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BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74 |
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Gesetzesvorbehalt - Fünf-Tage-Woche
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Papierfundstellen
- BVerwGE 47, 201
- NJW 1975, 1182
- MDR 1975, 345
- DVBl 1975, 423
- DÖV 1975, 349
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 1972 zur Einführung der Förderstufe in Hessen ausgesprochen, die wesentlichen Merkmale dieser Schulform habe der Gesetzgeber festzulegen (BVerfGE 34, 165 [192]).Durch die Erziehung in der staatlichen Schule werden zwangsläufig Grundrechte von Eltern und Schülern berührt, dies nicht nur wegen der Schulpflicht, sondern auch deswegen, weil die staatliche Schule, die allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnen soll (BVerfGE 34, 165 [1823), der Verwirklichung des Rechts auf Bildung dient (vgl. Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 25. Mai 1973 "zur Stellung des Schülers in der Schule", Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 8. Juni 1973, 694), dessen Verweigerung oder Entziehung einen Grundrechtseingriff darstellen kann.
Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 [104(; 18, 38 [39(; ferner BVerfGE 26, 228 [238(; 34, 165 [182(), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt (BVerfGE 34, 52 [59(), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , 1973, Rdnr. 26 zu Art. 7).
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Dazu gehört z. B. die Festlegung der Erziehungs- und Bildungsziele der Schule, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 15. November 1974 - BVerwG VII C 8.73 - betreffend die Einführung der Sexualerziehung in den hamburgischen Schulen durch Richtlinien der Schulverwaltung ausgeführt hat.Ebensowenig bestehen verfassungrechtliche Bedenken dagegen, daß bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung die Schulbehörde durch Verwaltungsvorschriften Lehr- und Stoffpläne zur Konkretisierung der in den Grundzügen durch Gesetz und gegebenenfalls ergänzend durch Rechtsverordnung festgelegten Bildungs- und Erziehungsziele erläßt, wie der Senat in seinem Beschluß vom 15. November 1974 - BVerwG VII C 8.73 - zur Sexualerziehung in den hamburgischen Schulen ausgesprochen hat.
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Unter der Geltung des Grundgesetzes läßt sich ebensowenig aus der herkömmlichen Einordnung des Schulverhältnisses als besonderes Gewaltverhältnis oder aus Gewohnheitsrecht rechtfertigen, daß das Schulverhältnis ein gesetzesfreier Raum sei, der von der Schulverwaltung ausgefüllt werden könne (vgl. BVerfGE 33, 1 [10 f.( für den Strafvollzug).Zur Ausfüllung des in den Grundzügen durch Gesetz zu regelnden Schulverhältnisses wird man auf - unter Umständen auch generalklauselartige - Ermächtigungen für den Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nicht verzichten können (vgl. BVerfGE 33, 1 [11( für den Strafvollzug).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Allerdings verpflichten das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und das in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG niedergelegte Demokratieprinzip, die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern gelten, den Gesetzgeber, in grundrechtsrelevanten Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht dem Ermessen der Verwaltung zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 f., 163( zur Regelung des Facharztwesens; ferner BVerfGE 20, 150 [157 f.(). - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 [104(; 18, 38 [39(; ferner BVerfGE 26, 228 [238(;… 34, 165 [182(), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt (BVerfGE 34, 52 [59(), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , 1973, Rdnr. 26 zu Art. 7). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Allerdings verpflichten das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und das in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG niedergelegte Demokratieprinzip, die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern gelten, den Gesetzgeber, in grundrechtsrelevanten Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht dem Ermessen der Verwaltung zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 f., 163( zur Regelung des Facharztwesens; ferner BVerfGE 20, 150 [157 f.(). - BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 [104(; 18, 38 [39(; ferner BVerfGE 26, 228 [238(; 34, 165 [182(), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt (BVerfGE 34, 52 [59(), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , 1973, Rdnr. 26 zu Art. 7). - BVerwG, 28.12.1957 - VII B 9.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 [104(; 18, 38 [39(; ferner BVerfGE 26, 228 [238(;… 34, 165 [182(), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt (BVerfGE 34, 52 [59(), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , 1973, Rdnr. 26 zu Art. 7). - BVerwG, 31.01.1964 - VII C 49.62
Anspruch eines Erziehungsberechtigten auf die Errichtung einer Volksschule …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 [104(; 18, 38 [39(; ferner BVerfGE 26, 228 [238(;… 34, 165 [182(), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt (BVerfGE 34, 52 [59(), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , 1973, Rdnr. 26 zu Art. 7). - BVerwG, 13.03.1970 - VII C 62.68
Ablehnung einer vorzeitigen Einschulung - Begrenzung des elterlichen …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geben Eltern und Schülern keinen Anspruch auf eine ihren Wünschen entsprechende zeitliche Gestaltung der Schule (vgl. BVerwGE 35, 111 [112().
