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BVerwG, 01.12.1978 - VII C 68.77 |
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Notenbildung - Anrechnung von Vornoten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - Arithmetische Ermittlung - Allgemeine Bewertungsgrundsätze - Juristenausbildungsrecht Berlin - Ausbildungsstationen - Arbeitsgemeinschaften - Widerspruchsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.10.1975 - 7 A 36.75
- BVerwG, 01.12.1978 - VII C 68.77
Papierfundstellen
- BVerwGE 57, 130
- NJW 1979, 2417
- DVBl 1979, 424
- DÖV 1979, 413
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74
Ermittlung der Ausbildungsnote - Zahlenwerte - Anwendung der Aufrundung
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Mag das Examensergebnis für die freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts auch ohne Bedeutung sein, so genügt doch die bloße Möglichkeit des Berufswechsels, für den eine bessere Examensnote günstigere Fortkommenschancen eröffnen würde, um das Klagebegehren nicht als unnütz oder mutwillig erscheinen zu lassen (Urteil vom 27.06.1975 BVerwG 7 C 38.74 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 64]).Er hat in seiner Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 27.06.1975 BVerwG 7 C 38.74 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 64]; BVerfGE 37, 342) bisher die Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in der Form der ungefilterten Verrechnung von Einzelnoten der Stationen und Arbeitsgemeinschaften vorausgesetzt.
- BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids unterliegt insoweit keinen Bedenken (BVerwGE 13, 195 [198]). - BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78
Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Allerdings könnte der Landesgesetzgeber eine Beurteilungsermächtigung lediglich zugunsten des Kammergerichtspräsidenten aussprechen (zu einer vergleichbaren Regelung in der irrevisiblen Auslegung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschluß des Senats vom 27.10.1978 BVerwG 7 B 198.78 S. 8 f. zu 3) und damit den Senator für Justiz ähnlich wie es dieser in seinem Widerspruchsbescheid angenommen hat auf die Überprüfung beschränken, ob der Kammergerichtspräsident die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat.
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Deshalb bilden Ziel und Inhalt der Berufsausbildung letztlich die Gegenstände, die dem Gesetzgeber zur eigenverantwortlichen Normierung durch statusbildende Berufsregelungen (vgl. auch BVerfGE 33, 125 [163]; ferner Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom 23.09.1974 St. 1, 2/73 [NJW 1974, 2223]) anheimgegeben sind; sie muß der parlamentarische Gesetzgeber in den Grundzügen selbst bestimmen. - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Deshalb bilden Ziel und Inhalt der Berufsausbildung letztlich die Gegenstände, die dem Gesetzgeber zur eigenverantwortlichen Normierung durch statusbildende Berufsregelungen (vgl. auch BVerfGE 33, 125 [163]; ferner Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom 23.09.1974 St. 1, 2/73 [NJW 1974, 2223]) anheimgegeben sind; sie muß der parlamentarische Gesetzgeber in den Grundzügen selbst bestimmen. - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Dieser Vorbehalt ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) und gilt damit über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung, für die Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. BVerfGE 41, 88 [116]). - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Hiernach muß das Parlament, das einen Regelungsbereich selbst nicht abschließend ordnet, jedenfalls diejenigen Leitentscheidungen treffen, die die Regelungsbefugnis des zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Verordnungsgebers nach Tendenz und Programm umgrenzen und berechenbar machen (BVerfGE 41, 251 [265, 266]). - BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Er hat in seiner Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 27.06.1975 BVerwG 7 C 38.74 [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 64]; BVerfGE 37, 342) bisher die Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in der Form der ungefilterten Verrechnung von Einzelnoten der Stationen und Arbeitsgemeinschaften vorausgesetzt. - BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
c) Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist ferner der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt, daß die die Bildung der Ausbildungsnote regelnden Vorschriften an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (vgl. hierzu bereits BVerwGE 38, 105 [113]). - BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63
Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche …
Auszug aus BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Der Senat ist nicht gehindert, im Rahmen seiner Entscheidung nach § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO auch irrevisibles Recht anzuwenden (vgl. BVerwGE 19, 204 [211 f.]). - BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76
Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 und vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 ). - BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob diese nicht - wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, prüfungsähnlichen Entscheidungen, dienstlichen Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsbeurteilungen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (dazu BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 8, 272 ff [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 11, 139 ff [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 12, 20, 28; 38, 105, 110 f; 57, 135, 138 f [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 61, 176, 186 ff und 200, 205; 62, 130, 138) - ihrer Eigenart und dem Regelungszusammenhang nach, auch mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich gebotene Wertungen, den zu ihrer Handhabung berufenen Stellen einen der gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglichen Beurteilungsspielraum gewähren. - BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ; vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 …und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
- BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98
Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
Die Widerspruchsbehörde hat jedoch gemäß § 68 Abs. 1 VwGO grundsätzlich die gleiche Entscheidungsbefugnis wie die Erstbehörde; sie ist nicht wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt (BVerwGE 57, 130 ff., 145; Urteile vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 4.78 - , vom 9. Mai 1985 BVerwG 2 C 5.83 - ).Die genannten Vorschriften sind keine Gesetze im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, die eine Beschränkung des Prüfungsumfangs des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens in seiner Funktion als Widerspruchsbehörde anordnen (vgl. dazu BVerwGE 52, 33 ff., 40/41; BVerwGE 57, 130 ; Urteil vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 4.78 - ).
