Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Festsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze - Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch einseitige Bebauung im Sinne des Fernstraßengesetzes (FStrG) - Zuordnung eines einseitig bebauten Teils einer Bundesstraße zur geschlossenen Ortslage - Verteilung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 5 Abs. 4
  Begriff der "geschlossenen Ortslage"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 67, 79
• NVwZ 1984, 39
• DÖV 1983, 682

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Neubau der Bundesautobahn A 57

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 10.80

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, läßt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Bundesfernstraße (vgl.Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - BVerwGE 62, 143 [145]), nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände, wie etwa der einseitigen Bebauung einer Straße, entscheiden.

  Der Senat hat sich in seinem bereits angeführten Urteil vom 3. April 1981 (a.a.O.) mit dem Begriff der Ortsdurchfahrt im Sinne von § 5 Abs. 4 FStrG befaßt.

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 1.75

  Verteilung des Erschließungsaufwands auf einseitig zum Anbau bestimmten Straßen

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 10.80

  Eine ähnlich differenzierende Bewertung hat der Senat übrigens im Zusammenhang mit der Frage vorgenommen, inwieweit eine wegen natürlicher Bebauungshindernisse nur einseitig bebaubare Straße im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts "zum Anbau bestimmt" ist (BVerwGE 52, 364 [369]).

• VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 21/09

  Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nur anhand einer weiträumigen Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße, nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände - wie z. B. einzelner nicht bebauter Grundstücke - entscheiden (vgl. BVerwG, U. v. 18.03.1983 - 4 C 10/80 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 67, 79 ff. - zu § 5 FStrG -).
• VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 10/09

  Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nur anhand einer weiträumigen Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße, nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände - wie z. B. einzelner nicht bebauter Grundstücke - entscheiden (vgl. BVerwG, U. v. 18.03.1983 - 4 C 10/80 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 67, 79 ff. - zu § 5 FStrG -).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 194/16

  Anliegergrundstück; zusammenhängende Bebauung; Bebauungszusammenhang; …

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße, nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände, wie etwa der einseitigen Bebauung einer Straße, entscheiden (BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 10 in juris).

  Eine Straße verläuft auch dann innerhalb der geschlossenen Ortslage, wenn sie nach bisher freier Strecke in einem weitläufigeren Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen wird, sofern nur der Unterschied zum Verlauf im freien unbebauten Gelände deutlich wird (BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 14 in juris;… Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris …und vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris).

 
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße, nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände, wie etwa der einseitigen Bebauung einer Straße, entscheiden (BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 10 in juris).

  Eine Straße verläuft auch dann innerhalb der geschlossenen Ortslage, wenn sie nach bisher freier Strecke in einem weitläufigeren Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen wird, sofern nur der Unterschied zum Verlauf im freien unbebauten Gelände deutlich wird (BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 14 in juris;… Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris …und vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris).

• VGH Bayern, 25.02.2009 - 8 B 07.197

  Keine Reinigungs- und Räumpflicht des Anliegers bei Straße am Rand einer Ortslage

  Dementsprechend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in Fällen durchgehend einseitiger Bebauung entlang eines Straßenabschnitts zu untersuchen, ob dieser Straßenabschnitt noch der geschlossenen Ortslage zugeordnet werden kann (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 79/80 f.; BayVGH vom 13.11.1979 BayVBl 1980, 437/438).

  Der Eindruck, die E... nördlich des Hauses Nr. 16 (Pension ...) werde dabei nach freier Strecke zumindest in einem weitläufigeren Bogen von der örtlichen Bebauung umschlossen (vgl. dazu BVerwG vom 18.3.1983 a.a.O. S. 82), fehlt vollständig.

  Die förmliche Festsetzung der Ortsdurchfahrt im fraglichen Bereich entspricht jedoch nicht den beim Augenschein getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Senats und orientiert sich nicht an den insoweit maßgeblichen Kriterien des Art. 4 Abs. 1 BayStrWG (vgl. auch BVerwG vom 18.3.1983 a.a.O. S. 83 f.).

• OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 9 LA 373/05

  Bestehen einer Straßenreinigungsgebührenpflicht wegen Lage des Grundstücks an …

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße, nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände, wie etwa der einseitigen Bebauung einer Straße, entscheiden (BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10/80 - BVerwGE 67, 79 = NVwZ 1984, 39 = DÖV 1983, 682).

  Das Vorliegen eines Bebauungszusammenhanges im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 NStrG bzw. § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung ergibt sich im allgemeinen schon aus der einfachen Gegenüberstellung des örtlichen Bereichs baulicher und gewerblicher Nutzung und des davon freien, zumeist der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienenden Geländes (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10/80 - a. a. O.).

• OVG Thüringen, 04.06.2014 - 1 KO 1343/10

  Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück …

  Diese Rechtsprechung (weitergeführt BVerwG, Urt. v. 18. März 1983 - 4 C 10.80 -, NVwZ 1984, 39), der es nicht so sehr um eine im Einzelfall möglichst "gerechte", sondern vor allem möglichst klare und eindeutige Abgrenzung geht, spiegelt auch die Regelung des § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 ThürStrG wider, die ebenfalls eine weiträumige Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße fordert und gerade nicht auf die Würdigung einzelner Umstände abstellt.