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
Dieses Recht vermittelt ihm jedenfalls Art. 2 Abs. 1 GG, soweit nicht gar der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 7 C 12.74 - BVerwGE 47, 201, 206). - BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Was das kindliche Entfaltungsrecht im einzelnen zum Inhalt hat (vgl. hierzu Oppermann, Gutachten C zum 51. Deutschen Juristentag, München 1976, S C 82 ff.; Ekkehart Stein, Das Recht des Kindes auf Selbstentfaltung in der Schule, Neuwied und Berlin, 1967), inwieweit es insbesondere Elemente eines "Rechts auf Bildung" enthält (vgl. BVerwGE 47, 201 [206]), braucht hier nicht näher untersucht zu werden.a) Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (BVerfGE 41, 251 [260]; ebenso BVerwGE 47, 201).
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 u.a. - BVerfGE 40, 237, ; Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 7 C 12.74 - BVerwGE 47, 201).
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen, daß das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber verpflichte, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. BVerwGE 47, 201 [203] - Fünftagewoche; 56, 155 [157] - Nichtversetzung; 57, 360 [363] - Sexualkunde).Jedenfalls berührt aber eine solche Nichtversetzung das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ihm ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen gibt (vgl. BVerfGE 45, 400 [417] und BVerwGE 47, 201 [206]).
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
(1) Die Existenz eines - gegebenenfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitenden - "Rechts auf Bildung" ist umstritten (…offengelassen in BVerfGE 45, 400 und BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 1996 - 1 BvR 1609/96 -, juris, Rn. 10 ff., 13; bejahend BVerwGE 47, 201 und BVerwGE 56, 155 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75 der Sexualerziehung in Hamburg; Urt. v. 15.11.1974 - VII C 12.74 -, DÖV 1975, 349 = MDR 1975, 345 = DVBl 1975, 423 = BayVBl 1975, 339 = SPE I A 1, 151, betr.
BVerwG, Urt. u. Beschl. v. 15.11.1974, aaO.; BVerfG, Beschl. v. 14.3.1972 - 2 BvR 41/71 -, BVerfGE 33, 1, 10 = NJW 1972, 811 , betr.
d. Förderstufe in Hessen; BVerwG, Urt. u. Beschl. v. 15.11.1974, aaO.; BayVerfGH , Entsch.
BVerwG, Urt. u. Beschl. v. 15.11.1974, aaO.; Evers, aaO., S. 285; Franke, aaO., S. 34; Löhning, aaO., S. 153.
Numerus clausus; Beschl. v. 9.11.1973 - VII B 62.73 - (n.v., betr. Ausschl. v. Speyer-Kolleg; Beschl. v. 15.11.1974, aaO., (Übergangslösung hier abgelehnt wegen wesentlicher Neuartigkeit der Sexualerziehung); OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 9.5.1973, aaO.; OVG Münster, Urt. v. 14.5.1969 - II A 687/67 -, OVGE 25, 47, 58 = DVBl 1970, 294, 295, betr.
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
Es entnimmt dem Recht auf ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit und damit der eigenen Anlagen und Befähigungen aus Art. 2 Abs. 1 GG auch Elemente eines Rechts auf Bildung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.1974 - VII C 12/74 -, BVerwGE 47, 201, 206, und vom 14.07.1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155, 158). - BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.]; 41, 251 [259 f.]; 45, 400 [417 ff.]; 47, 46 [78 f.] und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f.]; 47, 201 (203 ff.]) verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist eine lückenlose gesetzliche Regelung des Schulverhältnisses weder erforderlich noch bei dem Wesen der Schule auch sinnvoll möglich (vgl. BVerwGE 47, 194 [199]; 47, 201 [204]).