Auf diesem Fehler beruht der Widerspruchsbescheid; er ist deshalb aufzuheben (BVerwGE 57, 130 ), so daß erneut über den Widerspruch des Klägers zu entscheiden ist.
- BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82
Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
Soweit der Kläger mit Bezug auf die in § 13 Abs. 3 Satz 2 BörsO vorgesehene Prüfung weiter geltend macht, daß durch förmliches Gesetz ein näher konkretisierbarer Raster zur Eingrenzung und Ausfüllung des Beurteilungsspielraums hätte aufgestellt werden müssen, wird in Wirklichkeit nicht eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG, sondern, wie sich aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - (BVerwGE 57, 130 = NJW 1979, 2417 ) ergibt, ein Verstoß gegen das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip gerügt.Damit ist zugleich gesetzlich der vom Kläger vermißte Raster vorgegeben, an den der Börsenvorstand auch dann gebunden ist, wenn er sich entschließt, sich von der Qualifikation eines Bewerbers im Rahmen einer Eignungsprüfung Gewißheit zu verschaffen (vgl. BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77] und ferner BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]; 68, 69 ).
Sie haben durch die Rechtsprechung eine hinreichend scharfe Umgrenzung erfahren, so daß es hierzu einer gesetzgeberischen Leitentscheidung ebenfalls nicht bedarf (vgl. BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]).
Dies gilt verstärkt dann, wenn die Entscheidung einem hierfür besonders fachkundigen und sinnvoll zusammengesetzten Gremium übertragen ist (s. etwa BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 59, 213 ; 61, 176 ; 62, 330 ).
- BVerwG, 20.07.1984 - 7 C 28.83
IHK - Widerspruch - Entscheidung - Aufsichtsbehörde - Nichtbestehen einer Prüfung …
Der erkennende Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß eine Beschränkung der Kontrollbefugnisse der Widerspruchsbehörde hinsichtlich der Beurteilung von Prüfungsleistungen - entsprechend der der Gerichte - auf die Einhaltung des Beurteilungsspielraumes bundesrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwGE 57, 130 [147]; Beschluß vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 198.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 98;… Beschluß vom 16. Februar 1981 - BVerwG 7 B 18.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 140; Beschluß vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 189.81 - zuletzt Beschluß vom 14. Februar 1984 - BVerwG 7 B 65.83 -).In dem Urteil vom 1. Dezember 1978 (BVerwGE 57, 130 [145]) ist ausgeführt, eine Einschränkung der Kontrolle von Leistungsbeurteilungen im Widerspruchsverfahren könne sich "der Sache nach" daraus ergeben, daß die Bewertung einer Leistung die volle Kenntnis der Leistung voraussetzt und daß deshalb die erneute Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen im allgemeinen nicht mehr möglich sei.
- BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 4.78
Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Umfang der …
Die Klageabweisung "im übrigen" bedeutet nur, daß der ursprüngliche Bescheid zur Zeit nicht aufzuheben ist (vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - [DVBl. 1979, 424]).Sie hat vielmehr im Vorverfahren grundsätzlich die gleiche Entscheidungsbefugnis wie die Erstbehörde (vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 -, a.a.O.;… Kopp, VwGO, 4. Aufl., § 68 RdNr. 9;… Wolff, Verwaltungsrecht 111, 4. Aufl., § 161 RdNr. 25).