  Das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs ergibt sich im Allgemeinen schon aus der Gegenüberstellung des örtlichen Bereichs baulicher und gewerblicher Nutzung und des davon freien, zumeist der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienenden Geländes (BVerwG, Urt. v. 18. März 1983 - 4 C 10.80 - a. a. O.).

  Entscheidend ist die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urt. v. 18. März 1983 - 4 C 10.80 - a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 1 B 4.13

  Straßenrecht; Bundesstraße; Zufahrt zum Grundstück; Gemeingebrauch; …

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Bundesfernstraße entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 10.80 - BVerwGE 67, 79, 80).

  Gleiches gilt für die ab dem Grundstück D...straße 1 c in westlicher Richtung lediglich einseitige Bebauung der Straße (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, a.a.O., S. 80).

  Diese Voraussetzungen sind bei der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung der Situation (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, a.a.O., S. 81) hier gegeben.

• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …

  In solchen Fällen seien die Grenzen der Ortsdurchfahrt regelmäßig nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs zu bestimmen, wo er sich gegenüber dem "freien Gelände" absetzt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 03.04.1981, 4 C 41.77, BVerwGE 62, 143 [144-147]; BVerwG, Urteil vom 18.03.1983, 4 C 10/80, BVerwGE 67, 79 [80 ff.];… OVG Nieders., Beschluss vom 20.07.2004, 9 LA 161/04, NVwZ-RR 2005, S. 61;… Schlosser in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25; im beitragsrechtlichen Zusammenhang: VG Augsburg, Urteil vom 21.09.2006, Au 2 K 04.1658, zitiert nach Juris).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 9 LA 95/15

  Äquivalenzprinzip; Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Eis; Graben; …

  Er behauptet lediglich eine fehlerhafte Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1983 (4 C 10.80) und - ohne Nennung von Aktenzeichen - sonstiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Verwaltungsgericht.

  Dieser Sachverhalt sei jedoch nicht mit der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1983 (4 C 10.80) in Einklang zu bringen, in der es darum gegangen sei, dass eine Straße nach bisher freier Strecke in einem weitläufigen Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen werde.

• VG Koblenz, 29.05.2020 - 1 K 844/19

  Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren …
• VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 24/19

  Quadratmetermaßstab; Straßenreinigungsgebühr
• VG Minden, 25.01.2013 - 3 K 921/12

  Heranziehung der Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 942/15

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1828/13

  Feststellung eines Anbauverbots nach dem Fernstraßengesetz ( FStrG ); …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91

  Fernstraßen - Festsetzung einer Ortsdurchfahrt
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.705

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubescheides
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.707

  Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubescheiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 14/16

  Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG ) für die Errichtung …
• BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

  Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.738

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 6 ZB 19.60

  Straßenausbaubeitrag
• OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20

  Klagefrist; Normenkontrollantrag; unzulässig; Unzulässigkeit; Verfristung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 11 A 2926/18

  Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach Bundesfernstraßengesetz zur …
• OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 45/05

  geschlossene Ortslage, Erschließung, Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung …
• OVG Sachsen, 18.10.2011 - 1 A 139/09

  Zulässigkeit einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung der Verkehrsbedeutung …
• VG Hannover, 31.05.2021 - 1 A 1807/19

  Anliegergrundstück; Straßenreinigungsgebühren; Teilanlieger; zugewandte …
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 3 A 150/15

  Umstufung; Kreisstraße; Ziel- und Quellverkehr; Gemeindestraße; Vertrauensschutz; …
• VG Hannover, 26.11.2019 - 7 A 8511/17

  Bestandskraft; Bundesstraße; Erschließungsfunktion; Gläubiger; Ortsdurchfahrt; …
• VG Würzburg, 12.09.1995 - W 5 K 95.31270

  Antrag eines nigerianischen Staatangehörigen auf Anerkennung als …
• VG Würzburg, 12.09.1995 - W 5 K 95.30466

  Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG München, 12.03.2013 - M 2 K 12.5351

  Straßenausbaubeitrag; geschlossene Ortschaft; Tiefenbegrenzung
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• VG Hannover, 23.05.2018 - 7 A 2110/16

  Abbauverbot; Außenwerbung; Bundesstraße; Erschließung; Erschließungsfunktion; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - 4 L 354/06

  Zum Begriff der geschlossenen Ortslage im Straßenreinigungsgebührenrecht
• OVG Niedersachsen, 05.01.2009 - 9 LA 212/06

  Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Gebührenpflicht; Ortslage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 7 A 2671/03

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2021 - 7 LC 12/20

  Ortsdurchfahrt; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2016 - 13 K 174/14

  Öffentlicher Fußweg; Verbindngsweg; fehlende Beleuchtung; innerhalb geschlossener …
• VG Leipzig, 04.04.2008 - 1 K 1315/05
• VG Koblenz, 30.01.2024 - 1 K 625/23

  Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt der B 42 in Urbar ist genehmigungsfrei
• VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97

  Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …
• VG Aachen, 25.08.2009 - 5 K 919/07

  Errichtung einer Werbeanlage bedarf Ausnahmegenehmigung
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 08.55

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage
• VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13

  Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zum eigenen Grundstück
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 08.59

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage
• VG Regensburg, 19.02.2009 - RN 2 K 08.570