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13
Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfasst die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1974 - VII C 12.74 -, BVerwGE 47, 201 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.06.1967 - IV 813/66 -, ESVGH 18, 23, 27, …und vom 27.10.1969 - IV 789/69 -, a.a.O.;… Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl. 2010, S. 182, Nr. 9.12; zum Umfang der Schulaufsicht siehe auch § 32 SchG, § 140 GemO). - BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 u.a. - BVerfGE 40, 237 ; Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 7 C 12.74 - BVerwGE 47, 201). - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.03.1976 - V B 18/76
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21
Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
- BVerwG, 27.06.1977 - 7 B 40.76
Einführung des Blockunterrichts - Teilzeitunterricht - Berufsschule
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1977 - V C 2/77
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99
Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
- BVerwG, 02.06.1995 - 6 B 5.95
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19
Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76
Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34
Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan - Eilrechtsschutzantrag von …
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BVerwG, 07.03.1983 - 6 P 27.80
Staatliche Lehrer - Gymnasium - Unterrichtsfreier Samstag - Mitbestimmungsrecht …
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 72.82
Ausbildungsvertrag - Berufsausbildungsverhältnisse - Anrechnungsverordnung - …
- BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81
Erstattung von durch den Besuch eines privaten Gymnasiums entstehenden …
- BVerwG, 02.07.1979 - 7 B 139.79
Subjektives öffentliches Recht von Schülern oder Eltern auf Erweiterung der …
- VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09
Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische …
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- BVerwG, 17.12.1975 - 7 B 51.75
Beendigung eines Schulversuchs - Verwaltungsakt - Anspruch auf Fortführung
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79
Schulwesen - Bestimmung des Unterrichtsstoffes - Schule - Gymnasiumszweig - …
- VG Bayreuth, 02.06.2022 - B 3 S 22.497
Schulpflicht, Sorgetragen
- VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 6717/04
Begehren einer Schülerin gegen das niedersächsische Kultusministerium gerichtet …
- BVerwG, 09.04.1975 - VII B 68.74
Struktur einer Grundschule - Schulische Ausbildung - Nachweis der Unschädlichkeit …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerwG, 23.01.1975 - VII B 26.74
- VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962
Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Coronatest
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 7 NE 21.434
Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021
- BVerwG, 15.02.1978 - 7 B 80.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 9 S 2624/88
Deutsch-Französisches Gymnasium - Zugangsbeschränkung und Gesetzesvorbehalt
- BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 20.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - 3 M 558/08
Einstufungsentscheidung; Realschulabschluss; Rechtsgrundlage; Rechtsverordnung; …
- BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80
Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
- VGH Hessen, 29.06.2020 - 8 B 1505/20
Corona-Regel für Schulen bleiben bestehen - Corona-Virus
- VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13
(Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig …
- VG Magdeburg, 15.07.2003 - 5 A 79/02
- VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1985 - 2 A 87/84
- BVerwG, 18.12.1975 - 7 B 40.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Recht eines Schülers auf …
- VG Magdeburg, 08.08.2003 - 5 B 490/03
- BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 158.81
Erstattung von Schülerbeförderungskosten beim Besuch eines auswärtigen privaten …
- VG Darmstadt, 28.06.2013 - 3 L 740/13
(Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig …
- VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 307/12
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- VG Potsdam, 03.08.2012 - 12 L 407/12
- VG Berlin, 07.08.1995 - 3 A 584.95
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Oberschulklasse ; Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62
- VG Berlin, 02.09.1982 - 3 A 75.82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1979 - V B 108/79
Zum Anspruch behinderter Kinder auf Hausunterricht im Gymnasialbereich
- BVerwG, 25.04.1977 - 7 B 24.76
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über …
- VG Berlin, 30.09.1976 - III A 36.76
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1975 - IX 402/75
- VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 347/12
- VG Minden, 30.03.2000 - 2 K 1431/99
Neufestsetzung einer Note im Leistungskurs Mathematik ; Entscheidung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1978 - V 351/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1976 - V A 1386/74
- OVG Berlin, 04.12.1975 - V S 64.75