Zwar mag sich, wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem erwähnten Urteil vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - ausgeführt hat, eine Prüfungsbeschränkung der Sache nach ergeben, wenn die Widerspruchsbehörde aus tatsächlichen Gründen eine Leistung nicht oder nur eingeschränkt bewerten kann, etwa weil die in einer einmaligen und nicht wiederholbaren Prüfungssituation, zum Beispiel in einem Prüfungsgespräch, erbrachte Leistung zu bewerten ist.
Die hiernach der Widerspruchsbehörde grundsätzlich übertragenen Befugnisse im Widerspruchsverfahren sind auch nicht - ausnahmsweise - durch eine andere gesetzliche Vorschrift eingeengt (vgl. hierzu BVerwGE 52, 33 [BVerwG 27.01.1977 - II C 70/73] [40 f.] und auch insoweit das Urteil vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - [a.a.O.] m.w.N.).
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
Dies gilt aufgrund des Homogenitätsgebots gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung, für die Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anwendbar ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 und Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ). - BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
Dabei kann dahinstehen, inwieweit dieser Anspruch dem Landesrecht oder dem Bundesrecht zuzurechnen ist, denn der Senat darf, wenn er wie hier gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO in der Sache entscheidet, auch irrevisibles Recht anwenden (BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77] [143]). - BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dieses Grundrecht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab darüber hinaus auch für Regelungen über die Durchführung berufsrelevanter Prüfungen in Betracht (BVerwGE 38, 105 [113]; NJW 1979, S. 2417 [2418] für Vorschriften über die juristische Staatsprüfung). - BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81
Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13
Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
- VG Berlin, 19.06.2013 - 14 K 34.13
Abschleppen eines PKW ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen
- OVG Bremen, 11.09.1979 - I BA 35/77
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen das Prüfungsergebnis einer Großen …
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 3.91
Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Analoge Anwendung
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 54.75
Ausweisungsverfügung - Widerspruch - Fristgerechte Zahlung - Kostenvorschuß - …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82
Bestimmtheitsgebot - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08
Bestehen einer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vorgesehenen …
- VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17
Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 7 ZB 10.375
Auswahlgespräch als Einstellungskriterium bei der Einstellung von …
- BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16
Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
- BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78
Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente - …
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 B 160.87
Prüfung für Berufsflugzeugführer - Ausbildung - Beteiligter Personenkreis - …
- BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82
Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13
Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09
Prüfungsausschluss nach Täuschung
- BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Die sog. "Divergenzrüge" - …
- BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 73.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 8.79
Krankenkassenangestellte - Gesetzliche Regelung - Berufsfreiheit - Zweitprüfer - …
- OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10
Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 09.04.1987 - 7 B 184.86
Einschränkung der Überprüfbarkeit einer Zeugnisnote im Widerspruchsverfahren - …
- BVerwG, 16.02.1981 - 7 B 18.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07
Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
- VG Hannover, 14.03.2011 - 13 A 3145/10
Belegung einer Tatsachengrundlage für eine dienstliche Beurteilung eines …
- VG Hannover, 07.02.2011 - 13 A 3337/10
Beurteilung; Größe; Prüfungsrahmen; Vergleichsgruppe; Widerspruchsverfahren
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07
Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07
Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07
Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07
Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07
Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 08.05.1989 - 7 B 58.89
Erfordernis der gesetzgeberischen Regelung einer zweiten Wiederholungsprüfung - …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - 19 E 788/07
Zulässigkeit der Änderung der Bewertung der Leistungen eines Schülers durch die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07
Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07
Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07
Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07
Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07
Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 15.402
