksichtigung der persönlichen Belange der Soldaten von sachlichen Erwägungen, Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten zu lassen hat (zuletzt Beschluß vom 4. November 1969 - I WB 110/69).
• BDH, 25.11.1960 - WB 20/59

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1969 - I WB 101.69

  Maßnahmen zur Beseitigung von den Dienstbetrieb belastenden Spannungen werden zwar seit langem als dem dienstlichen Bedürfnis dienend für zulässig erachtet (vgl. u.a. BDH 5, 225 = DÖV 1961, 232; BDH Beschlüsse vom 25. November 1960 - WB 20/59 - und vom 17. März 1965 - I (II) WB 68/64).

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 1077/09

  Schulverweis wegen massiver Belästigung eines Mitschülers

  Jedenfalls damit ist den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen (…vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2008, § 28 Rdnr. 3a m. w. Nachw.) an eine ordnungsgemäße Anhörung, zu der wie in jedem Verwaltungsverfahren mit ordnungsrechtlichem Charakter so auch im Schulrecht die Mitteilung aller entscheidungserheblichen Tatsachen (vgl. den Wortlaut des § 28 Abs. 1 LVwVfG und grundsätzlich schon BVerwG, Beschluss vom 09.12.1969 - I WB 101.69 -, BVerwGE 43, 38 [40]), sowie die Möglichkeit der Akteneinsicht und einer angemessenen Vorbereitung gehören (…vgl. Kopp/Ramsauer a.a.O. Rdnr. 13 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.1971 - II OVG B 32-, DVBl. 1973, 505 [506]), genügt.
• BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 53.84

  Voraussetzungen für eine sofortige vorläufige Ablösung eines Offiziers von seinem …

  Danach soll die Anhörung dem Vorgesetzten die Möglichkeit geben, die behauptete belastende Tatsache unter Berücksichtigung der Äußerung des durch sie Belasteten zu überprüfen und gegebenenfalls von der beabsichtigten Maßnahme abzusehen (vgl. BDH Beschlüsse vom 15. Februar 1963 - 1 WB 36/62 -, vom 20. Juli 1967 - 1 WB 21/67 - und BVerwGE 43, 38, 40) [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69].

  Die festgestellte Rechtswidrigkeit des Befehls vom 26. Mai 1983 zwingt im übrigen nicht zu der Annahme, auch die vom Kommandeur vorgeschlagene und dem objektiven Verlust der Vertrauensgrundlage Rechnung tragende Ablösung selbst, also die Verfügung des Dienstpostenwechsels durch den BMVg, müsse ohne weiteres ebenfalls rechtswidrig sein (vgl. BDHE 5, 221; 5, 225; BDH Beschlüsse vom 3. Mai 1961 - WB 29/60 - und vom 17. März 1965 - 1 (2) WB 68/64; BVerwGE 43, 38; BVerwG Beschluß vom 16. Dezember 1982 - 1 WB 171/82).

• BVerwG, 23.02.1972 - I WB 10.71

  Rechtsmittel

  Die Zweckmäßigkeit einer Regelung unterliegt nicht der richterlichen Prüfung (arg. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO; vgl. BVerwG Beschluß vom 9. Dezember 1969 - I WB 101/69 -, NZWehrr 1970, 25, und Böttcher/Dau, WBO § 17 RdNr. 47).

 
• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 111.90

  Antrag eines Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung des …

  Andererseits hat der Vorgesetzte bei Verwendungs- und Versetzungsentscheidungen stets auch die persönlichen Belange der betroffenen Soldaten zu berücksichtigen und muß sich dabei von sachlichen Erwägungen, Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten lassen (BVerwGE 43, 38, 39 [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69]; BVerwG Beschluß vom 5. November 1987 - 1 WB 196/86).
• BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 81.81

