Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1981 - 2 WDB 7.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anhörung des Soldaten - Vornahme durch Offizier - Richterlicher Auftrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 206
Wird zitiert von ... (2)
- VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen …
Der Gemeingebrauch und die bloße "Leichtigkeit des Verkehrs" hat keinen Vorrang vor dem Versammlungsrecht (BVerwG, Urt. v. 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 u.a. -, BVerwGE 73, 206, 249;… Dietel/u.a., a.a.O., § 15 Rdnr. 128 ff.). - VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07 Das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Versammlung umfasst auch das Recht zur Mitbenutzung der im Allgemeingebrauch stehenden Straße (BVerwG, Urteil vom 11.11.1986 1 BvR 713/83 und andere Aktenzeichen BVerwGE 73, 206).