Auswahlverfahren - Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende …
- OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09
Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Berlin, 02.10.2002 - 10 A 349.02
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen ist rechtmäßig
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 30.04.1984 - 2 B 199.82
Nichtzulassung einer Revision - Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- VG Berlin, 19.06.2013 - 14 K 25.13
Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 64.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Reichweite des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 651/08
Anspruch auf Anerkennung einer Diplomprüfung als Instrumentalpädagoge an der …
- BVerwG, 23.05.1985 - 7 B 113.85
Nichtzulassung einer Revision - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Durchsetzung …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2013/85
Asylrecht - Tamile - Sri Lanka - Verfolgung
- VGH Hessen, 02.09.1988 - 10 UE 2518/85
Zur Frage der Verfolgung bei militärischen Interventionen eines Drittstaates - …
- BVerwG, 14.02.1984 - 7 B 65.83
Universitätsrecht - Prüfungsentscheidungen - Überprüfung - Beschränkung - …
- BVerwG, 06.02.1986 - 7 B 11.86
Umfang eines Rechtsetzungsvorbehalts des Parlaments im Juristenausbildungsrecht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 507/08
Anspruch auf Anerkennung einer Diplomprüfung im Studiengang Musikerziehung, …
- VG Köln, 29.11.2007 - 6 K 3436/07
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung wegen ungenügender …
- BVerwG, 12.01.1981 - 7 B 288.80
Bewertungsmaßstab von Prüfungsleistungen
- BVerwG, 15.06.1979 - 7 B 123.79
Die Fachkompetenz von Prüfern - Vergleich verschiedener Prüfungsarbeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - 19 B 1341/01
Schulrechtliche Ausgetaltung der Erforderlichkeit der Aufnahme eines Schülers in …
- VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 2123/86
Kein unfaires Verhalten durch Herantreten an den Prüfling; Nachholbarkeit der …
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 17.83
Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen - Reisekostenvergütung - Dienstliches …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 87.77
Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der …
- VG Gera, 16.11.2015 - 1 K 883/13
Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde; Vorverfahren; …
- VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 1305/12
Folgen bei Nichteinhalten einer Studienvereinbarung
- VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 9 L 3454/09
Richterbeförderung - Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 1246/08
Anspruch auf Anerkennung einer Prüfung als staatlich geprüfter Musikschullehrer …
- VG Neustadt, 19.12.2002 - 2 K 1815/02
Bestimmtheit einer Anordnung trotz Wahlmöglichkeiten; Entscheidungskompetenz der …
- BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 142.91
Hinreichende Darlegung des Beschwerdegrundes in Bezug auf die Versagung einer …
- BVerwG, 19.05.1988 - 2 B 51.88
Abweichung eines Berufungsurteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 09.02.1987 - 7 B 5.87
Erteilung des Abschlußzeugnisses für erste jurstische StaatsprUfung auch ohne …
- BVerwG, 29.01.1987 - 7 B 27.87
Anspruch auf Wiederaufgreifen wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der …
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1992 - 2 A 10312/92
Verwaltungsverfahren ; Gerichtliches Verfahren; Antrag des Beamten; Abänderung …
- BVerwG, 30.11.1981 - 7 CB 74.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 88.77
Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote …
- VG Ansbach, 11.09.2017 - AN 1 S 17.01865
Versetzung eines Lehrers nach Rückkehr aus der Beurlaubung
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1992 - 4 S 1900/92
Lehramtsprüfung: Irrtum des Prüfungsausschusses über die Bestehensgrenze
- VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2689/85
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Asylantrag
- BVerwG, 09.01.1984 - 7 B 170.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 23.05.1980 - 7 CB 44.80
Rechtsmittel
- VerfGH Bayern, 17.12.1979 - 2-VII-79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 A 2680/07
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 304/09
Anrechnung; Einstellung; Erste Staatsprüfung; Gleichwertigkeit; …
- VG Düsseldorf, 08.08.2005 - 15 L 1263/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung zu den …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- VG Stuttgart, 05.07.2002 - 18 K 4098/01
Bewährung eines Professors in der Probezeit
- VG Lüneburg, 20.03.2002 - 1 A 80/00
Beförderung; Beurteilung; Beurteilungssplitting; Beurteilungszeitraum; …
- VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01
Unterschiedliche Mindestanforderungen der Länder an die Ergebnisse des …
- VG Lüneburg, 12.12.2001 - 1 A 171/99
Aktueller Leistungsnachweis; Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
- VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 7753/04
Erteilung eines Zeugnisses über die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der …
- VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 37/99
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Bindungswirkung; Gesamtwürdigung; …
- VG Sigmaringen, 17.12.1986 - 3 K 118/86
Habilitation Ryke Geerd Hamer