  Soldat - Anfechtung der Versetzung - Weiterversetzung

  Es kommt nicht darauf an, welcher Beteiligte an der Entstehung von Spannungen in einer Einheit die "Schuld" trägt (vgl. BDH/BVerwG Beschlüsse vom 18. Juli 1963 - WB 3/63 -, vom 9. Dezember 1969 - 1 WB 101/69 -, vom 8. Dezember 1976 - 1 WB 81/75 - und vom 10. Februar 1977 - 1 WB 11/77), ja ob überhaupt einem Beteiligten daran eine "Schuld" im Rechtssinne zugemessen werden kann oder ob die Spannungen vielmehr im Grunde genommen ganz oder überwiegend auf Unverträglichkeiten im Naturell, Temperament oder Charakter zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von Schuld an bestimmte Beteiligte entziehen.
• BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 17.81

  Anforderungen an die Bewerbung eines Zeitsoldaten der Bundeswehr auf einen …

  Andererseits hat der Vorgesetzte bei Verwendungs- und Versetzungsentscheidungen stets auch die persönlichen Belange der betroffenen Soldaten zu berücksichtigen und muß sich dabei von sachlichen Erwägungen, Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten lassen (BVerwGE 43, 38, 39 [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69]) [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69].
• BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 157.88

  Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen eines …

  Damit stellt er nicht das dienstliche Bedürfnis für notwendige Personalentscheidungen in Frage; denn wie die ohne Personalmaßnahme nicht mehr zu beseitigenden Spannungen behoben werden, ist eine Frage, deren Lösung letztlich im Ermessen des zuständigen Vorgesetzten liegt, wobei er sich von dem Gebot, Gerechtigkeit und Wohlwollen walten zu lassen, leiten lassen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muß (BVerwGE 43, 38, 41 [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69]; BVerwG Beschluß vom 3. Dezember 1987 - 1 WB 54/86).
• BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 51.94

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung der Auslandsverwendung eines …

  Dabei müssen sie sich allerdings vom Gebot der Gerechtigkeit und des Wohlwollens leiten lassen und haben den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (Beschlüsse vom 9. Dezember 1969 - BVerwG 1 WB 101.69 - <BVerwGE 43, 38 [41]> und vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 1 WB 54.86 -).
• BVerwG, 26.11.1974 - I WB 34.72

  Rechtsmittel

  Dieser Zweck wird erreicht, wenn der Beurteilte den endgültigen und vollständigen Wortlaut der Beurteilung zum Lesen erhält (BDH Beschluß vom 20. Juli 1967 - I WB 21/67 -, BVerwG Beschluß vom 9. Dezember 1969 - I WB 101/69).
• BVerwG, 03.12.1987 - 1 WB 54.86

  Beschwerde eines Soldaten gegen seine Kommandierung an ein ziviles Krankenhaus - …

  Das Spannungsverhältnis durfte die für den Antragsteller zuständige personalführende Stelle durch eine örtliche Veränderung des lediglich an das Bundeswehrkrankenhaus H. kommandierten Antragstellers beenden, ohne daß es im August 1985 der abschließenden Klärung bedurft hätte, ob die vom Antragsteller erhobenen Vorwürfe berechtigt waren oder nicht (vgl. BVerwGE 43, 38, 41) [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69].
• BVerwG, 21.10.1985 - 1 WB 116.85

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer …
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 WB 125.83

  Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - Rückversetzung
• BVerwG, 24.07.1991 - 1 WB 59.91

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Wesentliche Bedeutung des Prinzips der …
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 WB 62.84

  Wirksamkeit einer Versetzung
• BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.02.1985 - 1 WB 31.84

  Auskunft über die weitere Verwendung und Förderung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 138.83

  Zuordnung eines Soldaten zu einem Verwendungsbereich - Festlegung auf Grund aller …
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 106.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.04.1984 - 1 WB 92.83

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Entscheidung des …
• VG München, 01.10.2009 - M 12 K 08.2111

  Anerkennung von Zeiten eines Sonderurlaubs als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; …
• BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 196.86

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung ggü. einem Soldaten - …